LETZTES UPDATE: 28.09.2017; 10:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1003 vom 28.09.2017

Themenfelder:
Finanzen/Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

Wahlkampf im Parlament – Gesetzesvorschläge für Geschlechtergerechtigkeit, Abschaffung der Mietvertragsgebühr und gegen Steuervermeidung

Wien (PK) – In den letzten Wochen vor der Nationalratswahl bringen die Abgeordneten zahlreiche Gesetzesinitiativen zu Wahlkampfthemen im Parlament ein. Während die SPÖ Geschlechtergerechtigkeit bei der Klubfinanzierung durchsetzen möchte, ist es den Grünen ein Anliegen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Die FPÖ will die Mietvertragsgebühr abschaffen.

SPÖ für Geschlechtergerechtigkeit bei der Klubfinanzierung

Bei der Klubfinanzierung soll für Geschlechtergerechtigkeit gesorgt werden, so die Forderung der SPÖ. In Form eines Initiativantrags tritt Gisela Wurm für finanzielle Anreize zur Erhöhung des Frauenanteils in parlamentarischen Klubs ein. Dazu soll ein Beitrag eingeführt werden, der die Gleichstellung der Geschlechter unter den Klubmitgliedern reflektiert. Die Initiatorin will den Beschluss noch vor Ende der Gesetzgebungsperiode fassen, die konkrete Ausgestaltung wird im Geschäftsordnungs-Komitee diskutiert ( 2320/A).

Grüne: Steuervermeidung beenden

Den Grünen ist die Bekämpfung von Steuervermeidung ein Anliegen. Jährlich würden den öffentlichen Haushalten der EU Milliardenbeträge entgehen. Konkret geht es Albert Steinhauser nun um die Betrugsbekämpfung bei digitalen Konzernen. Umsätze, die sie in verschiedenen EU-Ländern erwirtschaften, werden in ein Niedrigsteuerland umgeleitet und nur dort versteuert, so Steinhauser. Die effektive Gewinnbesteuerung werde auf wenige Prozente reduziert, kritisiert er und regt an, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten und in internationalen sowie europäischen Gremien für die Bekämpfung einzutreten. Außerdem will Steinhauser die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs dazu nutzen, europäische Maßnahmen gegen Steuervermeidung mit besonderem Nachdruck voranzutreiben ( 2295/A(E)).

FPÖ will Mietvertragsgebühr abschaffen

Das Gebührengesetz sieht derzeit bei Abschluss eines Mietvertrags eine Mietvertragsgebühr vor. Diese wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt, argumentiert die FPÖ und will der Belastung einen Riegel vorschieben, indem die Gebühr gestrichen wird. Geht es nach Philipp Schrangl werden so neue Wohnungsmieter, die sich ohnehin in einer finanziell angespannten Situation befinden, entlastet. Überdies reduziere sich der Verwaltungsaufwand des Finanzamts, meint Schrangl ( 2299/A). (Schluss) gro