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Parlamentskorrespondenz Nr. 1039 vom 06.10.2017

Themenfelder:
Gesundheit/Justiz/Generationen/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträg/Pflege/Rauchverbot/Lebensmittel/Burkiniverbot

Neu im Gesundheitsausschuss

Konsequenzen aus Pflegeskandal, Lebensmittelkennzeichnung, Ausnahmen bei Rauchverbot, Burkiniverbot

Grüne fordern Maßnahmen im Zusammenhang mit Pflegeskandal in Kirchstetten

Wien (PK) – Der erschütternde Pflegeskandal in Kirchstetten habe gezeigt, dass es auch für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe die Möglichkeit für ein befristetes Berufsverbot – ähnlich wie im Ärztegesetz – braucht, damit präventive Maßnahmen nicht erst bei Vorliegen eines gerichtlichen Urteils eingeleitet werden können, heißt es in einem Antrag der Grünen ( 2326/A ). Im konkreten Fall konnten einige Beschuldigte schnell wieder eine neue Tätigkeit in anderen Pflegeeinrichtungen aufnehmen. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshaft oder gelindere Mittel beantragen kann oder will, dann muss es wenigstens den Bezirksverwaltungsbehörden ermöglicht werden, etwaige Präventionsmaßnahmen zum Wohle der pflegebedürftigen Mitmenschen zu ergreifen, fordert G-Mandatarin Judith Schwentner. Aus diesem Grund drängt sie in diesem Bereich auf eine Informationspflicht der Staatsanwaltschaft, klare gesetzliche Bestimmungen für die Verhängung eines Berufsverbots bei groben Verfehlungen sowie analoge Regelungen für alle Gesundheits- sowie Betreuungsberufe, die in direktem Kontakt mit PatientInnen und BewohnerInnen ausgeübt werden.

Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln

Nach jedem Lebensmittelskandal sind die Medien voll mit Forderungen nach mehr Kontrolle und Transparenz, die Politik habe jedoch nie die entsprechenden Konsequenzen gezogen, kritisieren die Grünen in einem Entschließungsantrag ( 2288/(E) ). Damit die VerbraucherInnen bewusste Kaufentscheidungen treffen können, brauche es endlich klare, einfache und nachvollziehbare Herkunftsbezeichnungen. Diese müssten auch für die Gastronomie gelten und alle wertbestimmenden Zutaten wie Fleisch, Milch und Eier umfassen. Auch auf europäischer Ebene besteht nach Ansicht der Grünen noch Handlungsbedarf. Es fehlten nicht nur eine EU-weite Herkunftskennzeichnung für die wichtigsten Zutaten in verarbeiteten Produkten, sondern auch eine verpflichtende Information über das Tierwohl (z.B. Tierhaltung, Zucht, Fütterung, Transport und Schlachtung).

FPÖ für Ausnahmen beim strengen Nichtraucherschutzgesetz

Gegen "unsinnige Nichtraucherschutzregelungen" wehrt sich der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion ( 2300/A). Diese hätten u.a. dazu geführt, dass sogar bei einer Fachmesse für TabaktrafikantInnen in Salzburg von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Kontrollen durchgeführt wurden. Da Aschenbecher aufgestellt waren und einige TeilnehmerInnen geraucht hatten, wurde sogar ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Dieser Missstand müsse durch eine entsprechende Änderung des Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetzes, das in Hinkunft Ausnahmen für derartige Branchenveranstaltungen und auch für Raucherklubs vorsehen soll, dringend saniert werden, fordert der Antragsteller.

...und für generelles Burkini-Verbot in öffentlichen Bädern

Für ein bundesweites Burkini-Verbot in allen öffentlichen Bädern, treten die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag ein ( 2303/A(E) ). Probleme gab es heuer etwa im Neuwaldegger Bad, zeigt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) auf. Verschleierte Frauen werden an der Kassa zwar nicht abgewiesen, aus hygienischen Gründen wurde ihnen jedoch das Schwimmen im Becken verboten. Sich beispielsweise unter den Achseln zu waschen, sei in einem Burkini wahrscheinlich schwer möglich, argumentierte der Besitzer. Auch im Wachaubad Melk und in Kirchberg an der Pielach gibt es mittlerweile die Vorschrift, dass "ortsübliche Bekleidung" im Becken Pflicht ist. Eine entsprechende Änderung der Bäderhygieneverordnung würde nach Ansicht der FPÖ für mehr Rechtssicherheit sorgen. (Schluss) sue