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Parlamentskorrespondenz Nr. 1126 vom 09.11.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Konstituierung

Erste Nationalratssitzung: Neuer Stil und viele Vorhaben

Parteien bringen sich für die neue Legislaturperiode in Stellung

Wien (PK) – Bei der Debatte über die Wahl des neuen Nationalratspräsidiums zeigten die Redner der fünf Fraktionen in der heutigen konstituierenden Sitzung gleich auf, wo sie die Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Jahren setzen wollen. Angesichts der sich abzeichnenden neuen Rollenverteilungen brachte sich die SPÖ bereits als starke Oppositionskraft in Stellung. Die Sozialdemokraten werden einen gewichtigen Gegenpol zur oberflächlichen Politik der Inszenierungen bilden, kündigte Bundeskanzler Christian Kern an. Außenminister Sebastian Kurz sprach von einer Chance für einen Neuanfang und mahnte vor allem einen neuen Stil im Umgang miteinander ein. Dieser Forderung schloss sich auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache an, der die Bereitschaft seiner Partei signalisierte, nun Verantwortung zu übernehmen.

Ein ambitioniertes Programm für die neue Legislaturperiode nahmen sich die NEOS vor. Sie werden nicht nur die Hüterin der Verfassung sein, sondern auch als Kontrollpartei und Reformturbo agieren, erklärte Matthias Strolz. Ähnliche Ziele verfolgt die neu im Parlament vertretene Liste Pilz, die sich Kontrolle und Transparenz auf die Fahnen heftet. Klubobmann Peter Kolba versprach, eine kantige und wahrnehmbare Oppositionspolitik zu machen.

Kurz: Besserer Umgangsstil sowie Mix aus neuen und erfahrenen Abgeordneten

Eine neue Legislaturperiode bietet auch immer die Chance für einen Neuanfang, hob Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hervor. Seiner Meinung nach sei es notwendig, dass sich einiges ändert, vor allem was den Stil der Auseinandersetzungen betrifft. Die Bevölkerung habe das "gegenseitige Anpatzen satt" und sei interessiert daran, dass die PolitikerInnen einen ordentlichen und respektvollen Umgang miteinander pflegen. Er freue sich jedenfalls auf die Zusammenarbeit mit allen MandatarInnen in den nächsten fünf Jahren.

Die richtungsentscheidende Wahl vom 15. Oktober habe vielen Personen die Möglichkeit gegeben, sich erstmals in die parlamentarische Arbeit einzubringen, hob Kurz hervor. Allein im ÖVP-Klub gebe es 32 neue Abgeordnete. Sein Dank gelte aber auch all jenen MandatarInnen, die heute nicht mehr dabei sind, aber oft jahrzehntelang im Hohen Haus gearbeitet haben. Kurz brachte zudem seinen Respekt gegenüber den Grünen zum Ausdruck, die nicht mehr den Einzug ins Parlament geschafft haben. Sie haben definitiv ihre Verdienste für die Republik und das Parlament, besonders in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz, ist der Außenminister überzeugt.

Kern: SPÖ wird starke Oppositionskraft und Gegenpol zu einer Politik der Inszenierungen

Die Art und Weise, wie man mit Geschichte umgeht, bestimmt darüber, in welcher Art von Zukunft wir leben, erklärte Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Christian Kern. Deshalb soll gerade heute, an einem "Feiertag der parlamentarischen Demokratie", dem Novemberpogrom gedacht werden, das von den Nazis in zynischer Weise als Reichskristallnacht bezeichnet wurde und der erste Schritt in Richtung Holocaust war. Es sollte daran erinnern, dass die Zuspitzung zu Lasten von anderen Menschen, die Suche nach Sündenböcken, Rassismus und die Mobilisierung niederer Instinkte in der Politik keinen Platz haben dürfen. Da sich die Zusammensetzung der kommenden Regierung bereits abzeichne, sehe die SPÖ ihre Rolle in einer starken Oppositionskraft, unterstrich Kern. Außerdem werde man einen Gegenpol zur oberflächlichen Soundbite-Politik, die sich ausschließlich auf Inszenierung stützt, bilden.

Strache: FPÖ ist bereit, Verantwortung für die positive Gestaltung Österreichs zu übernehmen

Auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache machte einen Rückblick auf den vergangenen Wahlkampf, wo viel Unschönes zu Tage getreten sei. Nun solle man aber die Ärmel aufkrempeln und gemeinsam danach trachten, die Zukunft Österreichs positiv zu gestalten. Dabei sei es natürlich wichtig, dass die Debatten trotz aller Meinungsunterschiede gesittet und niveauvoll geführt werden. Da die österreichischen WählerInnen der freiheitlichen Partei ein großes Vertrauen entgegengebracht haben, sei seine Partei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dies sei sicher keine leichte Aufgabe angesichts der immensen Belastungen, die die rot-schwarze Regierung hinterlassen hat. Die FPÖ werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Zuwanderung gestoppt und die Sicherheitsprobleme gelöst werden. Auf der Agenda stünden zudem der Ausbau der direkten Demokratie, die Senkung der Abgabenquote, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosenrate sowie die Verbesserung der Perspektiven für die jungen Menschen.

Strolz: Hüter der Verfassung, Kontrolle und Reformturbo

Das Parlament ist die erste Staatsgewalt, unterstrich Matthias Strolz von den NEOS, und dieser Verantwortung sollten sich alle Abgeordnete auch immer bewusst sein. Da es im Hohen Haus darum gehe, Lösungen im Sinne des Gemeinwohls voranzutreiben, wünsche er sich ein starkes Arbeitsparlament, das selbstbewusst der Regierung gegenübertritt. Die NEOS werden sich engagiert und aktiv in den Wettbewerb der besten Ideen einbringen, kündigte der Klubobmann an. Im Vordergrund stünden für ihn die Prinzipien Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Gewahrt werden müsse auch immer eine Balance zwischen Wirtschaft, Ökologie und Sozialem. Als "Kontrollpartei" werde man zudem entschlossen gegen strukturelle Korruption, Steuergeldverschwendung und gegen jede Form der Parteibuchwirtschaft auftreten. Aufgrund des Wahlergebnisses komme den NEOS eine wichtige Rolle bei sogenannten Zwei-Drittel-Materien zu, zeigte Strolz auf. Die Bevölkerung könne versichert sein, dass sich die NEOS als Hüter der Verfassung sehen und gegen jeden möglichen Angriff auf Grundwerte oder Bürger- und Freiheitsrechte entschieden auftreten. Gearbeitet werden soll jedenfalls von der ersten bis zur letzten Stunde, bekräftigte der Klubobmann. Man habe daher bereits heute drei Anträge eingebracht, in der die Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Parteienfinanzierung sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verlangt werden.

Kolba: Liste Pilz steht für Transparenz und Kontrolle

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, erläuterte zunächst seine Motivation, vom Zuschauerrang in die Politik zu wechseln. Ebenso wie seinen MitstreiterInnen sei es ihm ein großes Anliegen, ein Bürgerbeteiligungsprojekt aufzubauen, um den Menschen eine echte Teilhabe an der Politik zu ermöglichen. Außerdem sehe man sich nicht als typische Partei, sondern als Bewegung, die für Kontrolle und Transparenz steht. Aus diesem Grund gelte für die Abgeordneten seines Klubs auch strikt das freie Mandat, unterstrich Kolba. Aufgrund einer beispiellosen Medienjustiz musste seine Liste leider auf den Aufdecker der Nation, auf Peter Pilz verzichten. Dennoch werde sich seine Fraktion nach einer gewissen Einarbeitungszeit engagiert in die parlamentarische Arbeit einbringen, versprach Kolba.

Rückblick und Ausblick auf die neuen Zeiten im Parlament

In der weiteren Debatte gratulierte ÖVP-Abgeordneter August Wöginger insbesondere jenen 85 Abgeordneten, die heute erstmals angelobt wurden. In seiner Fraktion gebe es zudem mit Claudia Plakolm, die 22 Jahre alt ist, die jüngste Mandatarin. Seine Partei werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die im Wahlkampf angekündigten Vorhaben – Steuerentlastung, mehr soziale Gerechtigkeit und Stopp der illegalen Zuwanderung – umzusetzen. Ebenso wie ihr Vorredner unterstrich die Abgeordnete Angelika Winzig (ÖVP), dass sich die BürgerInnen einen neuen Stil und einen anständigen Umgang miteinander erwarten.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) nutzte seine Rede für einige grundsätzliche Bemerkungen. Gerade am heutigen Tag wolle er darin erinnern, dass jeder Abgeordneter sein Mandat allein dem Souverän zu verdanken hat. Und diese Nabelschnur zu den BürgerInnen sollte nie gekappt werden. Mit aller Deutlichkeit hielt er zudem fest, dass für die FPÖ nur gewählte Demokraten im Hohen Haus sitzen. Und es stehe niemanden zu, diese Tatsache in Frage zu stellen. Daher gebe es im Parlament auch nur Parteien, die als Ganzes regierungsfähig sind.

Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass für die SPÖ immer die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der  Demokratie im Vordergrund stehen werden, egal ob sie an der Regierung beteiligt oder in der Opposition ist, betonte Abgeordneter Andreas Schieder (SPÖ). Ein besonderes Auge werde sie aber darauf haben, ob von den geplanten Maßnahmen eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt ausgeht. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass über ein Drittel der Abgeordneten Frauen sind. Wie die letzten Tage gezeigt haben, dürfe man in der Frauenpolitik nicht locker lassen. Man müsse vielmehr darauf drängen, dass sowohl die Budgets als auch die jeweiligen Einrichtungen ausgebaut und gestärkt werden.

Abgeordnete Irmgard Griss (NEOS) hielt es für äußerst besorgniserregend, dass sich laut einer aktuellen Umfrage 43% der BürgerInnen einen starken Mann an der Spitze des Staates wünschen. 23% stimmten sogar der Aussage zu, dass sich dieser starke Mann nicht um Parlament und Wahlen kümmern soll. Sie sehe es daher als ihre zentrale Aufgabe, einen Beitrag zu einer Politik zu leisten, die von Vernunft, Verständnis und Anstand geprägt ist, die Vertrauen schafft und ihrer Verantwortung gerecht wird. Diese Prinzipien sollten ihrer Meinung nach in einem "Code of good governance" festgeschrieben werden. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete es als wichtigste Aufgabe, dass das Parlament in den nächsten fünf Jahren auf Augenhöhe mit der Regierung agiert und sich keine Gesetze diktieren lässt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah die Liste Pilz als einen Versuch, Politik abseits von starren Parteiapparaten, auferlegten Zwängen und Denkverboten zu machen. Stephanie Cox, die ebenfalls für die Liste Pilz im Hohen Haus sitzt, skizzierte ihre zukünftigen Arbeitsschwerpunkte als Neo-Mandatarin. Es war vor allem die Politikverdrossenheit, die sie dazu gebracht habe, mitanzupacken. Wenn man die richtigen Rahmenbedingungen schafft, dann sind sehr viele Menschen bereit, sich zu engagieren, war Cox überzeugt; und dazu möchte sie einen Beitrag leisten. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.