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Parlamentskorrespondenz Nr. 1124 vom 09.11.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Parlament allgemein
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bures/Parlament/Demokratie

Bures: Das Parlament kann auch ein Haus der Gemeinsamkeit sein

Scheidende Nationalratspräsidentin zieht Bilanz über ihre Tätigkeit

Wien (PK) – Die nunmehr Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zog in der heutigen Nationalratssitzung Bilanz über ihre Tätigkeit der letzten drei Jahre an der Spitze des Hauses. Bures zeigte sich zuversichtlich, was die Zukunft des Parlaments anbelangt, denn sie habe es diskussionsfreudig und dialogfähig kennengelernt, fähig zur Auseinandersetzung und zur Lösung, "das Parlament kann auch ein Haus der Gemeinsamkeit sein", so Bures. Im Hohen Haus würden viele unterschiedliche Meinungen und Interessen formuliert, ihr Ziel sei es gewesen und bleibe es, im Einvernehmen oder im breiteren Konsens zu einem möglichst guten Ergebnis zu kommen.

Ein besonderes Anliegen sei es ihr gewesen, die Tore des Hohen Hauses für möglichst viele zu öffnen. In diesem Zusammenhang erinnerte Bures daran, dass man mit der österreichischen Armutskonferenz zum "Parlament der Ausgegrenzten" eingeladen und einstimmig ehemaligen Heimkindern, die Gewalt und Missbrauch erlebt haben, eine Opferrente zuerkannt habe. Im Staatsakt "Geste der Verantwortung" habe das offizielle Österreich und die Kirche die Betroffenen nach Jahren des Wegschauens und Ignorierens um Entschuldigung gebeten. Man habe auch jene gehört, die als letzte Zeugen über die Gräueltaten des Nationalsozialismus zu berichten haben.

Bures erinnerte an die weitere Öffnung des Bildungsangebots für SchülerInnen nun auch für Lehrlinge und zeigte sich noch immer beeindruckt vom außerordentlichen Kunstprojekt anlässlich des letzten Tags der offenen Tür im historischen Parlamentsgebäude, bei dem sich KünstlerInnen Gedanken über die Demokratie gemacht haben.

Mit der "Technikfolgenabschätzung" habe man gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften und dem Austrian Institute of Technology ein wichtiges Projekt ins Leben gerufen. Erstmals erhalten damit Abgeordnete einen systematischen Überblick über wissenschaftliche Entwicklungen, sagte Bures.

Eine besondere und wichtige Aufgabe sei es auch gewesen, für 202 Tage die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten zu führen, resümierte Bures über Ihre Zeit als Nationalratspräsidentin. Ebenso ging sie auf die Herausforderungen in Bezug auf die Sanierung des Parlamentsgebäudes ein.

Die Rede von NR-Präsidentin Bures im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin!

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für ihre neue Aufgabe alles Gute.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

So wie Sie, Frau Präsidentin, in Kürze, habe ich vor drei Jahren meine Antrittsrede gehalten. Damals habe ich gesagt: "Jeder Mensch prägt ein Amt auf seine ganz persönliche Art und Weise. Und das Amt prägt unweigerlich den Menschen, der es inne hat."

Heute bin ich im Rückblick selbst ein bisschen überrascht, wie sehr diese Worte auf mich zugetroffen haben. Wie sehr mich das Amt geprägt und auch verändert hat. Und heute will ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch sagen, dass ich dankbar bin, dass mir dieses Amt drei Jahre lang anvertraut war.

Ich durfte in meiner politischen Laufbahn ganz unterschiedliche Funktionen ausüben, mit unterschiedlichen Aufgaben. Als Nationalratsabgeordnete und als Ministerin habe ich  Interessen vertreten, Konflikte ausgetragen, hart um Mehrheiten gerungen und konkrete Projekte realisiert. Ja, ich habe mitunter sehr hart gekämpft, wenn es etwa darum gegangen ist, Gewaltschutzzentren finanziell abzusichern, Investitionen in die Infrastruktur auf die Schiene zu bringen oder durch Forschungsprojekte den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

In einem Portrait hat man damals über mich geschrieben, ich habe nicht zwei Ellenbogen, sondern vier. Als Nationalratspräsidentin zählte es hingegen zu meinen Aufgaben, die Rechte des Nationalrates zu wahren und dafür zu sorgen, dass die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Viele unterschiedliche Interessen und Meinungen werden in diesem Haus formuliert. Das Ziel war und ist es, im Einvernehmen oder im breiten Konsens zu einem möglichst guten Ergebnis zu kommen.

Der Grundstein für die Freude am politischen Gestalten, am Gemeinsamen, am Verantwortung übernehmen wurde vielleicht schon in meiner Kindheit gelegt. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Geschwistern war es selbstverständlich, dass ich mit 15 Jahren die Schule verlassen habe und arbeiten gegangen bin, um zum Familieneinkommen beizutragen. Es war auch selbstverständlich, dass die Großen für die Kleinen eingetreten sind, dass wir füreinander Verantwortung übernommen haben. Und es war mir schon sehr früh klar, dass es das Gemeinsame braucht, weil man gemeinsam stärker ist als allein.

Dieser Gedanke lässt sich auch auf das große Ganze übertragen, wie es Heinrich Mann gesagt hat: "Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir alle füreinander verantwortlich sind."

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, haben mit der heutigen Angelobung große Verantwortung für unser Land übernommen. Für alle Menschen, auch für jene, die oft zu wenig im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen.

Mir war es immer wichtig, die Tore des Hohen Hauses für möglichst viele zu öffnen. So haben wir mit der österreichischen Armutskonferenz zum "Parlament der Ausgegrenzten" eingeladen. Dort haben Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Wohnungslose mit Abgeordneten auf Augenhöhe diskutiert. Weil Armut allzu oft kein selbstverschuldetes Schicksal ist, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Wir haben einstimmig beschlossen, ehemaligen Heimkindern, die Gewalt und Missbrauch erlebt haben, eine Opferrente zuzuerkennen. Beim Staatsakt "Geste der Verantwortung" haben das offizielle Österreich und die Kirche die Betroffenen nach Jahrzehnten des Ignorierens und Wegschauens um Entschuldigung gebeten. Diese Menschen kennen das Parlament nun als den Ort, an dem ihr Leiden endlich offiziell anerkannt worden ist.

Wir haben in unserer Mitte auch jene gehört, die als letzte Zeugen über die Gräueltaten des Nationalsozialismus berichtet haben. Ihnen Gehör zu verschaffen ist unsere Pflicht. Denn – so hat es der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgedrückt: "Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart."

Gerade am heutigen Tag, an dem Tag, an dem sich die Novemberpogrome von 1938 jähren, ist es mir besonders wichtig, den Überlebenden zu danken. Dafür, dass sie uns und unseren Kindern noch heute darüber berichten! Sie ermahnen uns, eine starke und eine mutige Demokratie zu sein, die entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus aufsteht.

Niemand wird als Demokrat geboren, junge Menschen müssen Demokratie und Parlamentarismus erlernen und erleben. Deshalb ist unser Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler so wichtig! Und ich habe es auch für Lehrlinge geöffnet.

Ich bin überzeugt, dass auch Kunst ein geeignetes Mittel ist, um mehr Bewusstsein für demokratische Prozesse zu schaffen. Deshalb haben wir am letzten Tag der Offenen Tür im alten Parlamentsgebäude ein außergewöhnliches Kunstprojekt initiiert. Österreichische Autoren, Musiker und Schauspieler wurden eingeladen, sich in aller Freiheit Gedanken über den Zustand der Demokratie zu machen. Das geschah mitunter kritisch und schonungslos, aber in jedem Fall unübersehbar: 15.000 Besucherinnen und Besucher, so viele wie niemals zuvor, haben an diesem künstlerischen Diskurs teilgenommen.

Wir leben heute auch in einer Zeit des rasanten technologischen und wissenschaftlichen Wandels. Es ist oft sehr schwierig, mit diesen Veränderungen Schritt zu halten und ihre Auswirkungen abzuschätzen.

Gemeinsam mit der "Akademie der Wissenschaften" und dem "Austrian Institute of Technology" haben wir daher das Projekt "Technikfolgenabschätzung" ins Leben gerufen.

Sie als Abgeordnete erhalten damit erstmals einen systematischen Überblick über wissenschaftliche Entwicklungen und können bei Bedarf Studien zu konkreten Themen anfordern.

Die Wissenschaft kann uns natürlich nicht die politische Entscheidungsfindung abnehmen. Sie kann uns aber eine Orientierungshilfe für unser Handeln geben. Damit wir schon heute auf die Herausforderungen von morgen reagieren können.

Wir haben in den vergangenen Jahren auch Aufgaben erfüllt, mit denen unser Parlament noch nie konfrontiert war. Das Präsidium des Nationalrates hat erstmals den Vorsitz in zwei sehr arbeitsintensiven Untersuchungsausschüssen geführt. Und es hat für 202 Tage die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kollegen Karlheinz Kopf und Norbert Hofer für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Erstmals in der Geschichte der Republik haben wir unseren historischen Platz am Ring verlassen. Wir haben eine herausfordernde Übersiedlung in die Ausweichquartiere und hierher erfolgreich abgeschlossen.

Das alles zusätzlich zum parlamentarischen Tagesgeschäft: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 468 Gesetze beschlossen, die mit viel Vorarbeit in den parl. Ausschüssen verbunden waren. Rund 30% aller Beschlüsse wurden sogar einstimmig gefällt.

Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne die professionelle Arbeit und den tagtäglichen Einsatz  vieler Menschen.

Ich möchte an dieser Stelle ihnen persönlich für all diese großen Leistungen aber auch für die vielen kleinen, oft übersehenen Beiträge, danken. Ich bedanke mich bei den Klubobleuten, allen Abgeordneten, der Parlamentsdirektion und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses.

Wir haben vieles gemeinsam auf den Weg gebracht. Ja, das Parlament kann auch ein Haus der Gemeinsamkeit sein. Deshalb bin ich zuversichtlich, was die Zukunft dieses Hauses anbelangt. Ich habe es als diskussionsfreudig und dialogfähig kennengelernt – fähig zur Auseinandersetzung und fähig zur Lösung.

An der Spitze dieses Hauses stehen nun Sie, Frau Präsidentin. Ich gehe davon aus, auch Sie werden Ihre Akzente setzen und auch Sie wird dieses Amt prägen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat vor über 100 Jahren, am Ende des 19. Jahrhunderts, unseren Kontinent bereist. Er hat dabei auch Reportagen aus dem Reichsrat in Wien geschrieben.

Da heißt es über den damaligen Parlamentsbetrieb: "Während andere gesetzgebende Körperschaften vor allem mit dem Kopf arbeiten, tut es die österreichische vor allem mit dem Herzen."

Ich denke: es braucht unbedingt beides. Ein starker Parlamentarismus braucht scharfen Verstand. Aber auch Herz – im Sinne von Leidenschaft und Engagement für die Menschen in unserem Land.

Ich wünsche Ihnen und diesem Haus alles erdenklich Gute!

Es lebe die Republik Österreich! (Fortsetzung Nationalrat) jan

HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.