Parlamentskorrespondenz Nr. 1173 vom 11.12.2017
Parlament: Grüne erhalten weiter Klubförderung
Nationalratspräsidentin Köstinger: "Nach gründlicher Prüfung durch Experten meines Hauses wird entsprechende Klubförderung ausbezahlt"
Wien (PK) – Am Montag hat Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger bekanntgegeben, dass die Grünen fix Klubförderung in Höhe eines Grundbetrags von 44.585 € pro Quartal für die Bundesratsfraktion und weitere 47.343 € für die sieben MandatarInnen erhalten werden. "Es handelt sich um einen Präzedenzfall. Nach gründlicher Prüfung durch die Experten meines Hauses bin ich nun zum Ergebnis gekommen, dass der grünen Bundesratsfraktion und den grünen Mitgliedern zum Europäischen Parlament die entsprechende Klubförderung ausbezahlt wird", so Köstinger.
Die Frage stellte sich deshalb, weil die Grünen zwar bei den Nationalratswahlen 2017 den Einzug in den Nationalrat verpasst hatten, aber nach wie vor mit vier Mitgliedern im Bundesrat vertreten sind und drei Grün-Abgeordnete dem Europäischen Parlament angehören.
Ausgezahlt wird die Klubförderung quartalsweise, sie darf nur für parlamentarische Aktivitäten verwendet werden. Köstinger verwies "der Vollständigkeit halber" auf die Regelung im Parteiengesetz hin, wonach diese Gelder ausschließlich für die Finanzierung der Aktivitäten der Bundesratsfraktion und der Europaparlamentarier der Grünen herangezogen werden dürfen. (Schluss) red