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Parlamentskorrespondenz Nr. 1135 vom 15.11.2017

Themenfelder:
Wirtschaft/Umwelt/Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

SPÖ-Initiative auf Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes

Wien (PK) – Das aktuelle Energieeffizienzgesetz habe nicht die erhoffte Steuerungswirkung gebracht. Aufgrund eines Überangebots sei der Markt an Effizienzmaßnahmen massiv übersättigt, auch würden kaum Investitionen ausgelöst. Diesen kritischen Befund legt SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian seinem Initiativantrag auf Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (12/A) zugrunde, der vor allem auf eine Sicherung der Gültigkeit des Gesetzes über das Jahr 2020 hinaus abzielt. Für die Jahre ab 2020 haben demnach, geht es nach der SPÖ-Initiative, die Energielieferanten jährliche Energieeffizienzmaßnahmen nachzuweisen, die mindestens 1,5% ihrer Energieabsätze an ihre Endkunden im vorangegangenen Jahr entsprechen.

Der Antrag wurde nach der Ersten Lesung dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Ursprünglich war daran gedacht gewesen, ihn dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. (Schluss) hof