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Parlamentskorrespondenz Nr. 1069 vom 13.10.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Statistik

Parlament: Bilanz zur auslaufenden XXV. Gesetzgebungsperiode

Neuer Nationalrat konstituiert sich am 9. November

Wien (PK) – Die letzte reguläre Nationalratssitzung in der vorzeitig zu Ende gehenden XXV. Gesetzgebungsperiode ist mit einer 17-stündigen Debatte über die Bühne gegangen. Beschlossen haben die Abgeordneten in den vier Arbeitsjahren seit ihrer Angelobung im Herbst 2013 468 Gesetze, davon stammen 328 aus der Hand der Regierung, 114 gehen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen zurück, 21-mal kamen die Gesetzesanträge aus den Ausschüssen. 129 Gesetzesbeschlüsse und damit rund 28% fielen dabei einstimmig aus. In der letzten Gesetzgebungsperiode waren es noch 37%.

Mit ein Grund für die rückläufigen einstimmigen Gesetzesbeschlüsse könnte sein, dass nach der letzten Wahl im Oktober 2013 mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und den NEOS erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten waren. Allerdings nicht bis zuletzt. Die vier anstatt der vorgesehenen fünf Tagungen waren nämlich nicht nur innerhalb der Regierungsbank geprägt von massivem Sesselrücken, auch unter den Parlamentsfraktionen kam es massenhaft zu Klubwechsel sowie Klubaustritten. So verfügt bei Gesetzgebungsende kein einziger Klub über jene Mandatszahl, die sich aus dem Wahlergebnis 2013 ergeben hat.

Das Team Stronach reduzierte sich bis zum Finale im Herbst von 11 auf 4 MandatarInnen und verlor schließlich seinen Klubstatus. Die meisten Mandate hat die ÖVP für sich beschlagnahmen können. Sie kam von ursprünglich 46 auf einen Gleichstand mit der SPÖ von 51 Mandaten, die bei Tagungsbeginn mit 53 Abgeordneten noch stärkste parlamentarische Kraft war. Die FPÖ musste in den vier Jahren auf 4 Mandate verzichten und kommt so auf 38. Die Grünen haben nunmehr 21 Mandate, die NEOS sind vor dem 15. Oktober mit 8 Abgeordneten im Nationalrat vertreten. Angestiegen ist damit die Anzahl der fraktionslosen Abgeordneten auf 14, die zum Ende der Legislaturperiode die fünftgrößte Gruppe im Nationalrat ist.

Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen Oktober 2013 und Oktober 2017 in 199 Sitzungen 1129 Stunden und 30 Minuten, 23-mal davon in Sondersitzungen. Diskutiert wurden außerdem 44 Dringliche Anfragen bzw. Anträge. Zusammengerechnet ergeben die Plenarsitzungen der XXV. Gesetzgebungsperiode 21.701 Seiten an Stenographischen Protokollen. Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode 827 Ausschusssitzungen. Die Abgeordneten haben zudem bis zum heutigen Tag 14.189 Schriftliche Anfragen an die Regierung verfasst.

Eine offizielle Mitteilung aus Österreich an die Gremien der EU, insbesondere aber an den Europäischen Rat, richtete der EU-Hauptausschuss in dieser Legislaturperiode zweimal. 2014 schickten die Abgeordneten den Appell nach Brüssel, die Unabhängigkeit Europas vom Import fossiler Energieträger zu stärken, 2016 sprachen sie sich für ein Stufenmodell bei den Russland-Sanktionen aus.

Konkrete Handlungsaufträge erhielt die Regierung in Zusammenhang mit der Europäischen Union vom Parlament siebenmal, eine Stellungnahme war davon bindend. Die Subsidiaritätsrüge ging 2014 gegen einen Kommissionsvorschlag, der vorgesehen hatte, europaweit die Gründung von Ein-Personen-GmbHs mit einem Euro Stammkapital zu ermöglichen.

Erstmals eingesetzt wurden in dieser Legislaturperiode außerdem zwei Untersuchungsausschüsse auf Basis des Minderheitsrechts, einer zur Hypo Alpe Adria, einer zur Causa Eurofighter. Neue Wege beschritt der Nationalrat zudem mit zwei parlamentarischen Enquete-Kommissionen zur Würde am Ende des Lebens sowie zur Stärkung der Demokratie. Per Los wurden acht BürgerInnen ermittelt, die an allen Sitzungen der Enquete-Kommissionen mitreden konnten.

Vom Budgetloch zum Regierungs-Aus

Im Zentrum der politischen Diskussion standen im ersten Tagungsjahr 2013/2014 die Folgen des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe Adria und der restriktive Budgetkurs der Regierung, wobei auch innerhalb der Koalition wiederholt Uneinigkeit darüber herrschte, ob es nun wirklich ein Budgetloch in Österreich gibt. Traurigen Abschied musste das Parlament dann von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nehmen. Sie erlag im Sommer 2014 ihrem Krebsleiden, neue Präsidentin des Nationalrats wurde Doris Bures.

Im darauffolgenden Parlamentsjahr einigte sich die Koalition auf eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 5 Mrd. €. Gelöst wurde in dieser Tagung auch die schier endlos andauernde Raucher-Nichtraucher-Diskussion in der Gastronomie. Die bisherigen Ausnahmeregelungen werden ab Mai 2018 einem absoluten Rauchverbot in Österreichs Lokalen weichen. Untersuchungsausschüsse wurden 2015 außerdem zum parlamentarischen Minderheitsrecht.

2015/2016 folgte ein Parlamentsjahr im Zeichen der Flüchtlingskrise mit einem Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden zur Unterbringung von schutzbedürftigen AsylwerberInnen, der sogenannten Notstandsverordnung samt Asylrechtsverschärfungen und einem Staatsschutzgesetz. Für Eltern gab es ein neues Kinderbetreuungsgeld-Konto, außerdem wurde der HETA-Vergleich finanziell abgesichert.

Das vierte Tagungsjahr endete schließlich mit dem Regierungs-Aus und vorzeitigen Neuwahlen. Davor wurden noch gewichtige Materien wie die Bildungsreform, das Integrationspaket samt Burka-Verbot, das Fremdenrechtspaket, die Abschaffung des Pflegeregresses, die Angleichung der ArbeiterInnen und Angestellten sowie das Aus für die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und die Mietvertragsgebühr mit zum Teil wechselnden Mehrheiten beschlossen. Misshandelte Heim- und Pflegekinder erhalten in Zukunft außerdem eine monatliche Rente von 300 €. Die angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses bleibt das Parlament den BürgerInnen in dieser Gesetzgebungsperiode allerdings schuldig.

Am kommenden Sonntag wird der Nationalrat neu gewählt, konstituieren wird sich der neue am 9. November. In der konstituierenden Sitzung steht die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei NationalratspräsidentInnen samt Debatte auf dem Programm. (Schluss) keg