Parlamentskorrespondenz Nr. 1006 vom 28.09.2017
Sondersitzung des Nationalrats am 4. Oktober
Grüne machen Bildung zum Thema, Fremdenrechtspaket wird neu beschlossen, auch Änderung des Tierschutzgesetzes geplant
Wien (PK) – Knapp eineinhalb Wochen vor der Wahl tritt der Nationalrat am 4. Oktober zu einer Sondersitzung zusammen. Das entsprechende Verlangen wurde von den Grünen gestellt, sie wollen das Thema Bildung unter dem Titel "Bildungsblockade brechen: Für eine leistungsfähige und gerechte Schule ohne Angst" in den Mittelpunkt einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrags stellen. Eröffnet wird die Sitzung um 09.00 Uhr, die Debatte darüber beginnt um 13.00 Uhr.
Die Sitzung wird auch dazu genützt, das Fremdenrechtsänderungsgesetz auf die Tagesordnung zu nehmen. Ein Formalfehler, der im Zuge der Beschlussfassung des Gesetzes Ende Juni passiert ist, macht eine nochmalige parlamentarische Behandlung erforderlich. Ebenso plant man eine Novellierung des Tierschutzgesetzes.
Die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats vor dem Wahltag findet am 12. Oktober statt. (Schluss) jan