LETZTES UPDATE: 05.10.2017; 15:35
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1034 vom 05.10.2017

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/VfGH/VwGH

Viel Lob aus dem Bundesrat für Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof

Tätigkeitsberichte von VfGH und VwGH belegen kürzere Verfahrensdauer trotz steigendem Anfall

Wien (PK) – Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts konnte im Jahr 2016 trotz steigender Anfallszahlen gesenkt werden. Dies geht aus den jeweiligen Tätigkeitsberichten von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof hervor, die heute vom Bundesrat erörtert und einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Die Mitglieder der Länderkammer spendeten in der Debatte viel Lob für die beiden Gerichtshöfe, äußerten aber auch ihre Besorgnis angesichts der angespannten Ressourcensituation beim VwGH als Folge der rasanten Zunahme von Asylangelegenheiten.

Bedeutung des VfGH für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Fraktionen unbestritten

Das vergangene Jahr stand für den Verfassungsgerichtshof vor allem im Zeichen des aufwändigen Verfahrens zur Bundespräsidenten-Stichwahl. Wie die BundesrätInnen dem Tätigkeitsbericht weiters entnehmen konnten, hob der VfGH 2016 20 von 114 geprüften Gesetzesnormen auf, so etwa die Einschränkung der Rechtsberatung von AsylwerberInnen. Hoch geblieben ist zudem die Zahl der individuellen Gesetzesbeschwerden, wobei, wie ein Blick auf die Statistik zeigt,  die Erfolgsaussichten dieses 2015 eingeführten Rechtsinstruments äußerst gering sind.

Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts ist Säule und Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie, schickte SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt (S/W) voraus. Gerade in Zeiten, in denen der politische Konsens kleiner wird und immer wieder Rufe nach einer Abkehr von der Menschenrechtskonvention laut werden, gewinne der Verfassungsgerichtshof umso mehr an Bedeutung, betonte er. Das Modell der liberalen Demokratie, wie es vom scheidenden VfGH-Präsidenten Holzinger propagiert wird, sei ein Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand, pflichtete ihm Robert Seeber (V/O) von der Volkspartei bei. Dank und Anerkennung für den VfGH kam auch von Michael Raml (F/O), der zudem an die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl erinnerte und sich irritiert über vielfach geäußerte Kritik an der Anfechtung durch die FPÖ zeigte. Die grüne Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) wiederum wies auf die relativ kleine Zahl von aufgehobenen Gesetzen hin und stellte fest, dies zeige, dass unsere Gesetzgebung gut arbeitet. Im Zusammenhang mit der anstehenden Nominierung neuer VerfassungsrichterInnen erwartet sich Reiter ein nachvollziehbares Verfahren unter Einbeziehung von ExpertInnen. Besetzungen dürften nicht durch Parteisekretariate erfolgen, gehe es doch um die Glaubwürdigkeit des VfGH.

Bundesräte unterstützen Ruf des VwGH nach mehr Ressourcen

Der Verwaltungsgerichtshof zieht in seinem Bericht eine positive Bilanz der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012, durch die Zuständigkeiten zugunsten der neu geschaffenen Landesverwaltungsgerichte verändert worden waren. Der neuerliche Anstieg der Anfallszahlen, insbesondere bezüglich der Verfahren in Asylangelegenheiten, verschärfe aber die ohnehin bereits angespannte Personalsituation und bringe den VwGH an die Grenzen seiner Arbeitskapazitäten, heißt es dazu warnend in dem Papier.  

Die Novelle 2012 habe sich sehr positiv bewährt, schloss ÖVP-Bundesrat Andreas Köll (V/T) aus dem Bericht, meinte aber, angesichts der Zunahme der Fälle sei die Forderung des VwGH nach personeller und finanzieller Mehrausstattung berechtigt. Reinhard Todt (S/W) bezeichnete es als erfreulich, dass der Gerichtshof mit dem Einsatz von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen einen Weg gefunden hat, die RichterInnen zu entlasten. Nach Ansicht von FPÖ-Bundesrat Michael Raml (F/O) ist der Anstieg der Fälle beim VwGH eine Folge der Flüchtlingsbewegung von 2015. AnwältInnen, die oft von NGOs beauftragt werden, zögen mitunter die Verfahren absichtlich in die Länge, was wiederum hohe Kosten für die SteuerzahlerInnen verursache, kritisierte er. Der Zugang zum Recht müsse unabhängig von der Herkunft gewährleistet sein, erwiderte Heidelinde Reiter (G/S). Klar ist für die grüne Bundesrätin allerdings, dass der VwGH angesichts der Zunahme der Fälle mehr Ressourcen braucht. (Fortsetzung Bundesrat) hof