LETZTES UPDATE: 17.08.2017; 12:22
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Parlamentskorrespondenz Nr. 925 vom 17.08.2017

Themenfelder:
Soziales/Finanzen/Umwelt/Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen und Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Pensionsvorsorge, Atommüllendlager in Tschechien, psychiatrische Gutachten

Wien (PK) – Jüngste Bürgeranliegen, die an den Nationalrat herangetragen wurden, betreffen Hürden bei der privaten und betrieblichen Pensionsvorsorge, Sorgen wegen eines Atommüllendlagers in Tschechien und mehr Rechtssicherheit bei psychiatrischen Begutachtungen.

Betriebliche und private Pensionsvorsorge sollen gestärkt werden

Derzeit ist aufgrund zahlreicher Hürden die Nutzung von privaten und betrieblichen Altersvorsorgeangeboten nur eingeschränkt möglich, zeigt eine von Abgeordnetem Gerald Loacker eingebrachte Petition auf ( 109/PET ). Da aber dem staatlichen Pensionssystem die soziale Absicherung der Menschen immer weniger gelinge, sollten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um einen hohen Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten. Nach Ansicht der Petenten sind dazu folgende Reformschritte erforderlich: Jeder Erwerbstätige soll analog zur Politiker-Regelung bis zu einem Elftel seines Einkommens steuerfrei der kapitalgedeckten Altersvorsorge widmen können. Außerdem müssen steuerliche Benachteiligungen von bestehenden Altersvorsorgeprodukten beseitigt werden.

Petition gegen Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers an der Grenze zu Österreich

Äußerst beunruhigt über die Pläne der tschechischen Regierung, in Grenznähe zum Waldviertel ein Atommüllendlager zu errichten, zeigen sich zahlreiche BürgerInnen ( 110/PET ). In der von Abgeordneter Martina Diesner-Wais (V) eingebrachten Petition wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung darüber, an welchem Standort die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den AKW eingelagert werden sollen, spätestens 2018 getroffen werden soll. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, Verhandlungen mit Tschechien aufzunehmen, um die Wahrung der österreichischen Interessen sicherzustellen. Außerdem sollten die Aktivitäten auf EU-Ebene im Hinblick auf einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie verstärkt werden. Die Petenten geben noch zu bedenken, dass schon jetzt die Gefahr einer Atomkatastrophe vor der Haustür Niederösterreichs liege, zumal viele grenznahe AKW seit über 30 Jahren in Betrieb sind und es allein in Temelin über 130 bekannte Störfalle gegeben hat.

Bürgerinitiative will mehr Rechtssicherheit bei psychiatrischen Begutachtungen

Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit gibt es noch immer Missstände bei gerichtlichen psychiatrischen Begutachtungen, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 117/BI ). Es wäre aber sehr einfach möglich, mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, nämlich durch den verpflichtenden Einsatz von Ton- und Bildaufnahmen. Derzeit habe der eingesetzte Gutachter aber das Recht, dies abzulehnen. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass die Gutachten den modernen wissenschaftlichen Standards entsprechen, dass auch die zuständigen RichterInnen über die notwendigen Sachkenntnisse verfügen und dass umfassend Akteneinsicht gewährt wird, lauten die Forderungen der Initiative. (Schluss) sue