LETZTES UPDATE: 27.09.2017; 13:50
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1002 vom 27.09.2017

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Wasserversorgung/Palmöl

Neu im Umweltausschuss

Anträge der Grünen zu Grundwasserversorgung und Palmöl

Klimawandel: Grüne treten für vorausschauende Wasserstrategie ein

Wien (PK) – Die Grünen orten eine Zunahme des Wasserbedarfs in Österreich im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Christiane Brunner zufolge könne es in Hitze- und Trockenperioden etwa zu Nutzungskonflikten zwischen Trinkwasserversorgung und landwirtschaftlicher Bewässerung kommen. Besonders im Osten Österreichs sei zu befürchten, dass der Klimawandel zu Versorgungsproblemen führe, wie laut Brunner auch im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 festgestellt wurde.

Um für einen mengenmäßig guten Grundwasserzustand zu sorgen und das Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung nachhaltig sicherzustellen, brauche es möglichst konkrete Daten und eine Bedarfserhebung, so der entsprechende Entschließungsantrag ( 2290/A(E)). Gefordert wird seitens der Grünen unverzüglich eine umfassende und flächendeckende Datenerhebung, um Versorgungsmängeln vorzubeugen und eine nachhaltige Wasserversorgung sicherzustellen. Darauf aufbauend müsse eine vorausschauende Wasserstrategie erstellt werden, die Bedarfsprognosen und Reserven aufgrund von Unsicherheiten, dem Klimawandel oder Grundwasserverunreinigungen berücksichtigt. Neben der Sicherstellung der Finanzierung von zu entwickelnden Maßnahmen sei der Trinkwasserversorgung in der wasserwirtschaftlichen Planung Vorrang einzuräumen.

Palmöl: Grüne fordern verbindliche Sozial- und Umweltstandards

Angesichts anhaltender Missstände im Palmölsektor und des mangelhaften Erfolgs selbstverpflichtender Initiativen sei die Einführung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards sowie die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerdemechanismus auf EU-Ebene unabdingbar, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen zum Thema Palmöl ( 2298 A/(E)).

Die Beschaffung von Palmöl, das hinreichende soziale und ökologische Mindeststandards erfüllt, sei derzeit nahezu unmöglich. Die Forderungen von Christiane Brunner betreffen insofern sowohl Maßnahmen auf nationaler, als auch auf EU-Ebene. Demnach sei eine nationale Palmölstrategie zu erarbeiten, die die Finanzierung von Waldschutz, Wiederaufforstung und menschenrechtsbasierten Programmen zur Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft in palmölproduzierenden Ländern beinhaltet. Weiters soll etwa die ILO-Konvention ratifiziert, kein Palmöl in Agrartreibstoffen verwendet und anerkannte Umwelt- und Sozialstandards bei der öffentlichen Beschaffung von Produkten mit Palmöl verbindlich eingehalten werden. Solange es hier kein Zertifizierungssystem gibt, ist Brunner zufolge sicherzustellen, dass die öffentliche Beschaffung auf Palmöl und Palmölprodukte verzichtet.

Auf EU-Ebene geht es den Grünen etwa um Maßnahmen mit dem Ziel, die Kosten für aus dem Palmölanbau verursachte Schäden in den Produktpreis einfließen zu lassen. Biogene Kraftstoffe aus Palmöl sollen außerdem nicht mehr für die Erreichung der Klimaziele angerechnet und die Kennzeichnungspflicht für Palmöl auf Produkte wie Kosmetika, Waschmittel, Kerzen, biogene Kraftstoffe und Finanzprodukte börsennotierter Unternehmen mit über 30% ihrer Umsätze aus Palmölverwertung ausgeweitet werden. Insbesondere im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft solle sich die Bundesregierung zudem für strenge Schadstoff-Grenzwerte bei Palmöl und anderen Pflanzenölen einsetzen. (Schluss) mbu