LETZTES UPDATE: 15.07.2017; 10:46
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Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 15.07.2017

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Bures/Winterthur/Besuch/ParlamentspräsidentInnen/digitaler Wandel

NR-Präsidentin Bures zum digitalen Wandel: Wir brauchen eine Balance zwischen wirtschaftlichen Anforderungen und sozialer Gerechtigkeit

Strukturwandel Thema beim Treffen der deutschsprachigen Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten

Wien/Winterthur (PK) – "Wie wollen wir in Zukunft leben und arbeiten und wie schaffen wir es, eine Balance zwischen wirtschaftlichen Anforderungen, sozialer Gerechtigkeit und existentiellen Bedürfnissen der Menschen zu gewährleisten? Das sind die zentralen Fragen, denen wir uns angesichts des digitalen Wandels zu stellen haben", umriss Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich des Treffens der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder die Komplexität der Herausforderungen des Strukturwandels für Politik und Gesellschaft. Das Treffen fand gestern und heute in Winterthur in der Schweiz statt.

Das Thema Digitalisierung und Industrie 4.0 dürfe daher nicht nur aus dem Blickwinkel der Wirtschaft gesehen, sondern müsse in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext eingebettet werden, so Bures. "Die Industrie 4.0 ist Realität und bringt Chancen und Risiken. Österreich kann sich davon nicht abkoppeln", sagte die Nationalratspräsidentin. Die Entwicklung beeinflusse vor allem auch die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld sowie das Privatleben.

Technikfolgenabschätzung im österreichischen Parlament zur aktiven Politikgestaltung

"Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und dürfen nicht abwarten und erdulden, was da kommt", so Bures, die sich mit Nachdruck dafür aussprach, die Menschen in diesen Prozess eng einzubinden und mitzunehmen. Das österreichische Parlament habe daher auch das Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung" ins Leben gerufen, betonte die Nationalratspräsidentin. Demnach werden das Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und das Austrian Institute of Technology (AIT) die ParlamentarierInnen wissenschaftlich beraten und ihnen einen fundierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Trends verschaffen. Das eröffnet die Möglichkeit, die Auswirkungen neuester Entwicklungen auf sämtliche gesellschaftliche Bereiche besser einschätzen zu können.

Die Unterstützung erfolgt in Form eines regelmäßigen Monitorings und gesonderter Technikfolgenabschätzungsstudien. Die Abgeordneten seien damit noch stärker am Puls der Zeit, die Gesetzgebung könne schneller und besser reagieren, unterstrich die Nationalratspräsidentin.

Bures: Im Spannungsfeld des Strukturwandels sozial verträglichen Ausgleich schaffen

Die Digitalisierung verändere die Berufsbilder, stelle neue Herausforderungen an Qualifikation und Bildung und ermögliche permanente Erreichbarkeit, Transparenz und Überwachung, aber auch mehr Flexibilität und Wahlmöglichkeiten. In diesem breiten Spannungsfeld gelte es, einen sozial verträglichen Ausgleich zu schaffen, sagte Bures, vor allem auch hinsichtlich des Arbeitnehmerbegriffs und der Arbeitszeiten. Auch müsse man verhindern, dass es eine Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und einen Ausschluss einzelner Gruppen gibt. Der Datenschutz und die Datensicherung bleiben ebenfalls ganz oben auf der Agenda, stellte Bures fest.

Zudem sei es für die überwiegend klein- und mittelstrukturierte Wirtschaft in Österreich notwendig, die KMUs bei der unternehmensinternen Entwicklung und Umsetzung der digitalen Strategie zu unterstützen. Digitale Souveränität stelle einen zentralen Faktor für die Standortsicherheit und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze dar, betonte Bures und wies auf das Programm der Bundesregierung "KMU.digital" hin.

Vernetzung der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder, um zukunftsrelevante Themen zu diskutieren

Das Treffen der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten ist ein Netzwerktreffen, um wichtige Zukunftsthemen zu diskutieren. Es fand heuer zum zweiten Mal statt und befasste sich mit "Chancen und Herausforderungen des Strukturwandels und die damit verbundenen parlamentarischen Fragestellungen". Initiiert wurde es im Vorjahr vom Präsidenten des Deutschen Bundestags Norbert Lammert. Diesmal nehmen neben Doris Bures und Norbert Lammert der Präsident des Schweizer Nationalrats, Jürg Stahl, der Präsident des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Alexander Miesen, der Präsident des Landtags des Fürstentums Liechtenstein, Albert Frick, und der Präsident der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, Mars Di Bartolomeo, teil. (Schluss) jan