LETZTES UPDATE: 05.10.2017; 16:12
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1036 vom 05.10.2017

Themenfelder:
Finanzen/Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Finanzen

Finanzthemen im Bundesrat

Entfall der Mietvertragsgebühr könnte 140 Mio. € Mindereinnahmen bedeuten

Wien (PK) – Zwei kleinere Finanzagenden passierten heute den Bundesrat. Fix ist nun die sogenannte "Verländerung" der Wohnbauförderung. Die Abgeordneten verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz, das die Länder ermächtigt, den Wohnbauförderungsbeitrag autonom festzusetzen und einzuheben. Außerdem gab es eine geringfügige Korrektur bei den Selbsterhalterstipendien.

Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte sich unter anderem zum Entfall der Mietvertragsgebühr: Diese wurde im gestrigen Finanzausschuss, jedoch noch nicht vom Nationalratsplenum beschlossen, sagte er. Zu klären sei nun die Frage, ob es möglich ist - wie intendiert - nur jene Gebühr entfallen zu lassen, die sich auf das private Wohnen beziehe oder ob der Entfall auch für die gewerbliche Nutzung gelten müsse. Bei einem Streichen der gesamten Mietvertragsgebühr würde der Staat jährlich ca. 140 Mio. € weniger einnehmen – gelte das Aus nur für private Wohnungen, dann entsprechend weniger, informierte Schelling.

Wohnbauförderung: Länder erhalten Tarifautonomie

Ab 2018 werden die Länder für die Festsetzung der Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags sowie für dessen Einhebung selbst zuständig sein. Der Beitrag, der zur Hälfte von Dienstgeber und Dienstnehmer getragen wird, betrug bisher 1% der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Für Heidelinde Reiter (G/S) wäre eine unterschiedliche Festlegung durch die Bundesländer Unfug, was von den anderen BundesrätInnen nicht dementiert wurde. Die Verwaltung bleibe weiterhin gleich und es gebe nach wie vor keine Zweckbindung für den Wohnbau, kritisierte sie und nannte die Vorgänge um den Finanzausgleich als größte Enttäuschung. Magnus Brunner (V/V) hielt Reiter entgegen, dass mit dem Finanzausgleich eine gute Lösung für Länder und Gemeinden geschaffen worden sei. Die Verländerung der Wohnbauförderung hielt er für einen logischen Schritt, der mehr Autonomie für die Länder bringe. Überbewertet dürfe er jedoch nicht werden, die budgetären Auswirkungen seien gering. In Vorarlberg werde es jedenfalls nicht so schnell eine Änderung der Höhe geben, betonte Brunner.

Zur Vorsicht rief Ewald Lindinger (S/O) auf, da Wohnen immer teurer werde. Alte bestehende Wohnungen seien mittlerweile teurer als neu gebaute, schilderte er die Problematik von leerstehenden Genossenschaftswohnungen. In diesem Sinne rief er die Länder dazu auf, nachzuweisen, was mit den Einnahmen aus der Wohnbauförderung passiere. Seitens der FPÖ hätte sich Reinhard Pisec (F/W) eine Zweckwidmung der Einnahmen gewünscht. Die Lohnverrechnung sei komplex geworden, meinte er und warb um eine Steuerbereinigung.

Finanzminister Schelling fand die Verländerung der Wohnbauförderung einen richtigen Schritt. Der Bund habe nun keine Kompetenz mehr, eine Zweckwidmung festzulegen, betonte er in Richtung Opposition. In Richtung Pisec meinte er, in den letzten Jahren seien die richtigen Maßnahmen gesetzt worden, um steigendes Wachstum zu generieren. Er wolle Reverse Charge weiterhin forcieren, auf europäischer Ebene stoße er dabei auf Widerstand. Die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug sei ihm ein wichtiges Anliegen. Das Gesetz wurde ohne die Stimmen der Grünen verabschiedet.

Notwendige Korrekturen beim Selbsterhalterstipendium

Einstimmig beschlossen wurden überdies Adaptierungen der Selbsterhalterstipendien. Hier geht es vor allem darum, durch Adaptierungen der Inkrafttretensregelung sicherzustellen, dass jene rund 300 StudentInnen eine Zuerkennung erhalten, die bereits schriftlich über ihren Anspruch informiert wurden und nun kein ausreichendes Einkommen vorweisen können, erklärte Heidelinde Reiter (G/S). Ebenso wollte Ewald Lindinger (S/O) diese Studierenden nicht vor den Kopf stoßen. Gut Ding braucht Weile, so Peter Heger (S/B) in seinem Appell für freien und öffentlichen Hochschulzugang für alle.

FPÖ-Mandatar Reinhard Pisec (F/W) unterstützte die Initiative als Beitrag zur Verbesserung der Lage der Studierenden, übte aber heftige Kritik an den Regierungsparteien. Das Gesetz sei nur notwendig, um Fehler zu korrigieren, argumentierte er. (Fortsetzung Bundesrat) gro