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Parlamentskorrespondenz Nr. 1171 vom 09.12.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Transparenz/Unvereinbarkeit

Parlament veröffentlicht aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Nationalrats

Neue Transparenz-Liste ist ab 9. Dezember online

Wien (PK) – Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die aktuelle Liste ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite (https://www.parlament.gv.at) unter dem Menüpunkt "Wer ist Wer" unter "Nationalrat" abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsabgeordneten unter dem Reiter "Transparenz" die Angaben der jeweiligen MandatarInnen zu suchen. Gleichzeitig führt ein Link zur Gesamtliste und zu rechtlichen Informationen. Diese Angaben sind auch für die Mitglieder des Bundesrats zu finden; sie werden bei jedem Wechsel im Bundesrat aktualisiert.

Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse - etwa als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat - bekanntzugeben. Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind, zu melden. Aus diesen Angaben wird die Einkommenskategorie berechnet, die den durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus den gemeldeten Daten entspricht: monatliche Einkünfte bis 1.000 €, Einkünfte zwischen 1.001 € und 3.500 €, Einkünfte zwischen 3.501 € und 7.000 €, Einkünfte zwischen 7.001 € und 10.000 € sowie Einkünfte über 10.000 €. Diese Meldung muss spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres, d.h. für 2017 bis spätestens Ende Juni 2018, erfolgen. Auch für leitende ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es eine Meldepflicht.

Laut §9 des Bezügebegrenzungs-BVG haben die Präsidentin des Nationalrats und der Präsident des Bundesrats auf Grund dieser Meldungen eine öffentliche Liste zu führen. (Schluss) red

HINWEIS: Die Liste der Nebentätigkeiten der Nationalratsmitglieder finden Sie auf der Webseite des Parlaments unter www.parlament.gv.at/WWER/NR/UTrag/P9ListeNR.shtml