LETZTES UPDATE: 14.12.2017; 15:25
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1185 vom 13.12.2017

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Erste Lesung/Steuern

SPÖ wendet sich gegen Steuervermeidung durch Gewinnverschiebungen und Steueroasen

Erste Lesung des Gesetzes zeigt unterschiedliche Ansätze der Fraktionen zu Steuersystem auf

Wien (PK) - Die SPÖ will Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung bzw. –reduktion dienen, entgegentreten. Sie stellte daher einen Antrag auf ein "Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz", das in der heutigen Nationalratssitzung einer Ersten Lesung unterzogen wurde. Dabei bekannten sich alle Parteien grundsätzlich zu mehr Steuergerechtigkeit und Maßnahmen gegen Steuerflucht. Unterschiedliche Auffassungen wurden hingegen in der Frage von Transparenzregelungen für das Steuersystem deutlich.

Laut den Vorstellungen der SPÖ sollten jene Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig sein, die an Briefkastenfirmen getätigt werden oder die beim Empfänger einem effektiven Steuersatz von unter 10% unterliegen. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, fordert die SPÖ die Behandlung im Nationalrat binnen drei Monaten. Der Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

SPÖ: Steuerschlupflöcher schließen, mehr Steuertransparenz

Tatsache sei, dass gerade die besonders reichen Unternehmen und die Individuen dahinter am wenigsten Steuern zahlen, da sie über zahlreiche Wege der Steuervermeidung verfügen, befand SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Die SPÖ fordere daher gesetzliche Maßnahmen gegen das Verschieben von Gewinnen zum Zweck der Steuervermeidung. Auch solle, wer falsche Angaben gemacht hat, stärker als bisher mit Zuschlägen belastet werden.

Krainer plädierte dabei auch für mehr Steuertransparenz. Das Daten des bereits im Rahmen eines multilateralen Abkommens beschlossenen Public Country-by-Country-Reporting seien öffentlich zu machen. Außerdem sieht er die Notwendigkeit, Vorschriften über Whistleblowing im österreichischen Arbeitsrecht zu verankern. Im Detail sei der Vorschlag der SPÖ sicher noch verbesserungswürdig, meinte Krainer. Er biete aber eine gute Basis für Diskussionen darüber, wie das Steuersystem in Österreich gerechter gemacht werden kann. Grundsätzlich müsse sich die gesamte Steuerkultur ändern, stellte der SPÖ-Finanzsprecher fest.

Das Thema Steuervermeidung sei besonders seit der Veröffentlichung der so genannten "Paradise Papers" und zuvor der "Panama Papers" ins öffentlichen Bewusstsein gelangt, sagte Andreas Schieder (SPÖ). Wichtig sei es jedoch, nicht nur auf illegale Schlupflöcher hinzuweisen, sondern auch bei den bisher noch legalen Formen der Steuervermeidung anzusetzen. Vor allem müsste Umgehungsmöglichkeiten über Briefkastenfirmen ein Riegel vorgeschoben werden. Grundsätzlich habe das Prinzip zu gelten, dass Steuern dort zu zahlen sind, wo die Gewinne gemacht werden. Schieder sieht das als eine Frage der Wettbewerbsgerechtigkeit, um kleine Unternehmen gegenüber den Großkonzernen zu stärken. Die SPÖ habe schon im Frühjahr ein Paket zu mehr Transparenz vorgelegt. Er freue sich über die sachliche Diskussion zum SPÖ-Vorschlag. Sie zeige, dass es auch in den andren Parteien ein wachsendes Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas gebe, sagte Schieder.

ÖVP erwartet EU-Richtlinie mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung

Zweifellos müsse man sich mit den Themen Steuergerechtigkeit und Steuerflucht auseinandersetzen. Hier gehe es um eine Frage der Fairness im Wirtschaftsleben, meinte Karlheinz Kopf (V). Die Steuerflucht in Steueroasen sei jedenfalls zu unterbinden. Kopf sieht Steuerflucht als Verstoß gegen das Grundprinzip, wonach jeder und jede je nach Leistungsfähigkeit einen adäquaten Beitrag zum Gemeinwesen leisten muss. Wie hoch dieser Beitrag aber tatsächlich sein müsse, sei eine weitere Grundsatzfrage. Hier spreche sich die ÖVP für die Senkung der Steuerbelastung und mehr Freiheit für den Einzelnen aus. Der Antrag der SPÖ enthalte einige Punkte, gegen die es Bedenken von Experten gebe, sagte Kopf. Zudem arbeite die EU-Kommission an einer Richtlinie, die weit effektivere Instrumente gegen ungerechtfertigte Abzüge von Gewinnen enthalten werde, als sie die SPÖ vorschlage. Die EU warne zudem vor einem Alleingang in der Frage der Veröffentlichung von Daten des Public Country-by-Country-Reporting. Er freue sich aber bereits auf eine konstruktive Debatte zu diesen wichtigen Fragen im Finanzausschuss.

FPÖ gegen nationale Alleingänge bei Transparenzregeln

FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs (F) verwies darauf, dass den EU-Staaten Jahr für Jahr hohe Steuerbeträge entgehen. Die größten Schäden verursacht dabei seiner Aussage nach der so genannte Karussell-Betrug bei der Mehrwertsteuer. Die FPÖ fordere daher schon seit langem ein Reverse Charge System für die Mehrwertsteuer. Leider biete die EU-Kommission in diesem Punkt nur sehr unzureichende Vorschläge an, um diese Form des Steuerbetrugs abzustellen. Die Verantwortlichen dafür ortet Fuchs in den Reihen der früheren sozialistischen Regierung Frankreichs, die mittels Steuersystem der französischen Autoindustrie verdeckte Förderungen zukommen lassen wollte. Aus Sicht seiner Fraktion sei Steuertransparenz zweifellos wichtig, nationale Alleingänge in diesem Punkt erachte er aber als wenig sinnvoll, sagte Fuchs.

NEOS fordern Steuerentlastung für Klein- und Mittelbetriebe

Angesichts der Bekenntnisses der früheren Koalitionsparteien zu einer besseren Steuermoral frage er sich, warum die alte Regierung kein Transparenzabkommen mit Liechtenstein erreicht habe, meinte NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn (N). Gegen die im Antrag formulierten Vorschläge der SPÖ habe er einige Bedenken, da sie seiner Meinung nach nicht auf die exportorientierte Wirtschaft Österreichs Rücksicht nehmen. Laut OECD findet bereits 60 Prozent des Welthandels innerhalb von Konzernen statt, das müsse bei allen Steuerplänen berücksichtigt werden. Die große Herausforderung für Schellhorn ist die Vereinfachung des Steuersystems, das Jahr für Jahr durch eine Flut neuer gesetzlicher Regelungen immer unüberschaubarer werde. Vor allem müssten Klein- und Mittelbetriebe, die ohnehin keine Möglichkeit zur Gewinnverschiebung haben, entlastet werden.

Liste Pilz forderte wirksame Bekämpfung europäischer Steueroasen

Entsprechend dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wie es Abgeordneter Kopf fordere, müsse die ÖVP eigentlich auch für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eintreten, argumentierte Bruno Rossmann von der Liste Pilz. Was die Vorschläge der SPÖ angehe, hätte sie diese bereits in der vorigen Legislaturperiode einbringen können, das aber versäumt. SPÖ und ÖVP hätten sich damals gemeinsam gegen alle seine Forderungen nach mehr Steuertransparenz gestellt. Besonders Finanzminister Schelling habe sich mit wenig stichhaltigen Argumenten der Veröffentlichung von Daten stets widersetzt. Kritik übte Rossmann auch an der Rolle von Schelling bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Er habe Maßnahmen gegen Steueroasen, wie sie etwa die EU plante, nie vorangetrieben, sondern stattdessen sogar blockiert, lautete der Vorwurf Rossmanns. Die EU habe bisher nichts zur Schließung der europäischen Steueroasen vorgeschlagen, kritisierte Rossmann. (Fortsetzung Nationalrat) sox