LETZTES UPDATE: 13.10.2017; 02:13
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1065 vom 13.10.2017

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Palmöl

Reduktion von Palmöl: Einhelliger Beschluss im Nationalrat

Gemeinsamer Antrag aller Parlamentsfraktionen nach Initiative der Grünen

Wien (PK) – Ausgehend von einer Initiative der Grünen beschlossen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS heute im Nationalrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Palmölreduktionsstrategie aufgerufen wird. Damit sollen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmölhaltigen Stoffen geprüft und bei Futtermitteln Palmölfreiheit angestrebt werden. Weitere Forderungen sind die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Treibstoffe aus Palmöl sowie eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs.

Einigkeit über negative Auswirkungen von Palmöl

Palmöl ist ein Thema, das im wahrsten Sinne des Wortes in aller Munde ist, sagte Johann Höfinger (V). Es habe in vielen Produkten Platz gegriffen und heimische Stoffe verdrängt. Dazu würden dramatische Bedingungen beim Anbau kommen, aber auch bedenkliche Inhaltsstoffe, die immer wieder nachgewiesen werden. Auch die negativen Auswirkungen für heimische Landwirte hätten ihn dazu bewogen, aufbauend auf den Antrag der Grünen diesen gemeinsamen Antrag aller Parteien einzubringen. Sein Fraktionskollege Georg Strasser unterstrich, dass für KonsumentInnen wichtig zu wissen sei, was in Produkten enthalten ist. Zudem sollen österreichische Produkte gestärkt werden. Einig waren sich alle RednerInnen auch über die Mängel in Umwelt- und Sozialstandards in der Produktion. Harry Buchmayr (S) betonte, Palmöl sei zurecht in Verruf geraten, weil es stark in Verdacht stehe, an schweren Krankheiten wie Krebs beteiligt zu sein. Dem schloss sich auch Günther Kumpitsch (F) an. Das Umdenken sei spät, aber nun doch da, es sei der richtige Weg, sich auch auf EU-Ebene gegen Palmöl einzusetzen. Die EU sei der drittgrößte Konsument von Palmöl weltweit, ergänzte Michael Bernhard (N). Der Antrag sei zwar nur ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt, um Europa und Österreich ein kleines Stück besser zu machen.

Um Klimaschutz, gegen Landraub und um Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen geht es Christiane Brunner (G). Palmöl stecke in so vielen Produkten, die Politik sei hier gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Antrag der Grünen wurde zwar ein bisschen abgeschwächt, so Brunner, sie sei aber froh, dass es jetzt die gemeinsame Initiative gibt und appellierte an den Minister, diese umzusetzen.

Leopold Steinbichler (o.F.), bekannt für seine langjährigen Initiativen gegen Palmöl, bedankte sich bei allen, dass dieses ihm wichtige Thema mit einem ein ersten, sinnvollen Schritt nun aufgegriffen wird. Brutalste Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Produktion von Palmöl oder auch Regenwaldrodung hätten auch direkte Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegung. Zudem stehe Palmöl in direktem Zusammenhang mit dem Aussterben das ländlichen Raumes in Österreich, weil heimische Fette und deren Produkte substituiert werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu