LETZTES UPDATE: 16.11.2017; 13:04
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1138 vom 16.11.2017

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

SPÖ will berufliche Integration älterer Arbeitsloser stärker fördern, Pflegefonds unbefristet verlängern und Erbschaftssteuer einführen

SPÖ fordert Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000…

Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich für eine unbefristete Verlängerung der noch unter der alten Koalition beschlossenen Beschäftigungsaktion 20.000 aus. Auch nach dem Jahr 2019 sollen jährlich bis zu 540 Mio. € für die berufliche Integration von langzeitarbeitslosen Personen über 50 zur Verfügung gestellt werden ( 5/A). Im Rahmen der Aktion können bis zu 20.000 Arbeitsplätze in Gemeinden bzw. über gemeinnützige Trägervereine gefördert werden, Ziel ist es, die Zahl der über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen zu halbieren.

Begründet wird der Antrag von SPÖ-Chef Christian Kern und Sozialminister Alois Stöger mit den positiven Erfahrungen in der Pilotphase des Projekts. Zwischen Juli und Mitte Oktober sind demnach bereits 1.200 zusätzliche Arbeitsverhältnisse geschaffen worden. Gleichzeitig konnte in 8 von 11 Modellregionen der Trend zum Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer gestoppt werden.

…und Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige

Auch abseits der Aktion 20.000 fordert die SPÖ eine Ausweitung der Förderungen, um die Zahl der arbeitslosen über 50-Jährigen drastisch zu verringern. Rund 1 Mrd. € jährlich wollen Kern und seine FraktionskollegInnen für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, sowohl im gemeinwohlorientierten Non-Profit-Sektor als auch im marktorientierten Sektor, sowie für die verstärkte Förderung von Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Förderaktion soll unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz verankert werden ( 6/A).

In den Erläuterungen zum Antrag wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der im Jahresdurchschnitt als arbeitslos vorgemerkten Personen ab 50 im Zeitraum 2008 bis 2016 von 44.000 auf rund 100.000 mehr als verdoppelt hat. Fast jede zweite beim AMS vorgemerkte Person über 50 ist länger als ein Jahr arbeitslos.

SPÖ plädiert für unbefristete Verlängerung des Pflegefonds…

Eine von der SPÖ beantragte Änderung des Pflegefondsgesetzes hat die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds zum Ziel ( 11/A). Auch über das Jahr 2021 hinaus soll der Fonds, der zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern gespeist wird, die Länder bei der Erbringung von Pflege-Leistungen unterstützen. Außerdem schlagen Klubobmann Andreas Schieder und seine FraktionskollegInnen vor, die Dotierung des Fonds – in Reaktion auf die Abschaffung des Pflegeregresses – jährlich um 6% (statt um 4,6%) anzuheben und das auch beim im Gesetz verankerten Ausgabendämpfungspfad für die Länder zu berücksichtigen. Aktuell ist der Fonds bis Ende 2021 befristet, 2018 werden 366 Mio. € bereitgestellt, 2019 382 Mio. €, 2020 399 Mio. € und 2021 417 Mio. €.

…und Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer

Um auch in Zukunft professionelle Pflege in Österreich sicherzustellen, tritt die SPÖ darüber hinaus für die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Mio. € ein. Die Einnahmen sollen für jährlich zusätzlich 1.000 Stellen im Pflegebereich und für die Übernahme von 50% der Kostenbeiträge für mobile Pflegedienste durch den Bund zweckgewidmet werden ( 10/A(E)). Erwartet werden rund 500 Mio. € im Jahr. In den Erläuterungen wird unter anderem auf die notwendige Entlastung pflegender Angehöriger und die erfolgte Abschaffung des Pflegeregresses verwiesen. (Schluss) gs