LETZTES UPDATE: 27.09.2017; 12:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 999 vom 27.09.2017

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Grüne für Anerkennung des Österreichischen Bergrettungsdienstes als Blaulichtorganisation

Wien (PK) – Der Verkehrssprecher der Grünen, Abgeordneter Georg Willi, weist in einem Initiativantrag auf Probleme des Österreichischen Bergrettungsdienstes (ÖBRD) hin ( 2287/A). Dessen Rettungsfahrzeuge sind bisher nur mit Blaulichtgenehmigungen der Landeshauptleute der Bundesländer ausgestattet, weshalb sie bei Einsätzen jenseits der jeweiligen Landesgrenzen kein Blaulicht mehr verwenden dürfen. Teilweise werde deshalb sogar die Stellung des ÖBRD als Rettungsorganisation im Sinne des Kraftfahrgesetzes (KFG) überhaupt in Frage gestellt, gibt Willi zu bedenken. Im Sinne einer einheitlichen Regelung fordert der Abgeordnete daher, Fahrzeuge des ÖBRD eindeutig als Einsatzfahrzeuge im Sinne des KFG zu definieren. Damit wäre es auch möglich, für sie seitens der ASFINAG eine Mautbefreiung zu gewähren. (Schluss) sox