LETZTES UPDATE: 04.10.2017; 14:44
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1019 vom 04.10.2017

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzen/Schelling

Finanzausschuss: Mietvertragsgebühr für Wohnen wird fallen

SPÖ, FPÖ und NEOS beschließen Abschaffung ohne Zustimmung der ÖVP

Wien (PK) – Aus für die Mietvertragsgebühr bei Mietverträgen von Wohnungen, so das überraschende Ergebnis des heutigen Finanzausschusses. Die SPÖ nahm eine Initiative der FPÖ an - die NEOS gingen mit. Die ÖVP wollte vor der Wahl keine budgetwirksamen Beschlüsse fassen und forderte die Vertagung, für die sie aber keine Mehrheit fand.

Das Gebührengesetz sieht derzeit bei Abschluss eines Mietvertrags eine Mietvertragsgebühr vor, die üblicherweise auf den Mieter überwälzt wird, so die Kritik der FPÖ. Um der Belastung für WohnungsmieterInnen einen Riegel vorzuschieben, wird nun die Gebühr gestrichen und damit neue MieterInnen, die sich ohnehin in einer finanziell angespannten Situation befinden, entlastet ( 2299/A). Während Kai Jan Krainer von der SPÖ dem Vorschlag der FPÖ ausdrücklich zustimmte, konnten Gabriele Tamandl und Werner Groiß (beide ÖVP) nicht zustimmen. Tamandl wollte keine budgetrelevanten Beschlüsse im Vorfeld der Nationalratswahl fällen, Groiß empfand den Gesetzesentwurf aber für nicht ausgereift und wies darauf hin, dass dies nicht für die gewerbliche Nutzung gelte.

FPÖ will Maßnahmen gegen Kalte Progression setzen …

FPÖ brachte weitere Wahlkampfthemen in den Finanzausschuss. Wirksame Maßnahmen gegen die "Kalte Progression", eine Senkung des Eingangssteuersatzes, regelmäßige Anpassung der Steuertarife an die Inflation und zusätzliche Tarifstufen, so eine der Forderungen der Blauen. Konkret will die FPÖ entweder den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen oder durch Einziehung zusätzlicher Tarifstufen abflachen ( 443/A(E)). Hubert Fuchs (F) zeigte sich schockiert über die österreichische Finanzwirtschaft und kritisierte Großspenden an Parteien. Er stellte dabei insbesondere die korrekte steuerliche Abwicklung in Frage. Finanzminister Hans Jörg Schelling nahm die Finanzbehörden in Schutz und unterstrich, dass allen offenen Fällen nachgegangen werde.

Die Abschaffung der kalten Progression sei kein Wahlzuckerl, meinte Fuchs, vielmehr würde den Leuten das zurückgegeben, was ihnen zuvor genommen wurde. Gabriele Tamandl (V) stimmte überein, dass die Abschaffung der Kalten Progression für alle SteuerzahlerInnen ein wichtiges Thema sei. Leider ist es nicht geglückt eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner zu finden, unterstrich sie. Schelling hob hervor, dass der Antrag veraltet sei, zumal es eine Steuerreform 2015/2016 gegeben habe und der FPÖ-Antrag aus dem Jahr 2014 stamme. Seitens der SPÖ stellte Markus Vogl einen Vertagungsantrag, er wolle das Thema angehen und strebe einen gemeinsamen Antrag an. Der Antrag der FPÖ stelle aus seiner Sicht aber nur eine Lohnsteuerreform dar. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

… Häuselbauer unterstützen …

Die FPÖ will privaten Häuslbauern eine Umsatzsteuerbefreiung zukommen lassen. Statt der komplizierten und unübersichtlichen Wohnbauförderungsprogramme der Bundesländer soll nach dem Vorbild Luxemburgs für den gesamten Wohnbau eine Mehrwertsteuerrückvergütung eingeführt werden ( 1128/A(E)). Der Antrag wurde mit SPÖ, ÖVP-Mehrheit vertagt. Matthias Köchl (G) empfand das Modell diskussionswürdig, Gabriele Tamandl (V) wollte die Schwarzarbeit zurückdrängen.

… und Feuerwehrautos von der Umsatzsteuer befreien.

Die FPÖ-Abgeordneten beantragten einmal mehr eine Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren ( 367/A(E)). Die FPÖ will ein Fiskalmodell schaffen, das für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren eine Umsatzsteuerrückvergütung vorsieht und damit die Feuerwehren an die Rettungsorganisationen angleicht. Die Feuerwehrleute leisten hervorragende Arbeit und verdienen dabei unsere volle Unterstützung, betonte Hermann Brückl (F). Andreas Hanger sah in dem Vorschlag der FPÖ keine Hilfe für die Feuerwehren, zumal sie in der Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden liegen. Überdies würde eine solche Regelungen Änderungen im Finanzausgleich mit sich ziehen, der erst vor kurzem umfangreich diskutiert wurde. Der Antrag wurde mit Mehrheit der beiden Koalitionsparteien vertagt. (Schluss Finanzausschuss) gro