LETZTES UPDATE: 05.10.2017; 17:09
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1038 vom 05.10.2017

Themenfelder:
Bundesrat/Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Nationalsozialismus/Nationalfonds/Zukunftsfonds

Finanzierung des Zukunftsfonds für weitere fünf Jahre gesichert

Bundesrat bestätigt außerdem Aufgabenerweiterung des Nationalfonds um die Ausstellung im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau

Wien (PK) – Das Weiterbestehen des Zukunftsfonds, der Projekte sowie wissenschaftliche Arbeiten zu Toleranz und Achtung der Menschenrechte unterstützt, für weitere fünf Jahre ist heute vom Bundesrat einstimmig bestätigt worden. Bis 2023 werden Mittel von jährlich 2 Mio. € zur Verfügung gestellt, ohne die der Fonds seine Arbeit hätte einstellen müssen. Außerdem kommt es zu einer Änderung des Nationalfonds-Gesetzes, wodurch die Aufgaben des Fonds erweitert werden. Insbesondere geht es um die Betreuung der neugestalteten österreichischen Dauerausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, die voraussichtlich Ende 2018 eröffnet wird. Die BundesrätInnen gaben auch für diese Änderung einhellig grünes Licht.

Gedenken und Mahnen: Bundesrat schlägt Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft

In der Diskussion unterstrichen die BundesrätInnen aller Fraktionen die Bedeutung sowohl des National- als auch des Zukunftsfonds. Wolfgang Beer (S/W) betonte etwa die Wichtigkeit, dass furchtbare und schreckliche Orte wie das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau als Gedenkstätte erhalten bleiben und nicht verfallen. Auch dass die Arbeit des Zukunftsfonds fortgeführt werden kann, um weiter autoritären Systemen entgegenzuwirken, sei ein wichtiges Zeichen. Er schlug eine Brücke zwischen der radikalisierten Gesellschaft vor dem zweiten Weltkrieg, in der Feindbilder geschürt wurden und der heutigen Zeit, in der es erneut Tendenzen zu neuen Feindbildern gebe. Ähnlich wie Beer, nutzte auch Hans-Jörg Jenewein (F/W) die Debatte, um gegen autoritäre Systeme einzutreten. Hier seien starke Parlamente das wichtigste Mittel und gegenwärtige Tendenzen, den Parlamentarismus in den Hintergrund zu schieben, könnte durch Dialog begegnet werden.

Österreich habe sich mit seiner Erinnerungsarbeit der vergangenen Jahre ein hohes Ansehen erarbeitet, das durch den Nationalfonds und die Weiterführung des Zukunftsfonds weiter ausgebaut werden könne, sagte Andreas Köll (V/T). Der Nationalsozialismus müsse aufarbeitet und nicht verschwiegen werden. Das Bewahren von Erinnerungsorten für die Zukunft sei hier wichtig. Daher verdienen die beiden Fonds jegliche Form der Unterstützung. Dem schloss sich auch Heidelinde Reiter (G/S) an und erinnerte beispielshaft an den Obersalzberg, an dem sehr gute Informationseinrichtungen angeboten werden. Die Art der Vermittlung von Vergangenheit habe sich in den vergangenen Jahren gewandelt, daher seien die neuen Aufgaben des Nationalfonds zu begrüßen. Die Arbeit des Zukunftsfonds gehe weit über jene der Erinnerung hinaus und liefere auch einen wichtigen Beitrag für künftige Entwicklungen. Reiter zeigte sich erfreut, dass Gelder und Rahmenbedingungen vorhanden sind, um Toleranz und Nicht-Diskriminierung in Österreich sowie seinen Partnerländern auch weiterhin zu fördern. (Schluss Bundesrat) see