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Parlamentskorrespondenz Nr. 1050 vom 12.10.2017

Themenfelder:
Umwelt/Verkehr/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/Klimaschutz/Rupprechter

Grüne werfen der Regierung Totalversagen beim Klimaschutz vor

Aktuelle Stunde im Nationalrat steht im Zeichen des Wahlkampfs

Wien (PK) – Mit einem flammenden Plädoyer der Grünen für mehr Engagement in Sachen Klimawandel begann die letzte Nationalratssitzung vor den Wahlen. In der Aktuellen Stunde, die unter dem Titel " Klimakrise: Totalverweigerung der Bundesregierung gefährdet die Zukunft Österreichs" stand, warf Christiane Brunner den politisch Verantwortlichen vor, dass in den letzten 30 Jahren kein einziges Gramm CO2 eingespart worden sei. Das von ihr geforderte Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. eine "echte ökologische Steuerreform", die ihren Namen verdient.

Österreich stehe voll und ganz hinter dem Pariser Klimavertrag und wolle "aus der Dekarbonisierung eine Erfolgsstory für Österreich machen", entgegnete Umweltminister Andrä Rupprechter. Im Gegensatz zu den Grünen vertrat er die Ansicht, dass bereits sehr viel erreicht wurde. Als Beispiele nannte er den hohen Anteil an erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung (über 70%), die Klimawandelanpassungsstrategie oder die Mobilitätswende. Dieser eingeschlagene Weg müsse konsequent weitergegangen werden.

Brunner kritisiert verantwortungslose Politik und fordert grüne Energiewende

Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der Grünen, warnte eindringlich vor den negativen Folgen der Klimakrise, die auch schon in Österreich zu vielen Problemen – Trockenheit, Extremwetterereignisse, massive Schäden in der Landwirtschaft etc. – geführt habe. Die globalen Auswirkungen seien noch viel weitreichender, betonte sie, so rechne man etwa damit, dass es allein in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird. "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel voll spürt und wir sind die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann!" Brunner war daher überzeugt davon, dass die nächsten fünf Jahre darüber entscheiden, ob die Klimakrise zu einer Katastrophe wird oder nicht, ob die damit verbundenen Chancen genutzt werden oder nicht und ob die Jobs der Zukunft in Europa entstehen oder in China. Es sei daher völlig unverständlich, warum die Regierung angesichts der g rößten Herausforderung der Menschheitsgeschichte einfach so weitermachen wolle wie bisher; dies sei aus ihrer Sicht völlig verantwortungslos. Ihr Fraktionskollege Georg Willi warf vor allem dem zuständigen Umweltminister Rupprechter Untätigkeit vor, der nur "im Liegestuhl sitzt und zuschaut". Er habe es nicht einmal geschafft, das Dieselprivileg abzuschaffen.

Die gute Nachricht sei aber, dass gerade Österreich ein riesiges Potential habe, um der Klimakrise entschieden entgegentreten zu können, hob Brunner hervor. Sie erinnerte daran, dass die Grünen diesbezüglich zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht haben, die von der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel und anderen fossilen Energieträgern, der deutlichen Aufstockung des Umweltbudgets, der Einführung einer CO2-Steuer, der gesetzlichen Verankerung der Pariser Klimaziele, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis hin zu der Förderung von E-Mobilität reichen. Die wissenschaftlichen Fakten liegen schon seit langem auf dem Tisch, nun müsse es endlich in die Umsetzung gehen, drängte auch Abgeordneter Matthias Köchl (G).

Rupprechter: Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Effizienz und Innovationen

Umweltminister Andrä Rupprechter stimmte mit Brunner darin überein, dass es sich beim Kampf gegen den Klimawandel um eine der größten aktuellen Herausforderungen handelt, auf die die Politik Antworten finden müsse. Die österreichische Bundesregierung bekenne sich ganz klar zu den Zielen des Pariser Übereinkommens, also zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad sowie zur schrittweisen Reduktion der Emission auf Nettonull bis 2050. Im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen daher der weitere Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien sowie das Erreichen einer hohen Energieeffizienz. Ökologie und Ökonomie müssen dabei aber kein Widerspruch sein, sondern können sich sogar gut ergänzen, war Rupprechter überzeugt. Dies beweise die ökosoziale Marktwirtschaft, die seit über 30 Jahren "grüne Arbeitsplätze" schafft.

Was den Gesamtenergieverbrauch angeht, so liege Österreich nur einen Prozentpunkt unter dem 2020-Ziel von 34%; damit sei man im europäischen Spitzenfeld. In den letzten drei Jahren wurden zudem die EU-Vorgaben deutlich übererfüllt, und zwar ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten. Mit voller Kraft werde auch das Ziel für 2030 – mindestens 40%-Reduktion der Treibhausgase – verfolgt. Trotz eines soliden Wirtschaftswachstums und einem Anstieg der Bevölkerung sind die Emissionen kontinuierlich zurückgegangen; Österreich liege beim Pro-Kopf-Wert deutlich unter dem EU-Schnitt und insgesamt auf Platz fünf. Bei den erneuerbaren Energien bilden vor allem die Wasserkraft und die Biomasse das Rückgrat der Strom- bzw. der Wärmeerzeugung. Die vor kurzem beschlossene kleine Ökostromnovelle, die zusätzliche Investitionen in diesen Bereich fördert, setze diesen erfolgreichen Weg fort. Dennoch gelte es, die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Atomstromimporten noch weiter zu forcieren. Dazu brauche es Investitionsanreize, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, eine Klimawandelanpassungsstrategie sowie eine klare Mobilitätswende, die von seinem Ressort bereits eingeleitet wurde. Den Grünen warf der Minister hingegen vor, die für die Energiewende notwendigen Projekte verhindern zu wollen.  

SPÖ steht für offensive Klimapolitik und internationale Solidarität

SPÖ-Abgeordneter Uwe Feichtinger (S) wehrte sich gegen den Vorwurf der Grünen, wonach die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz untätig war. In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, erst im März wurde beispielsweise eine Energieforschungsstrategie vorgelegt, um Investitionen in diesem Bereich zu fördern. Das BMVIT habe zudem kürzlich den Startschuss für einen Aktionsplan für sauberen Verkehr gegeben. Österreich sei mittlerweile sogar Spitzenreiter bei den Neuzulassungen für E-Autos. Gleichzeitig erinnerte er den Umweltminister aber daran, dass er noch immer keine Klima- und Energiestrategie präsentiert hat, obwohl dies für den Frühsommer angekündigt wurde. Darin müssten eine Vielzahl an Maßnahmen enthalten sein, wie etwa der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine effiziente und innovative Energiepolitik, der massive Ausbau erneuerbarer Energien, eine effiziente Ökostromförderung oder die Förderung der thermischen Sanierung. Petra Bayr (S) bedauerte, dass generell das Thema Klimapolitik in der letzten Zeit zu kurz gekommen sei. Aus entwicklungspolitischer Sicht müsse man zudem feststellen, dass vor allem die ärmeren Länder des Südens unter der "kohlenstoffzentrierten Wirtschaft des Nordens" leiden. Dies habe u.a. dazu geführt, dass die Anzahl der Menschen, die an Hunger leiden, erstmals seit letztem Jahr wieder ansteigt. Die SPÖ stehe für internationale Solidarität; viele Anliegen waren aber leider mit der ÖVP nicht umsetzbar.

ÖVP: Österreich ist ein Umweltmusterland und wird alle Klimaschutzziele erfüllen

Österreich habe sich sehr intensiv beim Pariser Klimaabkommen eingebracht und stehe auch voll hinter den Zielen, konstatierte Johann Höfinger (V). Diese bedingen natürlich gravierende Veränderungen in allen Lebensbereichen, zumal ein kompletter Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050 vorgesehen ist. Dies gehe nur Hand in Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft, unterstrich der Redner. Josef Lettenbichler (V) bedauerte, dass der Wahlkampf von Seiten der Grünen nun auch in die Aktuelle Stunde hereingetragen und versucht wurde, den Umweltminister anzupatzen. Auch wenn es die Grünen MandatarInnen nicht gerne hören, so sei Österreich nicht nur ein Umweltmusterland, sondern auch beim Klimaschutz gut aufgestellt. Außerdem seien gerade die heimischen Unternehmen federführend, was die Innovationen im Bereich Energieeffizienz angeht.

FPÖ will eine vernünftige ökologische Wirtschaftspolitik

Österreich alleine werde es nicht schaffen, das Weltklima zu retten, gab Wolfgang Klinger (F) zu bedenken. Angesichts der neuesten Berechnungen, wonach es in ca. 1.500 Jahren die nächste Zwischeneiszeit geben soll, stelle sich die grundsätzliche Frage, was die Menschheit dagegen tun kann. Sein Fraktionskollege Walter Rauch (F) präsentierte sodann das freiheitliche Klimaschutzprogramm, das u.a. den Ausbau der Sonnen-, Wasser- und Bioenergieanlagen, die Attraktivierung umweltfreundlicher Treibstoffe, die Förderung der thermischen Sanierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder die konsequente Ablehnung der Kernkraft beinhaltet. Negativ äußerte er sich zum Handel mit Emissionszertifikaten, der seiner Meinung nach nichts bringe und sogar der Wirtschaft schade.

NEOS: Umweltschutzmaßnahmen mit Lenkungseffekt und im Sinne des Verursacherprinzips

Seit 2013 hätten SPÖ und ÖVP die Möglichkeit gehabt, all die nun angekündigten Maßnahmen umzusetzen, aber nichts davon sei passiert, urteilte Abgeordneter Michael Bernhard (N). Wenig konstruktiv war auch die Arbeit im Umweltausschuss, da die zahlreichen Vorschläge der Opposition einfach nur vertagt wurden, ohne dass man sich mit den Inhalten nur ansatzweise beschäftigt hätte. Stattdessen werde aber z.B. die Kohleverstromung noch weiter subventioniert, was den Energiezielen komplett widerspreche. Im Gegensatz zu den Grünen stehen die NEOS für ein Miteinander von Umwelt und Wirtschaft, erklärte Josef Schellhorn (N). So hätte die von seiner Fraktion vorgeschlagene CO2-Steuer nicht nur einen positiven Lenkungseffekt, sondern sie würde auch dazu beitragen, die Lohnnebenkosten zu senken.

Für den Abgeordneten Bruno Rossmann (o.F.) gibt es derzeit drei große globale Herausforderungen, nämlich die Lösung der sozialen Frage, den Klimawandel und die Migration. Auch wenn die Probleme nur weltweit zu lösen sind, sei jeder einzelne Nationalstaat gefordert, seine Hausaufgaben zu erledigen. Wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht, dann müsse man leider sagen, dass Österreich beim Klimaschutz auf der Stelle tritt: 2015 sind die CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 3,2% gestiegen, sie liegen nur geringfügig über dem Wert von 1990. Die Klimaschutzpolitik der Regierung habe daher total versagt, resümierte er, und auch im Wahlprogramm der neuen ÖVP finde man keine Ökologisierung des Steuersystems.

Auch Abgeordneter Leopold Steinbichler (o.F.) erteilte dem Umweltminister, dessen heutige Rede eher eine Leseübung gewesen sei, eine schlechte Note. Seit dem EU-Beitritt mussten etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe zusperren und somit wurden 200.000 regionale "green jobs" vernichtet. Wenn man die Globalisierung und den Raubtierkapitalismus nicht in den Griff bekommt, werde sich diese negative Entwicklung fortsetzen, befürchtete er. (Fortsetzung Nationalrat) sue