LETZTES UPDATE: 29.11.2017; 16:26
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1153 vom 29.11.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Besuche/Tschechien/Stech/Mayer

Senatspräsident Štěch und Bundesratspräsident Mayer bekräftigen tschechisch-österreichische Freundschaft

Weitere Themen: Brexit, Migration, Russlandsanktionen

Wien (PK) – In betont freundschaftlicher Atmosphäre verlief heute der Besuch des tschechischen Senatspräsidenten Milan Štěch im Bundesrat - findet doch ein regelmäßiger Austausch zwischen den beiden Kammern statt, wie Bundesratspräsident Edgar Mayer (ÖVP/V) betonte. In diesem Zusammenhang hob er besonders das Grenzlandtreffen in Poysdorf im Dezember 2015 hervor. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei für beide Länder ein Gewinn, waren sich die Gesprächspartner einig.

An dem Gedankenaustausch nahmen von österreichischer Seite neben Mayer auch Reinhard Todt (SPÖ/W), Monika Mühlwerth (FPÖ/W) und Robert Seeber (ÖVP/O) teil, letzterer in dessen Funktion als Obmann der bilateralen österreichisch-tschechischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe.

Angesprochen wurden vor allem aktuelle Herausforderungen auf EU-Ebene wie der Brexit, die Migration und die Russlandsanktionen. In diesem Zusammenhang betonte der tschechische Senatspräsident die positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung seines Landes seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die damaligen Unterschiede zu Österreich in diesen Bereichen gebe es nicht mehr, so Štěch. Die Zusammenarbeit mit Österreich sei für diese positive Entwicklung sehr wichtig gewesen, wobei der Mix in Österreich aus Industrie und Dienstleistung als Vorbild gedient habe. Enorm beigetragen hätte vor allem die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO. Die Menschen würden heute aber leider vergessen, wie die Lage 1990 im Vergleich zu heute war, gab Štěch mit Bedauern zu bedenken.

Der Brexit stelle alle vor große Aufgaben, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, stimmten die beiden Spitzenpolitiker überein und verliehen auch ihrer diesbezüglichen Sorgen Ausdruck. Tschechien sei es ein Anliegen, weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien zu haben, sagteŠtěch. Allerdings seien die Interessen der EU im Prozess zu wahren, mahnte er und warnte vor diesbezüglichen Eigeninteressen einzelner Mitgliedsländer. Das würde die EU schwächen, meinte er. Mayer erinnerte daran, dass Österreich Nettozahler in der EU ist und es innerstaatlich Widerstände gebe, höhere Beiträge zu zahlen.

Thematisiert wurden in dem Gespräch auch die Russlandsanktionen, wobei Štěch die Einhaltung der Beschlüsse von Minsk bekräftigte, weshalb sein Land die Sanktionen unterstütze. Er verhehlte jedoch nicht, dass sich die Sanktionen auch negativ – ebenso wie in Österreich - auf die eigene Wirtschaft auswirken, zumal beide Staaten stark exportorientiert sind. Man werde sich überlegen müssen, wie man in Zukunft mit dieser Frage umgeht, meinte Mayer.

Breiten Raum nahm bei dem Zusammentreffen auch die Frage der Migration ein. Dabei wiederholte der tschechische Gast die Ablehnung der Quotenregelung innerhalb der EU seitens seines Landes. In den letzten zwanzig Jahren habe Tschechien rund eine halbe Million Menschen aus dem Balkan, der Ukraine, aus Vietnam und anderen asiatischen Staaten aufgenommen, erklärte er, und die Integration funktioniere sehr gut. In Tschechien würden auch mehr Menschen aus Westeuropa arbeiten als TschechInnen in Westeuropa. Bundesratspräsident Edgar Mayer unterstrich den Solidaritätsgedanken in der EU und machte vor allem auf die budgetären und gesellschaftlichen Herausforderungen aufmerksam, die Österreich derzeit zu bewältigen hat.

Probleme würden vor allem die zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge bereiten sowie jene, die nicht bereit seien, die europäischen Werte anzuerkennen, stellte Monika Mühlwerth zu dieser Frage fest. Selbstverständlich herrsche Konsens darüber, dass Menschen aufgenommen werden, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl haben. Die FPÖ-Politikerin sprach sich darüber hinaus für ein Umdenken in der Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Gelder flössen vielfach in die Taschen der Machthaber, in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur werde kaum investiert. Die Zahlungen müssten ihrer Meinung nach an Bedingungen geknüpft werden. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.