LETZTES UPDATE: 04.12.2017; 16:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1160 vom 04.12.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU/Subsidiarität

EU-Subsidiaritätskonferenz startet im Parlament mit 200 TeilnehmerInnen aus ganz Europa

Bundesratspräsident Edgar Mayer eröffnet Get-together der europäischen Regionen, Städte und Gemeinden

Wien (PK) – Die 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen wurde heute Vormittag im Parlament von Bundesratspräsident Edgar Mayer offiziell eröffnet. An dem internationalen Get-together mit dem Titel "Subsidiarität in konkrete Maßnahmen umsetzen" nehmen rund 200 TeilnehmerInnen aus Regionen, Städten und Gemeinden aus ganz Europa teil.

Mayer: Alle europäischen Institutionen müssen Subsidiaritätsprinzip in die Tat umsetzen

In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesratspräsident Mayer, dass der Grundsatz der Subsidiarität kein Widerspruch zur europäischen Idee sei, sondern eines der zentralen Prinzipien, die zu einem starken Europa führen. Die großen Herausforderungen bräuchten Zusammenarbeit, diese könnten nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern bewältigt werden.

Mayer begrüßte es ausdrücklich, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unabhängige Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "weniger, aber effizienteres Handeln" ins Leben gerufen hat. Man müsse sich nun intensiv mit der Frage auseinandersetzen, was gut für die BürgerInnen in der Europäischen Union ist.

"Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die europäische Ebene der politischen Gestaltung ein tatsächlicher Mehrwert ist,

wird sich der europäische Gedanke in den Köpfen und Herzen der Menschen festigen und eine Weiterführung der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ermöglichen", so Mayer.

Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat,

der Ausschuss der Regionen, die nationalen und die regionalen Parlamente, aber auch der Europäische Gerichtshof – sie alle seien gefordert, das Prinzip der Subsidiarität in ihrer täglichen Arbeit in die Tat umzusetzen.

Bundesrat: Best Practice-Modell in der EU-Mitwirkung

Der österreichische Bundesrat gilt bei der Subsidiaritätsprüfung von EU-Gesetzesvorhaben als Best Practice-Modell. 2016 war er mit vier begründeten Stellungnahmen neben dem schwedischen Riksdag (12) und der maltesischen Kamra tad-Deputati (5) eine der drei aktivsten Parlamentskammern innerhalb der gesamten Europäischen Union. 2017 hat der österreichische Bundesrat bisher sechs Mal die Meinung vertreten, dass ein europäischer Gesetzesvorschlag dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht.

Einspruch erhoben hat der österreichische Bundesrat in diesem Jahr beispielsweise gegen die geplante EU-Dienstleistungskarte, die gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und gegen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Lkw.

EU-Subsidiaritätskonferenz erstmals in Österreich

An einem runden Tisch diskutieren am Vormittag hochrangige VertreterInnen der Kommission, des Parlaments und der estnischen Ratspräsidentschaft über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen innerhalb der verbleibenden EU 27 mit dem Fokus auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst eingesetzte Subsidiaritäts-Taskforce.

Am Nachmittag folgen Round Tables über die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung aus der Praxissicht nationaler sowie regionaler Parlamente sowie zur Rolle des Frühwarnmechanismus für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Neben hochrangingen VertreterInnen aus den EU-Institutionen und sämtlichen EU-Mitgliedsländern sind von Seiten Österreichs die BundesrätInnen Sonja Zwazl sowie Stefan Schennach, die beiden Landtagspräsidenten Harald Sonderegger (Vorarlberg) und Herwig Van Staa (Tirol) sowie der Euroabgeordnete Othmar Karas als RednerInnen vertreten.

Der Bundesrat konnte die wichtigste Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen heuer erstmals nach Österreich holen. Die Konferenz findet alle zwei Jahre in einem anderem EU-Mitgliedsland statt. (Fortsetzung Subsidiaritätskonferenz) keg

HINWEIS: Fotos stehen im Anschluss an die Subsidiaritätskonferenz auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV zur Verfügung.