LETZTES UPDATE: 04.10.2017; 12:48
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1015 vom 04.10.2017

Themenfelder:
Inneres/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fremdenrecht/Fremdenrechtsänderungsgesetz

Fremdenrechtspaket erhält auch im zweiten Anlauf mehrheitliche Zustimmung im Nationalrat

Fehler bei Beschlussausfertigung machte neuerliche Abstimmung erforderlich

Wien (PK) – Das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 hat auch im zweiten Anlauf eine Mehrheit im Nationalrat erhalten. Das Gros der Abgeordneten stimmte nach kurzer Debatte für den von SPÖ und ÖVP eingebrachten Gesetzentwurf. Damit könnte das parlamentarische Verfahren noch diese Woche abgeschlossen werden. Inhaltlich entspricht der Antrag dem bereits im Juni vom Nationalrat gefassten Beschluss, aufgrund eines formalen Fehlers im Zuge der Beschlussausfertigung war allerdings eine neuerliche Abstimmung notwendig.

Zentrales Ziel des Gesetzespakets ist die raschere Außerlandesbringung bzw. freiwillige Ausreise von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid und anderen Fremden ohne Aufenthaltsrecht in Österreich. Das soll etwa durch höhere Strafen, Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen, eine Ausweitung der Schubhaft und die Verhängung von Beugehaft erreicht werden. Daneben bringt die Novelle etliche Neuerungen für Schlüsselarbeitskräfte, ausländische Studierende und Saisonniers.

An den Positionen der Parteien zum Gesetzespaket hat sich nichts geändert. Dieses sei ein reines Placebogesetz, das an den wahren Problemen vorbeigehe, hielt etwa Dagmar Belakowitsch (F) mit Hinweis auf verschiedene Kriminalfälle wie Vergewaltigungen und Morde fest. Jeder, der einmal in Österreich sei, könne bleiben, egal ob er sich illegal hier aufhalte oder ob er kriminell sei, kritisierte sie.

Sowohl Belakowitsch als auch ihr Fraktionskollege David Lasar forderten in diesem Sinn eine gänzliche Überarbeitung und Neukodifikation des Fremdenrechts. Das Gesetz sei ein Flickwerk, nicht einmal ExpertInnen würden sich mehr auskennen, sagte Lasar. Ein von Belakowitsch dazu eingebrachter Entschließungsantrag blieb allerdings ebenso in der Minderheit wie ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte, straffällig gewordene AsylwerberInnen konsequent abzuschieben und Rücknahmeübereinkommen zu forcieren.

Seitens der Koalitionsparteien warf Otto Pendl (S) Belakowitsch vor, die rein formal notwendige neuerliche Beschlussfassung des Fremdenrechtspakets für Polemik zu missbrauchen und ein völlig falsches Bild von der Situation in Österreich zu zeichnen. Zudem machte er geltend, dass vor dem Beschluss des Gesetzespakets im Sommer ausführlich über dessen Inhalte im Parlament diskutiert wurde. Generell solle man nicht vergessen, "dass wir über Menschen reden", so Pendl.

Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon konnte mit dem Vorwurf, das Gesetz sei ein reines Placebo, nichts anfangen. Vielmehr handle es sich um eine richtige Reaktion auf die Migrationsbewegungen der letzten Jahre. Mit der Flüchtlingswelle seien viele Flüchtlinge nach Österreich gekommen, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, gab Amon zu bedenken. Nun setze man Maßnahmen, dass diese Personen, die zu Unrecht hier seien, das Land wieder verlassen. Amon zufolge gab es heuer bereits 8.829 Rückführungen – bei 10.614 negativen Asylbescheiden. Nach den Wahlen will Amon für eine bundesweit einheitliche Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge sorgen.

Von einem weiteren Asylverschärfungspaket sprach Alev Korun (G). Die Regierung tue seit Jahren alles, um Österreich als Asylland unattraktiv zu machen, damit keine Schutzsuchenden mehr kommen, kritisierte sie. Anstatt geflüchtete Menschen zu bekämpfen, sollte man sich jedoch darauf konzentrieren, Fluchtursachen zu bekämpfen, mahnte sie. Konkret kritisierte Korun in diesem Zusammenhang Waffenlieferungen, etwa nach Saudi Arabien, und forderte einen gerechteren Handel und verstärkte Investitionen in den Klima- und Umweltschutz.

Die NEOS stimmten, wie schon beim ursprünglichen Beschluss, Teilen des Gesetzespakets in Zweiter Lesung zu. Einige Inhalte des Pakets seien vernünftig, sagte Nikolaus Scherak. Allerdings vermisst er eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge, damit Integration dort stattfindet, wo dies möglich ist. Generell forderte Scherak ein neues Asylrecht, um Verfahren zu beschleunigen.

Barbara Rosenkranz (o.F.) wandte sich gegen Pläne, die Einwanderungspolitik in der EU zu vergemeinschaften und eine EU-Asylbehörde einzurichten, die dann verbindlich festlegt, wer Asyl in Europa erhält, und die AsylwerberInnen auf die EU-Länder aufteilt. Österreich dürfe nicht auf sein Recht verzichten, selbst darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt, bekräftigte sie. Um ihre Forderung zu unterstreichen, brachte Rosenkranz einen Entschließungsantrag ein, der jedoch keine Mehrheit fand. Leopold Steinbichler (o.F.) kritisierte, dass niemand wisse, wie viele illegale Flüchtlinge in Österreich aufhältig sind. (Fortsetzung Nationalrat) gs