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Parlamentskorrespondenz Nr. 1179 vom 13.12.2017

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/Sicherheit

Nationalrat: Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen bleibt umstritten

Aktuelle Stunde zum Thema Terror und innere Sicherheit

Wien (PK) – Dass die Terrorgefahr die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen stellen und damit für brisante politische Diskussionen sorgen wird, zeichnete sich heute bereits in der ersten Aktuellen Stunde des neu gewählten Nationalrats ab. Die Volkspartei, die das Thema "Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher terrorostischer Aktivitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa" ausgewählt hatte, plädierte ebenso wie die FPÖ dafür, der Exekutive geeignete Instrumente zur Reaktion auf das neue Bedrohungsszenario an die Hand zu geben. Innenminister Wolfgang Sobotka warb in diesem Sinn für eine Überwachung der verschlüsselten Kommunikation im Netz. SPÖ, NEOS und Liste Pilz hingegen warnten vor überschießenden Maßnahmen, die zu Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten führen würden.

ÖVP will Exekutive effektive Mittel an die Hand geben

Österreich habe rechtzeitig die Bedrohungslage erkannt, stellte Werner Amon mit Blick auf das polizeiliche Staatsschutzgesetz und die lange und offene Diskussion im Vorfeld der Beschlussfassung fest. Die Realität zeige aber, dass wir sehr wohl ein mögliches Zielland von terroristischen Angriffen sind. Es gelte daher, der Exekutive die geeigneten Mittel an die Hand zu geben, um Anschläge zu verhindern. Amon plädierte etwa für die Fortsetzung der Ausrüstungsoffensive, aber auch für effektive Überwachungsmaßnahmen und gab zu bedenken, falsch verstandener Datenschutz dürfe nicht zu einem Täterschutz führen. Für den Sicherheitssprecher der ÖVP ist aber auch klar, dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Die Sicherheit müsse sehr ernst genommen werden, ohne dass es dabei zu überschießenden Maßnahmen kommt. Mit den richtigen Mitteln können wir Terroranschläge verhindern, zeigte sich Eva-Maria Himmelbauer überzeugt, der es vor allem um Aufklärung und Prävention an den Schulen geht, wobei sie die Gefahr für Jugendliche durch radikale Inhalte im Internet ansprach. Handlungsbedarf sieht Himmelbauer aber auch beim Ausbau der Cyber-Sicherheit. Ihr Fraktionskollege Efgani Dönmez wiederum will dem politischen Islamismus den Nährboden entziehen. "Wenn wir Extremismus ernsthaft bekämpfen wollen, dann müssen wir die Finanzquellen der salafistischen Gruppierungen trockenlegen", bekräftigte er und forderte zudem ein Einreiseverbot für Salafisten sowie die Schließung von Moscheen, in denen Hassprediger wirken.

SPÖ warnt vor überschießender Überwachung

Nach Ansicht von Angela Lueger bietet das 2016 beschlossene polizeiliche Staatsschutzgesetz ein gutes Instrument, um auf die Bedrohungen durch den Terror zu reagieren. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die FPÖ gemeinsam mit den Grünen dieses Gesetz angefochten habe, mit ihrer Klage letztlich aber beim Verfassungsgerichtshof gescheitert sei. Die SPÖ sei grundsätzlich offen für Gespräche über weitere Adaptierungen des Gesetzes, meinte Lueger, warnte aber gleichzeitig vor neuen Maßnahmen, die zu einer überschießenden Überwachung führen könnten. Die Pläne von Innenminister Sobotka in Richtung einer Ausweitung der Überwachung würden die Grundrechte einschränken und seien nicht machbar, stimmte  Johannes Jarolim in die Kritik ein. Der SPÖ-Justizsprecher ging überdies scharf mit der ÖVP ins Gericht und bemerkte, die Volkspartei wolle mit ihrer Debatte über die Sicherheitspolitik offensichtlich bloß von anderen heiklen Themen wie der Aufhebung des Rauchverbots oder den 12-Stunden-Arbeittag ablenken.

FPÖ: Gesetze dürfen keine stumpfe Waffen sein

Walter Rosenkranz sprach die zentrale Rolle der Polizei bei der Verhinderung und Bekämpfung von Terror an und wandte sich vor allem gegen Tendenzen, die Exekutive bei ihrer Tätigkeit immer wieder einem Generalverdacht auszusetzen. Bei einer Ausweitung der Ermittlungsmethoden geht es Rosenkranz insbesondere um den Rechtsschutz, wobei er klarstellte, Grund- und Freiheitsrechte dürften nicht eingeschränkt werden. Die Polizei müsse derzeit mit mangelhaftem Handwerkszeug arbeiten, klagte sein Fraktionskollege Günther Kumpitsch, der überdies vor einer Unterwanderung Österreichs durch radikale Islamisten und Salafisten warnte und sich dabei besorgt über die Situation in Graz zeigte. Bisherige Maßnahmen würden der Bevölkerung keinen tatsächlichen Schutz bieten, stellte er fest und forderte entschlosseneres Handeln, so etwa mehr polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Planstellen für die Exekutive sowie "ordentliche" Grenzkontrollen. Gesetze dürften nicht stumpfe Waffen bleiben, sondern müssten geeignet sein, jede Form von Terrorismus zu bekämpfen.

NEOS: Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden

Matthias Strolz rückte den europapolitischen Aspekt ins Bild und trat mit Nachdruck für eine Vernetzung der europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden im Sinne eines Ausbaus des Datenaustausches ein. Von zentraler Bedeutung ist für den Klubobmann der NEOS überdies auch die Prävention gegen Radikalisierung. Nikolaus Scherak verwies auf den Grundrechtsaspekt und warnte vor verfassungswidrigen Maßnahmen im Zuge einer allfälligen Adaptierung der Gesetze. Er appellierte dabei an die FPÖ, bei ihrer Linie zu bleiben und auf den Schutz der Grundrechte zu achten. Dies gelte vor allem angesichts der Pläne der Volkspartei zur Einführung eines Bundes-Trojaners. Freiheitsrechte und Rechtsstaat dürften nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden. Österreich müsse eine Grundrechtsdemokratie bleiben, lautet das Credo des Justizsprechers der NEOS.

Liste Pilz gegen neue Überwachungsgesetze

Sicherheitspolitik sei kein Freipass zur willkürlichen Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, bestätigte auch Alma Zadić. Sie warnte mit eindringlichen Worten vor Tendenzen in Richtung eines Überwachungsstaates und erteilte insbesondere den Plänen Sobotkas zur Einführung eines Bundes-Trojaners eine klare Absage. Es gehe vielmehr darum, sowohl Freiheit als auch Sicherheit zu schützen. Alfred Noll schlug in dieselbe Kerbe und warf der ÖVP Populismus vor. Die Antwort auf das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne nicht in neuen Überwachungsgesetzen liegen. Entscheidend sei vielmehr eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Exekutive, dies etwa durch adäquate Ausstattung oder bessere Entlohnung.

Sobotka: Ohne Überwachung der verschlüsselten Kommunikation kein erfolgreicher Kampf gegen den Terror

Innenminister Wolfgang Sobotka warnte vor einer zunehmenden Gefährdung durch Salafisten, wie sie erst jüngst in Deutschland festgestellt wurde, und meinte, auch für Österreich könne man einen Terroranschlag nicht ausschließen. Beim Kampf gegen den Terror setzt der Ressortchef auf eine Strategie, die auf drei Säulen aufbaut: Prävention, Deradikalisierung und polizeiliche Maßnahmen. Wichtig ist es für Sobotka zunächst, das Übel vorbeugend an der Wurzel anzupacken. Das Sicherheitspolizeigesetz müsse aber auch auf die neuen Herausforderungen reagieren können. Als unverzichtbar hält Sobotka in diesem Sinn eine Überwachung der privaten Messenger-Dienste, die über verschlüsselte Kommunikation laufen. Ohne dieses Instrument sei es nicht möglich den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu führen, "denn mit Betonklötzen alleine und polizeilicher Präsenz werden wir es nicht schaffen".

Am Beginn der Sitzung wurde Harald Stefan (FPÖ), der bei der konstituierenden Sitzung am 9. November 2017 verhindert war, als Abgeordneter angelobt. (Fortsetzung Nationalrat) hof