LETZTES UPDATE: 06.10.2017; 10:13
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1039 vom 06.10.2017

Themenfelder:
Gesundheit/Justiz/Generationen/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträg/Grüne/Pflege/Kirchstetten

Neu im Gesundheitsausschuss

Grüne fordern Maßnahmen im Zusammenhang mit Pflegeskandal in Kirchstetten

Wien (PK) – Der erschütternde Pflegeskandal in Kirchstetten habe gezeigt, dass es auch für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe die Möglichkeit für ein befristetes Berufsverbot – ähnlich wie im Ärztegesetz – braucht, damit präventive Maßnahmen nicht erst bei Vorliegen eines gerichtlichen Urteils eingeleitet werden können, heißt es in einem Antrag der Grünen ( 2326/A). Im konkreten Fall konnten einige Beschuldigte schnell wieder eine neue Tätigkeit in anderen Pflegeeinrichtungen aufnehmen. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshaft oder gelindere Mittel beantragen kann oder will, dann muss es wenigstens den Bezirksverwaltungsbehörden ermöglicht werden, etwaige Präventionsmaßnahmen zum Wohle der pflegebedürftigen Mitmenschen zu ergreifen, fordert G-Mandatarin Judith Schwentner. Aus diesem Grund drängt sie in diesem Bereich auf eine Informationspflicht der Staatsanwaltschaft, klare gesetzliche Bestimmungen für die Verhängung eines Berufsverbots bei groben Verfehlungen sowie analoge Regelungen für alle Gesundheits- sowie Betreuungsberufe, die in direktem Kontakt mit PatientInnen und BewohnerInnen ausgeübt werden. (Schluss) sue