LETZTES UPDATE: 09.11.2017; 16:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1125 vom 09.11.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wahlen/Köstinger/Bures/Hofer

Köstinger mit 117 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt

Doris Bures Zweite NR-Präsidentin und Norbert Hofer Dritter NR-Präsident

Wien (PK) – Mit Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht zum dritten Mal in Folge eine Frau an der Spitze des Parlaments. Sie wurde heute mit 117 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt. Abgegeben wurden 181 Stimmen, davon 175 gültige. Auf Karlheinz Kopf entfielen 56 Stimmen, zwei weitere auf andere Abgeordnete.

Noch nie bekleidete jemand jüngerer diese hohe Position, protokollarisch die zweithöchste im Staat nach dem Bundespräsidenten. Die in Wolfsberg geborene Kärntnerin feiert am 22. November ihren 39. Geburtstag. Köstinger schaffte den Sprung ins Nationalratspräsidium, nachdem sie erstmals ein Nationalratsmandat errungen hatte. An parlamentarischer Erfahrung fehlt es der neuen Präsidentin nicht, vertritt sie doch Österreich seit Juli 2009 im Europäischen Parlament. Sie erzielte damit die gleiche Anzahl von Stimmen wie Doris Bures bei ihrer Wahl im September 2014.

Die bisherige Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übernimmt das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin, 115 Abgeordnete schenkten ihr bei der Wahl das Vertrauen. Abgegeben wurden 174 gültige Stimmen, 23 Abgeordnete wählten Christian Kern, 36 entschieden sich für andere MandatarInnen.

Dritter Nationalratspräsident bleibt Norbert Hofer (FPÖ), er erhielt 132 von 158 gültigen Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten für andere.

Damit sind zum zweiten Mal in der Geschichte zwei Frauen im Präsidium des Nationalrats vertreten. In den Jahren 2006 bis 2008 waren dies Barbara Prammer (SPÖ) als Nationalratspräsidentin und Eva Glawischnig-Piesczek (GRÜNE) als Dritte Nationalratspräsidentin. Die Pionierin in diesem Zusammenhang ist Marga Hubinek (ÖVP), sie war von 1986 bis 1990 Zweite Nationalratspräsidentin, Heide Schmidt (FPÖ/später LIF) übernahm von 1990 bis 1994 das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin.

Erwartungen, Vertrauensvorschuss und Kritik im Vorfeld der Wahl von Elisabeth Köstinger  zur Nationalratspräsidentin

Elisabeth Köstinger habe sich als eine Sacharbeiterin ausgezeichnet und Österreich im Europäischen Parlament hervorragend vertreten, begründete ÖVP-Klub- und Parteiobmann Sebastian Kurz ihre Nominierung. Sie sei eine der fleißigsten Abgeordneten in Europa gewesen und habe immer einen respektvollen Umgang mit ihren politischen MitbewerberInnen gepflogen. Die Verbindung mit europäischer Erfahrung und dem hohen Amt im österreichischen Parlament hob Angelika Winzig (ÖVP) als einen besonderen Vorteil hervor und August Wöginger (ÖVP) erinnerte an die 8.000 Vorzugsstimmen, die Köstinger bei der letzten Nationalratswahl gewinnen konnte.

Man werde Elisabeth Köstinger einen Vertrauensvorschuss geben, betonte Herbert Kickl seitens der FPÖ und zeigte sich überzeugt davon, dass sie ihr Amt verantwortungsbewusst und mit Toleranz ausüben werde. Im Parlament gehe es um den Geist des Miteinander, ohne auf die eigene Position zu verzichten und ohne Versuch, Unterschiede zu eliminieren, skizzierte Kickl seine Erwartungen auf das Miteinander im Hohen Haus und in der Demokratie.

Seitens der SPÖ respektiere man das Vorschlagsrecht der drei stärksten Fraktionen, erklärten Christian Kern und Andreas Schieder (beide (SPÖ), warum sie Köstinger ihre Stimme geben werden, mit der Einschränkung, dass wahrscheinlich nicht alle im SPÖ-Klub dem folgen werden. Kurz mache es der SPÖ nicht leicht, sagte Schieder, denn es sei parlamentarische Übung, dass man Personen nominiert, die man kennt oder kennenlernen kann. Wie Schieder bedauerte auch Gabriele Heinisch-Hosek, dass es nicht möglich gewesen sei, die neue Präsidentin vor der Wahl kennenzulernen. Schieder richtete daher die Bitte an Köstinger, ausgleichend und überparteilich zu wirken und an der Kontinuität und Weiterentwicklung des Hauses zu arbeiten.

Ähnliche Wünsche an die neue Parlamentsspitze kamen auch von den Abgeordneten der Liste Pilz. Das Hohe Haus brauche Rahmenbedingungen und ein Umfeld, in dem inhaltsorientiert und pragmatisch gearbeitet werden kann, meinte etwa Staphanie Cox, die neue Präsidentin müsse entschlossen gegen das Trennende kämpfen. Hetze habe im Parlament nichts verloren. Daniela Holzinger-Vogtenhuber erwartet sich von Köstinger, dass sie die Unabhängigkeit des Parlaments gewährleistet.  

Kritik an der Nominierung von Köstinger kam in der Debatte vor allem von den NEOS auf. Man hätte gerne im Vorfeld mit der Kandidatin für das zweithöchste Amt im Staat ein Gespräch über deren Amtsverständnis geführt, das sei aber nicht zustande gekommen, stellten Matthias Strolz und Nikolaus Scherak (beide NEOS) mit Bedauern fest. Das dürfe man sich als selbstbewusster Parlamentarier nicht gefallen lassen, konstatierte Scherak und interpretierte die Vorgangsweise der ÖVP als Geringschätzung, Ignoranz und Missachtung. Mit Postenschacher beschädige man das Amt, kritisierte er. Köstinger komme aus der Parteizentrale in eine überparteiliche Funktion, man wisse auch nicht, ob sie lange im Amt bleibe, so seine weitere Begründung, warum die NEOS Köstinger nicht wählen. Das Parlament sei die erste Staatsgewalt und kein Durchhaus und kein Rangierbahnhof kritisierte Strolz die Nominierung von Köstinger. Als Parlamentarier brauche man Gewissheit, dass das Amt mit großer Ernsthaftigkeit geführt werde, stellte Strolz fest.

Hohe Anerkennung aller für Bures, Kopf und Hofer

Von den RednerInnen aller bisher im Nationalrat vertretenen Parteien wurde Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie dem Zweiten und Dritten Präsidenten Karlheinz Kopf und Norbert Hofer für deren Amtsführung große Anerkennung gezollt. So dankte ihnen Angelika Winzig (ÖVP) im Namen ihrer Partei für deren konstruktive und überparteiliche Amtsführung. Bures habe in außerordentlicher und hervorragender Weise und Würde das österreichische Parlament und die Demokratie repräsentiert, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Bures habe Unabhängigkeit gelebt und das Hohe Haus weiterentwickelt, pflichtete ihm Andreas Schieder (SPÖ) bei. Wie ihre Vorgängerin Barbara Prammer habe sie das Hohe Haus geöffnet und zu einem Haus der Begegnung gemacht, betonte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Auch seitens der Freiheitlichen gab es nur Lob für die Amtsführung von Bures. Sie habe ihren Vorsitz in parteipolitisch unabhängiger Art und Weise fachlich und exzellent ausgeführt, so Heinz-Christian Strache (FPÖ). Sie habe bewiesen, dass Ausgleich und Zusammenhalt zu ihren Stärken gehört, meinte Herbert Kickl (FPÖ).

Ähnliche zustimmende Worte wurden auch an die Adresse von Karlheinz Kopf und Norbert Hofer gerichtet. Er habe alle Eigenschaften erfüllt, die an das Amt des Zweiten Präsidenten geknüpft sind, stellte Andreas Schieder (SPÖ) fest, Kopf habe immer verantwortungsbewusst gehandelt, bekräftigte Heinz Christian Strache (FPÖ). Kopf konnte sich bei der Wahl auch der Stimmen der NEOS sicher sein, wie Matthias Strolz und Nikolaus Scherak ankündigten, denn dieser habe das Amt tadellos und würdig ausgeführt.

Norbert Hofer habe das in ihn gesetzte Vertrauen gerechtfertigt, obwohl die SPÖ vieles von der FPÖ trenne, zeigten sich auch Christian Kern und Andreas Schieder (beide SPÖ) zufrieden mit der bisherigen Arbeit des Dritten Nationalratspräsidenten. Hofer habe in den letzten Jahren den Beweis erbracht, dass er in überparteilicher Weise und unaufgeregt den Vorsitz führt, sagte Strache (FPÖ), er habe immer objektiv, mit Bedacht und umsichtig agiert, ergänzte Kickl (FPÖ). (Fortsetzung Nationalrat) jan

HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.