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Parlamentskorrespondenz Nr. 955 vom 13.09.2017

Themenfelder:
Budget/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Wohnbauförderung

Budgetausschuss beschließt "Verländerung" der Wohnbauförderung

Weitere Themen: Budgetvollzug, Euro-Krisenländer, Beteiligungscontrolling, Wirkungsorientierung

Wien (PK) – Im heutigen Budgetausschuss wurden trotz bevorstehender Neuwahl gleich zwei Gesetzesinitiativen beschlossen. Das Thema Wohnbauförderung war zentraler Punkt der Sitzung. Die Bundesländer sollen künftig dazu ermächtigt werden, den Wohnbauförderungsbeitrag autonom festzulegen und einzuheben. Durch eine entsprechende Initiative der Regierungsparteien, für die sich SPÖ, ÖVP und FPÖ aussprachen, erhalten die Länder volle Tarifautonomie. Ein Vorstoß der Grünen in Richtung Zweckbindung der Wohnbauförderung fand keine Mehrheit. Einstimmigkeit erzielte hingegen ein weiterer Antrag der Koalition, der technische Klarstellungen bei den Selbsterhalterstipendien vorsieht.

Auf der Tagesordnung standen außerdem laufende Berichte zu den Bundesfinanzen, darunter die Zahlen zum Budgetvollzug vom Juli 2017 und zum Stand der Euro-Krisenländer. Zu den Themen Beteiligungscontrolling und Wirkungscontrolling wiederum legte ein Unterausschuss seinen Bericht vor.

Wohnbauförderung: Länder können Wohnbauförderungsbeitrag autonom festsetzen

Ab nächstem Jahr sind die Länder für die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags zuständig. Bislang betrug der Wohnbauförderungsbeitrag (WFB) einheitlich 1% der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Er wird je zur Hälfte von Dienstnehmer und Dienstgeber getragen und dient dem geförderten Wohnbau. Durch einen Initiativantrag (2269/A) der Regierungsparteien auf Änderung des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes erhalten nun die Länder die Möglichkeit, die Höhe des Tarifs selbst festzulegen. Für den Fall, dass ein Bundesland für 2018 keine diesbezügliche Regelung trifft, soll ein Tarif von jeweils 0,5% gelten. Die Abgabe wird künftig im Rahmen der Sozialversicherung eingehoben. Die organisatorischen Bestimmungen bleiben dabei überwiegend gleich.

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter mischte in seine Zustimmung grundsätzliche Skepsis in Bezug auf weitere uneingeschränkte Kompetenzübertragungen an die Länder und warnte zudem vor einem Zurückfahren des sozialen Wohnbaus.

Seitens der Grünen drängte Werner Kogler auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderung, wobei er zu bedenken gab, die Beiträge sollten ausschließlich für den Wohnbau und nicht zum Schließen von Budgetlöchern verwendet werden. Ein diesbezüglicher Antrag seiner Fraktion fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Eine Zweckbindung vermisste auch Rainer Hable von den NEOS, der die "Verländerung" aber grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung begrüßte und sich trotz der heutigen Ablehnung eine allfällige Zustimmung für das Plenum vorbehielt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte unter Hinweis auf das Verfassungsrecht, eine reine Landesabgabe könne nicht durch den Bund zweckgebunden werden.

Anpassungen beim Selbsterhalterstipendium

Das Selbsterhalterstipendium wurde in der Vergangenheit angehoben und beträgt nun höchstens 8.580 € statt bisher 7.272 €. Die dafür notwendigen Korrekturen beim Einkommensnachweis bringt ein Initiativantrag der Regierungsparteien (2280/A), der einstimmig verabschiedet wurde. Konkret geht es darum, durch Adaptierung der Inkrafttretensbestimmung für jene 300 StudentInnen eine Zuerkennung sicherzustellen, die bereits schriftlich über ihren Anspruch informiert wurden und nun kein ausreichendes Einkommen vorweisen können.

Budgetzahlen: Einzahlungen und Auszahlungen steigen

Die Einzahlungen von Jänner bis Juli 2017 sind um 5,7% höher als im Vorjahr, informiert Finanzminister Schelling den Budgetausschuss in seinen Berichten über die aktuellen Monatserfolge (139/BA, 143/BA, 144/BA). Grund dafür sind wie schon in den letzten Monaten die Öffentliche Abgaben, die um 2,37 Mrd. € mehr einbrachten. Umsatzsteuer und Lohnsteuer stiegen im Juli überdurchschnittlich, dafür entwickelten sich Körperschafts- und Mineralölsteuer schlechter als im Vorjahr. Bei den Auszahlungen wiederum gab es ein Plus von 4,3%.

Für SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner sind die Zahlen der Berichte ein Indiz dafür, dass sich die heimische Wirtschaft besser entwickelt als erwartet. Man liege bei den Einnahmen auf Budgetpfad, in Summe werde das Budget halten, resümierte Schelling. Die Berichte wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 2. Quartal 2017

Aus einem entsprechenden Ressortbericht über Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 2. Quartal 2017 (142/BA) konnten die Abgeordneten erfahren, dass der Rückkauf von HETA-Anleihen und das Ergebnis der Finanzausgleichverhandlungen das Budget mit 1,3 Mrd. € belasten. Konkret wirkt sich der Rückkauf von HETA-Anleihen mit 782,38 Mio. € aus und der Finanzausgleich schlägt sich mit 431 Mio. € zu Buche. In Summe genehmigte der Finanzminister im zweiten Quartal 2017 Mittelverwendungsüberschreitungen von 1,301 Mrd. € (Finanzierungshaushalt). Dafür wurden Rücklagen in Höhe von 865,492 Mio. € aufgelöst. Weitere 431,25 Mio. € stammen aus einer Überschreitungsermächtigung aus der BFG-Novelle 2017. Der Rücklagenstand am 30.06.2017 betrug 19,192 Mrd. €.

Zukünftige Budgets wurden in 2. Quartal 2017 mit 332,637 Mio. € belastet. Finanziert werden sollen davon Wirtschaftsförderungen in Höhe von 23,665 Mio. €. Hinzu kommen Ausgaben von 253,07 Mio. € für die Forschungsförderung, darunter 203,42 Mio. € für Programme der Forschungsförderungsgesellschaft. Ziel dieser Programme ist die Unterstützung des Aufbaus technologieorientierter Unternehmen in der Frühphase sowie die Förderung von Forschungsinfrastruktur. Für Maßnahmen zur Stärkung von Innovationskraft und Unternehmergeist von Start-ups sollen 49,65 Mio. € an Vorbelastungen genehmigt werden.

Auch dieser Bericht wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen.

Euro-Krisenländer: Schelling sieht Aufwärtstrend in Griechenland

Auf der Tagesordnung standen auch Berichte des Finanzministers über die im 2. Quartal 2017 in Bezug auf die Euro-Krisenländer ergriffenen Maßnahmen (140/BA, 141/BA), die der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Grünen und in Teilbereichen der NEOS zur Kenntnis nahm. Finanzminister Schelling sprach vor allem die Situation in Griechenland an und meinte, Athen stehe heute deutlich besser da als noch vor einem Jahr. Anders sah dies NEOS-Abgeordneter Rainer Hable, der vor weiteren Risiken in Zusammenhang mit den griechischen Finanzen warnte.

Scharf ging SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter einmal mehr mit Irland ins Gericht. Heftige Kritik übte er dabei an der Weigerung Dublins, die dem Apple-Konzern gewährten Steuervorteile zurückzufordern, wo das Land doch EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe erhält.

Unterausschuss legt Bericht zu Beteiligungs- und Finanzcontrolling und zur Wirkungsorientierung vor

Der Budgetausschuss nahm überdies mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Reihe von Berichten des Finanzressorts (104/BA, 120/BA, 138/BA) zum Thema Beteiligungs- und Finanzcontrolling und zum Wirkungscontrolling (106/BA, 114/BA und 136/BA) zur Kenntnis, die bereits in einem Unterausschuss erörtert wurden.

ÖVP-Mandatar Werner Groiß, der den Unterausschuss leitete, betonte in seinem zusammenfassenden Bericht, das Parlament sollte in Hinkunft rechtzeitig und regelmäßig über ausgelagerte Gesellschaften informiert werden und nicht erst auf allfällige Beanstandungen durch den Rechnungshof warten müssen. Bei der Definition der Wirkungsziele bestehe noch "Luft nach oben", kommentierte seine Fraktionskollegin Gertrude Tamandl die Schlussfolgerungen des Unterausschusses betreffend Wirkungsorientierung.

Anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Nationalrat dankte Tamandl den Abgeordneten aller Fraktionen für deren konstruktive Zusammenarbeit und das gute Gesprächsklima im Ausschuss. (Schluss Budgetausschuss) hof