Parlamentskorrespondenz Nr. 1133 vom 15.11.2017

Neu im Justizausschuss

SPÖ-Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Wien (PK) – Für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit verschiedengeschlechtlichen Paaren im Eherecht macht sich die SPÖ in einem Initiativantrag auf Änderungen des ABGB und des Eingetragene Partnerschafts-Gesetzes (9/A) stark. Konkret wollen die Abgeordneten Andreas Schieder, Mario Lindner, Pamela Rendi-Wagner und Johannes Jarolim damit die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich machen und darüber hinaus eingetragenen PartnerInnen die Möglichkeit geben, ihre Partnerschaft auf unbürokratische Weise als Ehe weitergelten zu lassen, indem sie eine entsprechende formfreie gemeinsame Erklärung vor dem Standesamt abgeben.(Schluss) hof