LETZTES UPDATE: 21.09.2017; 12:27
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Parlamentskorrespondenz Nr. 980 vom 21.09.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Parlament allgemein/Gleichbehandlung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Klubförderung/Bures

NR-Präsidentin Doris Bures: Es braucht mehr Frauen im Parlament

Bures will sog. Steigerungsbetrag kostenneutral in Gleichstellungsbonus umwandeln - positive Signale aus den Fraktionen

Wien (PK) – "In Österreich haben wir in der Bevölkerung einen Frauenanteil von mehr als 50 Prozent. Im Parlament sind aber nur rund 30 Prozent der Abgeordneten Frauen. Das ist viel zu wenig, es braucht mehr Frauen im Parlament", so Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungskomitees (GO-Komitee) des Nationalrates. "Um den Frauenanteil im Parlament an den Frauenanteil in der Gesamtbevölkerung anzunähern, habe ich dem GO-Komitee heute ein Reformmodell als Diskussionsgrundlage vorgelegt", so Bures.

Dass von der Nationalratspräsidentin präferierte Modell sieht vor, dass der aktuell bestehende Steigerungsbetrag für den 6. bis 10. Abgeordneten in einem Klub in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt wird. "Dadurch sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen", so Bures.

Die Klubförderung setzt sich zurzeit aus drei Bausteinen zusammen. 1.) Aus einem Grundbetrag. 2.) Aus einer Förderung für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten. 3.) Aus einem sog. Steigerungsbetrag für den 6., 7., 8., 9. und 10. Abgeordneten in der Höhe von insgesamt 2,78 Millionen Euro (dieser Steigerungsbetrag soll in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt werden).

Im GO-Komitee konnte heute noch kein Konsens über ein akkordiertes Vorgehen in der laufenden Gesetzgebungsperiode erzielt werden, es gab aber zustimmende Signale seitens der Fraktionen. Nationalratspräsidentin Bures: "Im Optimalfall hätten wir uns heute auf eine Regelung geeinigt, die bereits mit Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode gültig geworden wäre. Die Forderung nach Geschlechterparität wird uns aber mit Sicherheit erhalten bleiben und im heutigen GO-Komitee gab es viele positive Signale der Zustimmung für eine Reform, die die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert." (Schluss) red