LETZTES UPDATE: 05.10.2017; 15:30
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1033 vom 05.10.2017

Themenfelder:
Verfassung/Bildung/Wirtschaft/Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Opposition für weniger Einfluss der Politik auf Schulen, mehr Architekturwettbewerbe und bessere Abgeltung von Nachtdiensten der Polizei

Wien (PK) – Die Opposition tritt mit verschiedenen Anliegen an den Verfassungsausschuss heran. Während die NEOS erneut auf politische Einflüsse der Landeshauptleute auf die Schule aufmerksam machen, wollen die Grünen häufiger Architekturwettbewerbe zum Einsatz kommen lassen. Die FPÖ setzt sich für PolizeibeamtInnen ein und will die Nachtdienste besser abgelten.

NEOS: Schule entpolitisieren

Einmal mehr pocht Matthias Strolz (N) auf eine Entpolitisierung der Bildungspolitik. Besonderes Ärgernis sind für ihn die Landeshauptleute, insbesondere die Möglichkeit des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau, sich zum Präsidenten der Bildungsdirektion zu ernennen oder auf deren Besetzung einzuwirken. Strolz fordert daher, die Bestellung dem zuständigen Minister bzw. der zuständigen Ministerin vorzubehalten und die Einflussnahme der Landeshauptleute einzudämmen ( 2325/A).

Grüne wollen Architekturwettbewerbe fördern

Architekturwettbewerbe zu fördern, ist ein Anliegen der Grünen. In einem Entschließungsantrag ( 2328/A(E)) fordert Georg Willi eine geeignete Musterwettbewerbsordnung, die Architekturwettbewerbe regelt und den Einsatz von Wettbewerbsverfahren forciert. Außerdem will er das Bundesimmobiliengesetz adaptieren und im Zuge der Reform des Vergaberechts Architekturwettbewerbe weitestmöglich fördern. Architekturwettbewerbe zeichnen sich dadurch aus, dass ein einschlägiges Fachgremium, das Preisgericht, aus anonym vorgelegten Wettbewerbsbeiträgen die bestgeeignete Lösung wählt, wird im Antrag hervorgehoben. Der Fokus der Beurteilung liege auf der inhaltlichen Qualität statt auf Aspekten, die mit der Person des Bieters verknüpft sind, argumentiert Willi.

FPÖ fordert Ausgleichmaßnahmen für häufige Nachtdienste der Polizei

Es bedürfe einer besseren Abgeltung für häufige Nachtdienste der Exekutive in der Nacht, betont die FPÖ und kritisiert, dass vom Innenministerium in Aussicht genommene Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse nach wie vor nicht umgesetzt sind. Demnach würde einem Beamten, der im Jahr mindestens 15 Nachtdienste von zumindest vier Stunden geleistet hat, ein Zeitguthaben von 1,5 Stunden zustehen. Alternativ sollte eine finanzielle Abgeltung gebühren. Diese Änderungen wurden laut Abgeordnetem Günther Kumpitsch mit dem Zentralausschuss für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens verhandelt, er pocht auf eine Umsetzung ( 2331/A(E)). (Schluss) gro