LETZTES UPDATE: 05.10.2017; 15:16
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1031 vom 05.10.2017

Themenfelder:
Bundesrat/Medien/Bildung/Kultur
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/ORF/Medien

Forderung nach ORF-Übertragung der Plenarsitzungen im Bundesrat

Länderkammer debattiert ORF Jahresbericht 2016, FPÖ-Antrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt

Wien (PK) – Mehrheitlich zur Kenntnis nahm die Länderkammer in ihrer heutigen Sitzung gegen die Stimmen der FPÖ den ORF Jahresbericht 2016. Der gesetzliche Programmauftrag wurde laut Bericht auch 2016 wieder zur Gänze erfüllt. Zufrieden ist die ORF-Spitze mit den erzielten Marktanteilen und Reichweiten. Nach sechs positiven Bilanzen in Folge hat der ORF im Jahr 2016 allerdings erstmals wieder Verluste geschrieben. Grund dafür sind Verzögerungen bei einem geplanten Immobilienverkauf, ist dem Bericht zu entnehmen. Für das laufende Jahr ist das ORF-Direktorium jedoch wieder zuversichtlich, es wird eine ausgeglichene Bilanz erwartet. Abgelehnt wurde in der Debatte ein Antrag der FPÖ zur Offenlegung der Einkünfte von ORF-MitarbeiterInnen, die Nachrichten moderieren oder gestalten.

FPÖ: ModeratorInnen und GestalterInnen der ORF-Nachrichten sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Obwohl der ORF-Jahresbericht durchaus informativ sei, ortet der freiheitliche Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (F/W) fehlende Details bei der Aufschlüsselung der TV-Reichweiten. Die Reichweiten der Radioprogramme gehen im Bericht sehr wohl ins Detail, dies wünscht sich der FPÖ-Bundesrat auch für die TV-Programme.

Sowohl betreffend "Eitelkeiten" mancher öffentlich bekannter Mitarbeiter, als auch im Hinblick auf ältere ORF-Pensionsregelungen, aber vor allem für etwaige Nebeneinkünfte braucht es aus Sicht von Jenewein Regeln für die Zukunft. Er brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, mit dem er die Offenlegung aller Einkünfte von ORF-MitarbeiterInnen, die Nachrichten moderieren oder gestalten, fordert. Die Initiative blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. Bestehende unternehmensinterne Vorkehrungen und die Prüfung durch den unabhängigen ORF-Ethikrat sind demgegenüber für Stefan Schennach (S/W) ausreichend, um Nebenbeschäftigungen nachhaltig zu kontrollieren. Nicole Schreyer (G/T) will zwar volle Transparenz, aber keine eigene "Lex ORF". Die Begründung öffentlich-rechtlich reiche für eine solche Maßnahme nicht aus.

SPÖ, ÖVP und Grüne loben Bericht, Kritik an fehlender Übertragung der BR-Sitzungen

Neben einer Gratulation zum 50. Geburtstag an den Radiosender Ö1 als bester öffentlich-rechtlicher Radiosender der Welt lobte Stefan Schennach den großartigen Marktanteil des ORF trotz hoher Konkurrenz. Wichtig sind ihm etwa die Radioprogramme und Kooperationssendungen für den großen Bereich der autochthonen Volksgruppen. Der ORF-Auftrag bedeute, für alle Menschen im Land Programm zu machen. Positiv sieht Schennach auch den Ausbau von Formaten speziell für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Armin Forstner (V/St) schloss sich dem an, gratulierte seinerseits Ö3 zum 50. Geburtstag und hob ebenso die Marktführerschaft des ORF hervor. Der ÖVP-Bundesrat forderte den ORF aber neuerlich dazu auf, die Sitzungen der Länderkammer in voller Länge zu übertragen. Dies sei im Bericht auch bereits so vermerkt, werde aber nicht umgesetzt. Als gute Sache sieht er die mobilen Studios vor Ort, ebenso würden die Landesstudios einen wesentlichen Beitrag leisten.

Für eine ORF-Übertragung der Bundesratssitzungen plädierte auch Nicole Schreyer (G/T). Sie bedankte sich grundsätzlich für den umfangreichen und interessanten Bericht, den die Grünen gern zur Kenntnis nehmen. Vom Medienminister wünscht sich Schreyer allerdings eine Reform, damit sich keine Partei mehr Vorteile erwarten könne. Es brauche jedenfalls einen ORF, der ausreichend finanziert ist.

ORF unangefochten Marktführer, wesentlicher Beitrag der Landesstudios für öffentlich-rechtlichen Auftrag

Sowohl im TV- als auch im Radiosektor ist der ORF weiter unangefochten Marktführer. Im TV-Bereich konnte die ORF-Sendergruppe (ORF eins, ORF 2, ORF III, ORF Sport+) im Jahr 2016 einen Marktanteil von rund 35 Prozent und eine durchschnittliche Tagesreichweite von 3,6 Millionen ZuseherInnen ab 12 Jahren erzielen. Damit blieben die Werte gegenüber den Vorjahren weitgehend stabil. Für die ORF-Radioflotte (Ö1, Ö3, FM4, Regionalradios) weist der Bericht täglich über 4,7 Millionen HörerInnen und einen Marktanteil von 71 Prozent aus. Der erfolgreichste Sender ist hier nach wie vor Ö3.

Das TV-Programm der gesamten Sendergruppe inklusive ORF III und ORF Sport+ verteilt sich zu 18 Prozent auf Information, 32 Prozent Unterhaltung, 20 Prozent Kultur und 31 Prozent Sport. Damit sieht der ORF den gesetzlichen Auftrag, ein differenziertes Gesamtangebot in einem angemessenen Verhältnis bereitzustellen, als erfüllt an. Erneut ausgebaut wurde das Angebot des ORF für gehörlose und stark hörbehinderte Menschen.

Was die wirtschaftlichen Kennzahlen betrifft, konnten die strukturellen Kostensteigerungen im Jahr 2016 laut Bericht nicht mehr zu Gänze durch Einsparungen gedeckt werden. Die geplante Deckung durch einen Einmalertrag aus einem Immobilienverkauf wurde letztlich aber nicht bis zum Dezember 2016 realisiert. Dadurch ergab sich ein negatives Bilanzergebnis in der Höhe von knapp 30 Mio. €. Positiv haben sich die Werbeeinnahmen entwickelt: Nach 221 Mio. € im Jahr 2015 wurden im vergangenen Jahr 229,8 Mio. € erlöst.

Auf die ORF-Landesstudios entfielen im Jahr 2016 14,2 Prozent der dem ORF insgesamt zur Verfügung stehenden Budgetmittel und 18,4 Prozent der Programmkosten. Im Bericht wird betont, dass die Landesstudios 2016 wieder einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags leisteten. So erreichte die Sendung "Bundesland heute" eine durchschnittliche Reichweite von knapp über einer Million ZuschauerInnen und einen gesamtösterreichischen Marktanteil von 52 Prozent. (Fortsetzung Bundesrat) mbu