LETZTES UPDATE: 30.11.2017; 09:31
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1155 vom 30.11.2017

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Haushaltsplanung 2018: Finanzministerium rechnet mit steigender Beschäftigung und stabiler Konjunktur

Wien (PK) – In der Haushaltsplanung für 2018 geht das Finanzministerium von einem weiteren Wachstum der Beschäftigung aus. Der bisherige Trend des Arbeitskräfteanstiegs soll anhalten. Finanzminister Hans Jörg Schelling nimmt an, dass die Erwerbsbeteiligung älterer ArbeitnehmerInnen ebenso zunehmen wird, wie die der ausländischen Arbeitskräfte. Weiters wird die Inflationsrate bei 1,8% liegen, so die Prognose des Ministeriums ( III-54 d.B.).

2018: Noch kein Budget

Für 2018 wurde aufgrund der Neuwahlen noch kein Budget erstellt. Sollte bis Jahresende kein Budget vorliegen, so tritt das automatische Budgetprovisorium in Kraft. Demnach gelten die Bestimmungen des letzten Bundesfinanzgesetzes. Finanzschulden dürfen jedoch nur bis zur Hälfte der vorgesehenen Höchstbeträge aufgenommen werden, informiert das Finanzministerium für die Pläne 2018.

Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird 2018 voraussichtlich ‑0,8% des BIP betragen, so das Finanzministerium. Das strukturelle Defizit soll auf -1,1% des BIP steigen. Unter Berücksichtigung der Flüchtlingskosten wird das strukturelle Defizit voraussichtlich bei -0,8% liegen, prognostiziert der Finanzminister Schelling. Die Schuldenquote werde auf 75,2% des BIP zurückgehen.

Stabile Konjunktur lässt positive Erwartungen zu

Mögliche Konjunkturrisiken sind nicht eingetreten, so Schelling, daher hat sich die globale Konjunkturlage 2016 und in der ersten Jahreshälfte 2017 besser entwickelt als erwartet. Aufgrund der soliden globalen Konjunktur und möglicher expansiver US-Maßnahmen hat das Finanzministerium für das restliche 2017 und das Jahr 2018 positive Erwartungen.

Österreichisches Wachstum liegt im Durchschnitt der Eurozone

Die Haushaltsplanung basiert auf der jüngsten Wachstumsprognose des WIFO vom 29. September 2017. Darin werden die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten als günstig beschrieben. Für heuer und nächstes Jahr erwartet das WIFO ein Wirtschaftswachstum von je 2,8%.

Dahingegen sieht das IHS die Wirtschaftsprognose pessimistischer als das WIFO. Laut IHS wird das reale BIP-Wachstum 2017 bei 2,6%, 2018 bei 2,1% liegen, informiert das Finanzministerium.

Seit heuer sind die Wachstumsraten des realen BIP Österreichs wieder im Einklang mit der Eurozone, so der Bericht. In den vergangenen Jahren lag das Wachstum unter dem europäischen Schnitt, 2016 erreichte das reale BIP-Wachstum 1,5%. Ausschlaggebend waren dafür der private Konsum und Ausrüstungsinvestitionen.

Banken, Versicherungen und Pensionskassen

Bei den Banken war das Wachstum der vergebenen Kredite stabil, heißt es in dem Bericht. Neue Darlehen werden im privaten Bereich hauptsächlich für den Wohnbau aufgenommen. Weiterhin gibt es einen Rückgang bei Fremdwährungskrediten. In Summe verbesserte sich die Profitabilität des Bankensektors im 1. Halbjahr 2017.

Anders steht es jedoch um die Versicherungswirtschaft, deren Ergebnis um 22,5% zurückging. Während die eingenommenen Prämien gleich blieben, ging das Geschäft mit der Lebensversicherung um 7,7% zurück.

Bei den österreichischen Investmentfonds ist das Anlagevolumen gegenüber dem Vorjahr gestiegen und beträgt nun 178,4 Mrd. € (2016: 175 Mrd. €). Das Gesamtvermögen der Pensionskassen stieg geringfügig an; die Pensionskassen hatten im 1. Halbjahr 2017 eine durchschnittliche Performance von 3,3%.

2017: Budget entwickelt sich gut

Bislang entwickelt sich das Budget 2017 gut, heißt es aus dem Finanzministerium. Die positive Wirtschaftsentwicklung wirke sich sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben günstig aus. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit werde etwas niedriger ausfallen als im Frühjahr erwartet. Ebenso verhält es sich mit der Verschuldungsquote, die auf 78,3% des BIP zurückgehen soll, während im Frühjahr noch eine Quote von 80,8% prognostiziert wurde.

Bei der Budgetentwicklung berücksichtigt die Europäische Kommission die Sonderkosten für Flüchtlinge. Nachwirkungen der Ausnahmeregelung wird es dem Bericht zufolge bis einschließlich 2019 geben. Die Asylanträge gehen 2017 zurück, jedoch stagnieren die Kosten für die Grundversorgung. Grund dafür ist, dass während der Berufungsverfahren gegen Asylentscheidungen Kosten für die Grundversorgung anfallen, so das Finanzministerium.

2017 wird es auch Mehrausgaben von 400.000 Mio. € für den Beschäftigungsbonus und die Erhöhung der Studienbeihilfe geben. Außerdem wirken sich das Integrationsjahr, die Aktion 20.000 und die Investitionszuwachsprämie finanziell aus.

Die Steuereinnahmen aus Einkommen- und Ertragsteuern sind im Jahresvergleich um 6,3% gestiegen. Besonders stark war der Anstieg der Kapitalertragsteuern mit 17,2%. Auch die Körperschaftsteuer entwickelt sich mit einem Plus von 13% dynamisch. Insgesamt sind die öffentlichen Abgaben von Jänner bis August um 5,3% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Durch die höhere Beschäftigung entwickeln sich auch die Einnahmen aus Lohnnebenkosten besser als budgetiert.

Die Länder und Gemeinden sollen 2017 wieder ausgeglichen budgetieren, so das Finanzministerium. Einen Beitrag dazu leistet jedenfalls der Finanzausgleich, wodurch die Bundesmittel um 425 Mio € aufgestockt werden. (Schluss) gro