X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite ' Neu im Innenausschuss (PK-Nr. 983/2017)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 983 vom 21.09.2017

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

Neu im Innenausschuss

SPÖ und ÖVP haben Reparatur-Antrag zum Fremdenrechtspaket eingebracht

Wien (PK) – SPÖ und ÖVP haben gemeinsam einen umfangreichen Gesetzesantrag zur Änderung des Fremdenrechts eingebracht ( 2285/A). Mit dem Antrag soll ein Formalfehler, der im Zuge der Beschlussfassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2017 Ende Juni passiert ist, korrigiert werden. Die an den Bundesrat weitergeleitete und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Version weicht in drei Punkten vom tatsächlichen Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Um die Verfassungskonformität zu gewährleisten, soll daher eine neuerliche Beschlussfassung erfolgen.

Hauptstoßrichtung des Gesetzespakets ist die raschere Außerlandesbringung bzw. freiwillige Ausreise von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid, etwa durch Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und höhere Strafen. Zudem bringt es einige Neuerungen in Bezug auf Aufenthaltstitel für Schlüsselarbeitskräfte, ausländische Studierende und Saisonniers.

Aufgrund einer vom Nationalrat beschlossenen Fristsetzung wird der Reparatur-Antrag auf jeden Fall auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung stehen. (Schluss) gs