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Parlamentskorrespondenz Nr. 1026 vom 05.10.2017

Themenfelder:
Bildung/Budget/EU/Inneres/Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Erklärung/Wallner

LH Wallner im Bundesrat: Staatsreform braucht partnerschaftliches Handeln auf Augenhöhe

Erste Sitzung der Länderkammer in der Hofburg

Wien (PK) – Nun ist auch der Bundesrat in der Hofburg angekommen. Heute hat er seine erste Sitzung im Ausweichquartier abgehalten. Sie begann mit einer einstündigen Erklärung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner, der sich insbesondere für einen "Wettbewerbsföderalismus", geordnete Staatsfinanzen und Bürokratieabbau aussprach. Als politische Herausforderungen bezeichnete er die Bereiche Bildung und Integration. Besonders unterstrich er die Notwendigkeit der Partnerschaft auf Augenhöhe und stellte seine Ausführungen unter das Motto "Gemeinsam Perspektiven schaffen".

BR-Präsident Mayer: Raumprovisorium im Parlamentsgebäude für den Bundesrat dauerte 97 Jahre

Bundesratspräsident Edgar Mayer (V/V) nahm die erste Sitzung der Länderkammer in der Hofburg auch zum Anlass einer kurzen historischen Replik und erinnerte daran, dass der Bundesrat in den Anfangsjahren der Österreichischen Republik nicht im Parlamentsgebäude sondern in einem anderen öffentlichen Gebäude tagen sollte, auch um seine organisatorische Unabhängigkeit und administrative Autonomie zum Ausdruck zu bringen. Unter den Alternativen befand sich damals auch die Hofburg. Es gelang aber nicht, eigene Räumlichkeiten zu finden, sodass der Bundesrat schlussendlich ins Parlamentsgebäude einzog, wo man für ihn als Provisorium den ehemaligen Vorraum des Herrenhaussitzungssaales adaptierte. Dieses Provisorium dauerte 97 Jahre.

Zu Beginn wurde Andrea Eder-Gitschthaler (V/S) als neue Bundesrätin angelobt. Sie folgt auf den Ende September ausgeschiedenen ehemaligen Bundesratspräsidenten Josef Saller (V/S).

Wallner: Föderale Strukturen und Spielräume sind notwendig

Landeshauptmann Markus Wallner versuchte, in seinen Ausführungen eine Tour d'Horizon über die seiner Meinung nach notwendigen Reformschritte in den kommenden Jahren zu geben und unterstrich dabei die Notwendigkeit, den partnerschaftlichen Gedanken in den Vordergrund zu stellen und auf Augenhöhe zu verhandeln – deshalb auch der Titel seiner Erklärung "Gemeinsam Perspektiven schaffen". Als eine Nagelprobe für eine konstruktive Partnerschaft, die Reformen einleiten muss, sieht er das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, wobei er sich für einen, wie er sagte, Wettbewerbsförderalismus aussprach. Man müsse Unterschiede aushalten, so Wallner und die regionalen Möglichkeiten erhalten. Dabei sei man auch aufgefordert, über die Grenzen zu schauen und nicht nur national zu denken. Für Wallner sind föderale Strukturen und regionale Spielräume notwendig, denn vieles passe einfach nicht zu den regionalen Gegebenheiten. So verteidigte er beispielsweise die neun unterschiedlichen Baugesetze. Ohne diese Möglichkeit hätte Vorarlberg kein liberales Baugesetz schaffen können, das aber zu einer beachtlichen Architekturszene und damit zu einer beachtlichen Wertschöpfung im Land geführt habe. Der Vorarlberger Landeshauptmann ist auch kein Freund der Ausführungsgesetzgebung und kann sich durchaus auch mehr Steuerautonomie für die Länder vorstellen. Für den Bundesrat wünscht sich Wallner ein echtes Mitspracherecht wie in Deutschland.

Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, stabile Staatsfinanzen und Bürokratieabbau

Für seine Reformvorschläge pickte sich Wallner fünf Themen heraus: Geordnete Staatsfinanzen, Sicherheit, Asyl und Integration, Bildung, Bürokratieabbau und Europa. "Wir sitzen auf einem Schuldenberg, der nicht gut ist", sagte Wallner mit kritischem Unterton und wies darauf hin, dass Vorarlberg keine Schulden mache, um die Investitionsquoten aufrechterhalten und die großen Herausforderungen für die Zukunft finanzieren zu können. Der Bund investiere jedoch derzeit noch viel zu viel in die Vergangenheit. Deshalb sei hier eine Trendwende notwendig, wobei selbstverständlich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder gefordert seien. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt davon, dass eine stabile Regierung stabile Staatsfinanzen braucht und erteilte jeder Forderung nach neuen Steuern eine klare Absage.

Großen Wert legte Wallner im Sinne der Planbarkeit auf die Einhaltung des Finanzausgleichs und appellierte an den Bundesrat, darauf zu achten, dass die Finanzhoheit der Bundesländer nicht eingeschränkt wird. Wenig Freude hatte er mit der Art und Weise, wie der Pflegeregress durch den Bund abgeschafft wurde. Das führe zu Ausfällen von 200 Mio. €, wobei die Folgekosten höher sein werden. Ein Zuschuss vom Bund in der Höhe von 100 Mio. € ist daher für ihn nicht akzeptabel. In Richtung Bund meinte er daher, wer eindeutig in die Finanzmasse der Länder eingreift und Landesgesetze aushebelt, der wird auch dafür zahlen müssen.

Der Bürokratieabbau zählt für Wallner ebenfalls zu einem zentralen Thema, auch im Interesse der Standortsicherheit. So hält er beispielsweise Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes für überbordend, ohne aber den Arbeitnehmerschutz grundsätzlich angreifen zu wollen. In gleicher Weise sei auch das Vergaberecht kaum mehr einzuhalten. Entstauben will er zudem das Betriebsanlageverfahren. In Bezug auf das Mietrecht sprach sich der Landeshauptmann für eine Verländerung aus, zumal er viele Bestimmungen des Bundesgesetzes als ungeeignet für die unterschiedlichen Verhältnisse in den Ländern erachtet. Wallner räumte aber ein, dass in den Landesgesetzen eine Rechtsbereinigung notwendig ist.

Bildung: Zu viele werden im Bildungssystem noch zurückgelassen

Ein wichtiges Thema ist Wallner die Ausbildung und Qualifikation – Schlüsselfragen der Zukunft, wie er betonte -, wobei er in Bezug auf die Förderungen von Spitzenleistungen und Chancengleichheit noch großen Handlungsbedarf ortet. Man brauche Investitionen in die besten Köpfe, notwendig sei es aber auch, Kinder, Jugendliche und Eltern aus bildungsfernen Schichten zu erreichen. Zu viele würden in unserem Bildungssystem noch zurückgelassen, sagte Wallner und drängte vor allem auf eine verstärkte Frühförderung, was mehr Mittel für die Volksschulen, aber auch die Förderung von Deutschkenntnissen in den Kindergärten bedeutet. Zudem drängte Wallner explizit darauf, mehr in die duale Ausbildung zu investieren.

Migration: Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Der Landeshauptmann ging ferner auf das Thema Sicherheit, Asyl und Integration ein und bestand darauf, die regionalen Sicherheitsstrukturen zu erhalten. Die Regionen brauchen ein gutes Netz an Sicherheitsposten, es sei notwendig, dass die Beamtinnen und Beamten über gute Ortskenntnisse verfügen. Wallner machte in diesem Zusammenhang auch kein Hehl daraus, dass seiner Meinung nach die Polizei noch bessere Instrumente benötigt, selbstverständlich unter Wahrung des Grundrechtsschutzes. Des Weiteren brach er eine Lanze für Militärkommanden in den Bundesländern.

Mit Hinweis auf die Ereignisse des Jahres 2015 unterstrich Wallner die Notwendigkeit der Kontrolle über die Migrationsströme und die Festlegung einer Obergrenze. Keineswegs dürfe man die Fehler der Vergangenheit wiederholen, sagte er. Die zentrale Botschaft müsse sein, dass Spielregeln für alle gelten und dass es keine Parallelgesellschaften geben dürfe. Er verwies dabei auf das Beispiel Vorarlberg, wo es eine Integrationsvereinbarung gibt, strenge Sanktionen bei Nichteinhaltung der Spielregeln inbegriffen. Die Mindestsicherung nannte Wallner eine Überbrückungshilfe, die keine Hängematte sein dürfe.

Für ein subsidiäres Europa

Letzter Punkt in seinen Ausführungen war ein Plädoyer für Europa, wobei Wallner betonte, wer für ein subsidiäres Europa eintritt, müsse auch für ein subsidiäres Österreich sein. Die Bundesländer rief er dazu auf, ein gemeinsames Europapapier zu entwickeln, in dem die Bejahung Europas unterstrichen und zugestanden wird, dass Österreich enorm von der EU profitiert hat. Selbstverständlich, so Wallner, seien Reformen notwendig, denn nur wenn Europa die großen Fragen angeht, dann sieht er die Chancen intakt, dass die EU an Boden gewinnt und das Vertrauen der BürgerInnen in die EU wächst. Es gibt Bereiche, wo man mehr Europa braucht, stellte Wallner fest, und Bereiche, wo weniger Europa vonnöten ist.

Brunner zum Föderalismus: Mut zum Unterschied

In der sich daran anschließenden Debatte unterstrich Bundesrat Magnus Brunner (V/V) den Mut zum Unterschied und den Zusammenhang zwischen Staatsreform, Subsidiarität und Föderalismus. Föderalismus ist keinesfalls reformfeindlich und bürokratisch, so sein Credo, das er unter Zitierung einer Studie bekräftigte. Die Gefahr bestehe lediglich in einer unklaren und verflochtenen Aufgabenverteilung. Er forderte daher die Entflechtung der Aufgaben, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und einen stärkeren Wettbewerb unter den Bundesländern. Diese seien bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Man müsse auch darauf schauen, dass die Aufgaben bürgernäher verteilt und Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden. Brunner schloss mit einem Appell an die Bundesländer, die Zeit bis zur Regierungsbildung zu nützen und eine Untersuchung zu diesem Themenbereich auszuarbeiten.

Bock: Die Staatsreform ist bisher an Personen, Macht und Geld gescheitert

Bundesrat Hans-Peter Bock (S/T) ging in vielen Punkten mit dem Vorarlberger Landeshauptmann konform, etwa was seine Aussagen zur Bildung und zur Integration betrifft. Kritische Anmerkungen machte er jedoch zu dessen Ausführungen zum Pflegeregress und zu Änderungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Die Staatsreform sei immer an Personen gescheitert, meinte Bock, da es dabei um Macht und Geld geht. Beim Thema Föderalismus vermisste der SPÖ-Mandatar die Erwähnung der Situation in den Gemeinden. Denn es seien die Gemeinden, die mit der Finanzierung jener Aufgaben kämpfen, die sie vom Bund und Ländern übertragen bekommen. Sorge bereitet ihm die Globalisierung, der Klimawandel und die technische Entwicklung, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führe.

Längle: Die Politik schafft keine Perspektiven, sondern vernichtet sie

Eine äußerst kritische Note brachte der freiheitliche Bundesrat Christoph Längle (F/V) in die Diskussion ein. Er kritisierte scharf den Landeshauptmann und die Landespolitik, die seiner Meinung nach langsam arbeitet und ineffizient ist. Die Politik schafft keine Perspektiven, so Längle, sondern vernichtet sie, Perspektiven schaffen die Menschen. Kein Verständnis zeigte er für die Kritik Wallners an der hohen Steuer- und Abgabenquote, zumal die ÖVP seit Jahren den Finanzminister stellt und auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Tourismusbetriebe gestimmt hat. Längle kritisierte zudem scharf, dass seit über vierzig Jahren erfolglos über eine Entlastungstraße im Unteren Rheintal diskutiert wird, es noch immer keine Autobahnverbindung zur Schweiz gibt und in Vorarlberg das Verhältnis Einwohnerzahl zu PolizistInnen am schlechtesten ist.

Das rief eine scharfe Replik des Landeshauptmanns hervor, der dem freiheitlichen Bundesrat vorwarf, das Land schlecht zu machen und von der Landespolitik wenig zu verstehen. Vorarlberg könne jeden Vergleich antreten, sagte Wallner und verteidigte die Steuerreform als eine Entlastung, die ihre Wirkung zeige. Nur einen kleinen Teil herauszunehmen, den er persönlich auch kritisch sieht, hält Wallner für unseriös.

Schreyer: Ökologische Perspektiven

Nicole Schreyer (G/T) knüpfte an den Begriff Perspektiven an und unterstrich jene, die aus ihrer Sicht Priorität haben. Das betrifft vor allem den öffentliche Verkehr, wobei sie sich darüber erfreut zeigte, dass Vorarlberg sowie Tirol und Wien große Fortschritte bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs gemacht haben und auch bürokratische Barrieren an Landesgrenzen abgeschafft wurden. Sie sprach sich für eine ressourcenschonende Raumordnung und gute Naturschutzgesetze aus und kritisierte, dass derzeit Ortskerne entsiedelt werden und Einkaufszentren an der Ortsgrenze wachsen. Schreyer drängte auch auf eine längerfristige Vereinbarung zwischen Bund- und Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Zudem begrüßte sie, dass in Vorarlberg nun die Voraussetzungen für die Modellregion zu einer Gemeinsamen Schule geschaffen werden. Was die Steuerpolitik betrifft, so wollen die Grünen den Faktor Arbeit entlasten und zur Kompensierung fossile Energieträger stärker besteuern und das Verursacherprinzip verstärken. Keinesfalls soll es Einsparungen im Sozialsystem geben, sagte sie. Schreyer sprach sich auch für eine Vermögenssteuer aus. (Fortsetzung Bundesrat) jan

HINWEIS: Fotos von dieser Erklärung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.