LETZTES UPDATE: 04.12.2017; 16:18
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1162 vom 04.12.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU/Subsidiarität/Ausschuss der Regionen

Subsidiarität dient der gesamten EU – Diskussion über Perspektiven der Europäischen Institutionen im Parlament

8. Subsidiaritätskonferenz in Wien zur Zukunft des Prinzips der Subsidiarität

Wien (PK) – "Vieles in Europa ist zu verändern, das Subsidiaritätsprinzip ist eine gute Möglichkeit dafür", unterstrich Ausschusses der Regionen-Mitglied Raffaele Cattaneo hinsichtlich der Bedeutung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für die EU und ihre BürgerInnen. Aktuelle Entwicklungen, aber auch Herausforderungen innerhalb der verbleibenden EU-Mitgliedsländer mit dem Fokus auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst eingesetzte Subsidiaritäts-Taskforce standen im Fokus des ersten Round Tables der heute stattfindenden 8. Subsidiaritätskonferenz. Es diskutierten hochrangige VertreterInnen der Kommission, des Parlaments, des regionalen Parlaments der Lombardei und der estnischen Ratspräsidentschaft. Das erste Panel widmete sich den Grundsätzen der Subsidiarität und jüngsten Entwicklungen, die auch zur Gründung der genannten Taskforce führten. Das erklärte Ziel war die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Subsidiarität sowie eine bessere Rechtssetzung im täglichen Arbeiten der EU.

"Subsidiaritätskontrolle dient der Verbesserung der gesamten EU auf allen Ebenen"

Der Direktor für intelligente Regulierungs- und Arbeitsprogramme, John Watson, informierte über die Gründung der Taskforce, die ihre Arbeit im Jänner aufnehmen und Ergebnisse bereits im Juli 2018 vorlegen werde. "Eine weitreichende Debatte über ein Europa im Jahr 2025" soll anhand der Ergebnisse die Folge sein, so Watson im Hinblick auf die Aufgaben der im November gegründeten Taskforce. Ziel sei in jedem Fall eine geeintere und stärkere EU aufzubauen.

Die wirksame Anwendung der Subsidiarität stärkt die Demokratie und erhöht die öffentliche Akzeptanz von Rechtssetzung, versicherte Michael Schneider, Vorsitzender des Europäischen Subsidiaritäts-Lenkungsausschusses in diesem Zusammenhang.

Mady Delvaux hielt fest, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Grundsätze seien, die weiterhin ihre Gültigkeit haben. Die Taskforce müsse daher "in mehrere Richtungen denken – was kann auf europäischer Ebene und was auf nationaler Ebene effizient gelöst werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Delvaux ist auch Berichterstatterin über die noch nicht veröffentlichten Subsidiaritäts-Jahresberichte 2015 bis 2016. Diese betreffend betonte sie, dass die vorhandenen Instrumente von den nationalen Parlamenten vielfältig genutzt werden.

Subsidiarität nicht auf reinen Verfahrensmechanismus reduzieren

Subsidiarität sei im Grunde ein geeignetes und einfaches Instrument, analysierte Marko Pomerants. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Estnischen Parlaments informierte, dass die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Estland gut angewandt werden.

Raffaele Cattaneo, selbst Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR), Vizepräsident von CALRE und Präsident des Regionalrates der Lombardei, sprach die Grundsätze und Charakteristika der Subsidiarität während des Round Tables an. Seiner Meinung nach müssen Subsidiaritätsmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen umgesetzt werden – der Verfahrensmechanismus müsse demnach auf fachlichem Niveau und auf politischer Ebene bearbeitet werden. EU-BürgerInnen wieder näher an die politischen Abläufe zu bringen und Vertrauen zu fördern, lasse sich laut Cattaneo erzielen, "Mithilfe der Subsidiarität lässt sich gegen dieses Gefühl der Entfernung arbeiten". Auch er blickt positiv in die Zukunft im Zusammenhang mit der eingerichteten Taskforce, so Catteneo.

Converting subsidiarity into action

Unter dem Titel "Converting subsidiarity into action. Enhancing subsidiarity, proportionality and better regulation in the daily operation of the European Union" findet die 8. EU-Subsidiaritätskonferenz heute im Großen Redoutensaal der Hofburg statt. Die Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union wird heuer erstmals in Österreich abgehalten. Der Bundesrat holte die alle zwei Jahre stattfindende internationale Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern, Gemeinden und Städten der EU-Mitgliedsländer nach Wien. (Fortsetzung Subsidiaritätskonferenz) wat

HINWEIS: Fotos dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.