LETZTES UPDATE: 10.10.2017; 10:41
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1045 vom 10.10.2017

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Außenpolitik/EZA

Entwicklungspolitik: Bekämpfung von Migrationsursachen rückt stärker in den Fokus

Aktualisierung des EZA-Dreijahresprogramms 2016 bis 2018, Aktivitäten werden UN-Entwicklungszielen zugeordnet

Wien (PK) – In einer Aktualisierung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2016 bis 2018 werden die Schwerpunkte des Außenministeriums prinzipiell fortgeführt, neue und verstärkte Akzente soll es aber in der Bekämpfung von Migrationsursachen geben. Der Bericht liegt dem Parlament vor und beziffert in seinem Prognoseszenario für 2017 mit 1,25 Mrd. € einen leichten Rückgang an Entwicklungshilfeleistungen. In den nächsten zwei Jahren sollen die Gelder jedoch auf 1,76 Mrd. € (2018) bzw. auf 1,80 Mrd. € (2019) steigen und damit auf einen Höchstwert von 0,47% des Bruttonationaleinkommens klettern. 2014, und damit mit Beginn der aktuell noch laufenden Gesetzgebungsperiode, waren es 0,27%.

Der Bericht nimmt Bezug auf die jüngsten weltpolitischen Krisen und stellt die Förderung von Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Entwicklung in Post-Konfliktländern und -regionen in den Vordergrund. Das sei notwendig, um die Wurzeln von Radikalisierung, gewaltbereitem Extremismus und terroristischer Rekrutierung zu bekämpfen, wird im Papier erläutert. Österreich ist deswegen vor allem im Nahen und Mittleren Osten und in Subsahara-Afrika mit Programmen tätig, die wirtschaftliche Entwicklung und Einkommen für die lokale Bevölkerung bringen sollen. Außerdem wird in diesen Regionen auf die Bereiche Bildung, Ernährungssicherheit, Frieden bzw. Sicherheit sowie Menschenrechte gesetzt. Die Maßnahmen sollen sowohl der lokalen Bevölkerung als auch Binnenflüchtlingen und Rückkehrern zugutekommen.

Neu im überarbeiteten Programm ist, dass Aktivitäten der österreichischen Entwicklungspolitik nun den sogenannten SDGs (Suistainable Development Goals), also den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, zugeordnet werden. Priorität räumt Österreich demnach der Bekämpfung von Armut, der Förderung der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der Sicherung von Frieden, dem Schutz der Umwelt, der Gleichstellung der Geschlechter sowie einer wirksamen Unterstützung von Bildung sowie der Stärkung inklusiver und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung ein.

Aktuelle Schwerpunktregionen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bleiben der Donauraum bzw. der Westbalkan sowie der Schwarzmeerraum und der Südkaukasus. In Süd- und Ostafrika sind vor allem Mosambik, Äthiopien und Uganda Scherpunktländer österreichischer EZA-Programme. In Westafrika bzw. der Sahelzone liegt Burkina Faso im Mittelpunkt des Engagements. Schwerpunktland in Asien bleibt Bhutan, EZA-Prioritäten setzt Österreich außerdem nach wie vor in den besetzten palästinensischen Gebieten und in der Karibik. (Schluss) keg