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Parlamentskorrespondenz Nr. 1123 vom 09.11.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Parlament allgemein
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Antritt/Köstinger/Parlament/Demokratie

Köstinger: Parlament nicht nur von außen, sondern auch von innen erneuern

Neue Nationalratspräsidentin will auf neue politische Kultur, Bürgereinbindung und Transparenz setzen

Wien (PK) – "Ich werde mein Bestes dafür tun, eine Präsidentin für alle Abgeordneten dieses Hauses zu sein", eröffnete heute Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger ihre Antrittsrede im Parlament, in der sie dazu aufrief, angesichts der laufenden Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes das Parlament nicht nur von außen zu verändern, sondern es auch von innen zu erneuern.

"So wie im alten Parlamentsgebäude Wände, Böden und Einrichtung erneuert werden, müssen auch wir erneuern, wie wir miteinander umgehen, wie wir unsere politische Arbeit machen und wie wir vor allem auch über diese politische Arbeit sprechen", sagte Köstinger.  Es sei die Pflicht des Parlaments, einen fairen und lebendigen Parlamentarismus zu leben. Ein wichtiger Teil ist für Köstinger dabei, eng mit BürgerInnen in Kontakt zu sein und ihre Anliegen im Parlament zu vertreten. "Es wird unser gemeinsamer Auftrag sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einzubinden und eine politische Kultur zu leben, die die Menschen wieder an die Politik glauben lässt", so die Nationalratspräsidentin. 

Glühende Österreicherin und zugleich glühende Europäerin

Köstinger unterstrich in ihrer Antrittsrede außerdem ihre Arbeit im Europäischen Parlament. Sie sei glühende Österreicherin und zugleich glühende Europäerin. Besonders ihre Erfahrung als Europa-Abgeordnete will sie in ihre neue Funktion einbringen, wie Köstinger sagte. Neben dem respektvollen Umgang miteinander über alle Parteigrenzen hinweg steht sie zudem für Transparenz in der politischen Arbeit ein. Als besonderes Anliegen wertete die Nationalratspräsidentin, dass mit dem heutigen Tag mehr Frauen im Hohen Haus vertreten sind als je zuvor.

Die Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

Es ist mir eine große Ehre heute hier vor Ihnen, vor Euch stehen zu dürfen, als Präsidentin des Nationalrats. Mit großer Demut und Dankbarkeit nehme ich die Wahl an und werde mein Bestes dafür tun, eine Präsidentin für alle Abgeordneten dieses Hauses zu sein.

Ich habe die vergangenen acht Jahre mit großer Leidenschaft für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Parlament gekämpft. Ich bin glühende Österreicherin und zugleich glühende Europäerin. Ich habe mich immer verstanden als eine Verbinderin der Interessen innerhalb unserer Fraktion aber auch innerhalb von Europa.

Und diese Erfahrung als Europa-Abgeordnete und als Verbinderin zwischen unterschiedlichen Meinungen möchte ich besonders in die Arbeit in meiner neuen Funktion einbringen.

Ich habe mich schon immer für eine politische Kultur eingesetzt, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt, eine Kultur, in der wir ein positives politisches Miteinander prägen und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Es ist mir eine große Ehre, dass ich in meinem neuen Amt nach Barbara Prammer und Doris Bures zwei starken Frauen folgen darf, die diese Funktion die letzten Jahre hinweg geprägt haben.

Wir versammeln uns heute hier in der Hofburg, weil wir vor Kurzem damit begonnen haben, unser eigentliches Parlamentsgebäude zu erneuern. Ich möchte Sie alle heute dazu einladen, dass wir in den nächsten Jahren die Chance nützen, nicht nur dem Parlament eine neue Hülle zu geben, sondern es auch von innen her zu erneuern.

Es ist unsere gemeinsame Chance, die Dinge anders zu machen, und eine neue politische Kultur zu leben. So wie im alten Parlamentsgebäude Wände, Böden und Einrichtung erneuert werden, müssen auch wir erneuern, wie wir miteinander umgehen, wie wir unsere politische Arbeit machen und wie wir vor allem auch über diese politische Arbeit sprechen.

Wenn wir etwas Neues machen wollen, können wir dabei auf einem wertvollen Fundament aufbauen. In dieser Legislaturperiode feiern wir den 100. Geburtstag unserer Republik den 100. Geburtstag der österreichischen Demokratie.

Wir dürfen nie vergessen: die Generationen vor uns haben viele Opfer gebracht, damit wir heute hier sitzen können. Wir dürfen auch nie vergessen, dass unzählige Menschen ihr Leben lassen mussten oder im Gefängnis waren, weil sie den Traum von Freiheit und Demokratie träumten.

Gerade heute, am Jahrestag der Reichsprogromnacht sind wir all jenen verpflichtet, die ihr Leben eingesetzt haben für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, hier als frei gewählte Vertreter des Volkes die Richtungsentscheidungen für Österreich treffen zu dürfen.  

Es ist unsere Pflicht, einen fairen und lebendigen Parlamentarismus zu leben, wo alle Stimmen Gehör finden und alle Meinungen zählen. Und wenn ich hier so ins Plenum schaue, dann weiß ich auch, dass wir in den nächsten Jahren viele Meinungen hören und lebendige Diskussionen führen werden.

Ich sehe viele leidenschaftliche Abgeordnete, Politiker, die ehrliche Überzeugungen haben ganz egal zu welcher Partei sie gehören. Ich sehe aber vor allem viele junge Gesichter und, was mir ein besonderes Anliegen ist, mehr Frauen im Hohen Haus als je zuvor.

Es sind aber nicht nur die Abgeordneten, sondern viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagein, tagaus Großartiges schaffen und ich habe tiefsten Respekt vor der Arbeit, die hier jeden Tag geleistet wird. Ein herzliches Danke!

Als Abgeordnete ist es aber nicht nur unsere Aufgabe, die großen Richtungsentscheidungen für unser Land zu treffen, sondern auch eng mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu sein.

Viele von Ihnen hier sind tief verwurzelt in ihren Regionen und haben eine intensive Beziehung zu den Menschen, für die Sie hier im Nationalrat sitzen.

Und das ist ein ganz wichtiger Teil unserer Arbeit hier: unseren Wählerinnen und Wähler gut zu zuhören, ihre Anliegen hier zu vertreten, und ihnen auch gleichzeitig Rede und Antwort zu stehen, für unsere Arbeit im Parlament. So wie Sie alle, war auch ich in den letzten Monaten viel in Österreich unterwegs und hab den Menschen zugehört, was ihnen wichtig ist. Und eine Botschaft, habe ich da immer und immer wieder gehört: Hört auf zu streiten und arbeitet lieber für uns.

Und das ist auch der Auftrag, den wir im Hohen Haus zu erfüllen haben. Wir haben in den kommenden Jahren die Chance, unser Parlament nicht nur von außen, sondern auch von innen zu erneuern.

Ich möchte daher heute einen Appell an Sie richten: einen Appell für eine gute Zusammenarbeit, einen Appell für einen respektvollen Umgang miteinander und einen Appell für eine leidenschaftliche Auseinandersetzung bei der es aber immer um die Sache geht.

Es liegt an uns eine neue politische Kultur zu leben. Wir haben es in der Hand, ob wir uns weiterhin gegenseitig mit negativen Kommentaren und manchmal sogar beleidigenden Bemerkungen eindecken, oder ob wir uns auch einmal dazu durchringen, etwas Positives über die anderen zu sagen.

Jeder einzelne von uns hat das in der Hand, an jedem Tag, bei jedem Gespräch, in jeder einzelnen Wortmeldung hier im Hohen Haus. Und neben dem respektvollen Umgang miteinander, ist mir die Transparenz in der politischen Arbeit ein großes Anliegen. Meine Aufgabe als Nationalratspräsidentin wird es sein, sicherzustellen, dass diese Transparenz auch möglich ist.

Ich kann Ihnen versichern, mein Bestes dafür zu geben, dass jede und jeder Einzelne von Ihnen seine Arbeit als Abgeordneter bestmöglich erfüllen kann. Und es wird unser gemeinsamer Auftrag sein die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einzubinden und eine politische Kultur zu leben, die die Menschen wieder an die Politik glauben lässt.

Aber jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat, der weiß: Ein Haus baut man nicht an einem Tag und man baut es vor allem auch nicht allein. Und so wie unser Parlamentsgebäude nicht in einem Tag renoviert wird, wird auch unser Parlamentarismus sich nicht von heute auf morgen erneuern.

Ich kann Ihnen von meiner Seite versprechen, dass ich über die Parteigrenzen hinweg arbeiten werde und alle dazu einlade mitzuwirken.

Damit am Ende dieser Legislaturperiode wir nicht nur in einem sanierten Parlamentsgebäude sitzen sondern auch eine neue politische Kultur leben.

Bauen wir gemeinsam auf dieses Österreich. (Fortsetzung Nationalrat) keg/red

HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.