LETZTES UPDATE: 14.11.2017; 14:03
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1131 vom 14.11.2017

Themenfelder:
Generationen/Soziales
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Seniorenrat/Köstinger

Köstinger: Ältere Generation verdient viel Anerkennung

Nationalratspräsidentin begrüßt TeilnehmerInnen der 11. Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats

Wien (PK) – Die ältere Generation verdiene für den Wiederaufbau Österreichs nach zwei Weltkriegen nicht nur lobende Worte, sondern in jeder Hinsicht Anerkennung. Das betonte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger heute anlässlich der 11. Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats im Sitzungssaal des Parlaments in der Hofburg. Es gehe auch darum, wie der Staat sein Pensionsmodell arrangiere, wie das Gesundheits- und Pflegesystem den älteren Menschen zugutekomme und wie die SeniorInnen in den gesetzlichen Willensbildungsprozess eingebunden werden, betonte sie.

Lob gab es von Köstinger auch für die Arbeit des Seniorenrats. Dieser sei stets ein starker Partner gewesen, wenn es darum ging, einen echten Interessenausgleich zu erzielen. Auch sie habe sich als junge Politikerin schon oft mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein Interessenausgleich funktionieren kann, sagte Köstinger, wichtig sei jedenfalls, die verschiedenen Meinungen zu hören und respektvoll miteinander umzugehen. Auch wenn es unterschiedliche Standpunkte gebe und man diese mit aller Vehemenz vertrete, brauche es einen Grundkonsens über die Würde und den Respekt, mit dem man einander begegne.

Für Köstinger war die Begrüßung der TeilnehmerInnen des Seniorenrats übrigens eine persönliche Premiere. Es sei nun gerade einmal 100 Stunden her, dass sie zur Präsidentin des Nationalrats gewählt wurde, hob sie hervor.

Dass der Österreichische Seniorenrat, der Dachverband der großen Pensionistenorganisationen, seine Vollversammlung im Sitzungssaal des Nationalrats abhält, hat Tradition. Bei der heutigen 11. Vollversammlung stehen neben Berichten der Präsidenten Karl Blecha und Ingrid Korosec, einer Änderung des Statuts und der Bestätigung der Geschäftsordnung auch Wahlen und Anträge auf der Tagesordnung. Wegen einer kurzfristigen Erkrankung entfallen musste die geplante Festansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Regierung war durch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Sozialminister Alois Stöger vertreten.

Gefordert werden von den SeniorenvertreterInnen etwa die verfassungsrechtliche Verankerung der Werterhaltung der Pensionsansprüche sowie einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Diversen Plänen, die auf eine Abschaffung der Sozialpartnerschaft hinauslaufen, erteilte Blecha hingegen eine entschiedene Absage. Die Sozialpartnerschaft, die wesentlich zur Erfolgsgeschichte Österreich beigetragen habe, müsse zwar modernisiert werden, räumte er ein, aber "wir brauchen sie heute notwendiger denn je". Reformbedarf sieht er auch im Pflegesektor, wo es vor allem um die Sicherstellung von einheitlichen Standards in ganz Österreich gehe.

Der künftigen Bundesregierung gab Blecha dabei mit auf den Weg, dass der Seniorenrat die Einführung einer Pflegeversicherung ablehnt und sich ein klares Bekenntnis zur Steuerfinanzierung dieses Sektors erwartet. Unhaltbar sei zudem die Tatsache, dass der Seniorenrat noch immer kein Stimmrecht in den Organen der Sozialversicherung hat, unterstrich Korosec. (Schluss) gs/sue

HINWEIS: Fotos von der Vollversammlung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.