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Parlamentskorrespondenz Nr. 1186 vom 13.12.2017

Themenfelder:
Landwirtschaft/Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Erste Lesung/Glyphosat

SPÖ und Liste Pilz für sofortiges Glyphosat-Verbot, ÖVP, FPÖ und NEOS für schrittweisen Ausstieg

Erste Lesung des SPÖ-Antrags auf sofortiges Verbot des umstrittenen Herbizids

Wien (PK) – Auch in der neuen Legislaturperiode führt das umstrittene Herbizid Glyphosat zu Debatten im Nationalrat. Die Zulassung des Herbizids in der EU war Ende November auf Vorschlag der EU-Kommission um fünf Jahre verlängert worden. Die SPÖ reagiert darauf mit einen Antrag auf Änderung des Pflanzenzschutzmittelgesetzes, das ein sofortiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln bedeuten würde, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten. In der Ersten Lesung zu ihrem Antrag argumentierten die SPÖ-Abgeordneten, ein Verbot des Wirkstoffs, dessen Gesundheitsschädlichkeit erwiesen sei, sei überfällig. Für die Liste PILZ ist ein rascher Ausstieg möglich. Die NEOS wollen sichergehen, dass geeignete Alternativen für den Wirkstoff zur Verfügung stehen.

Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ verwiesen ihrerseits auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der vorsieht, dass die nächste Bundesregierung schrittweise den nationalen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat einleitet. Vor allem die Landwirtschaft brauche zuerst klare Alternativen, argumentierten die Redner.

SPÖ hält sofortigen Verzicht auf Glyphosat für geboten

Seitens der SPÖ sprach sich Andreas Schieder (SPÖ) für rasche Schritte zu einem Verbot der Anwendung von Glyphosat in Österreich aus. Auch wenn auf EU-Ebene der falsche Beschluss einer weiteren Zulassung des Herbizids gefasst wurde, sei es möglich und geboten, ein rasches Verbot in Österreich durchzusetzen. Die nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen des Mittels seien so stark, dass der Gesetzgeber im Sinne des Vorsorgeprinzips rasch reagieren müsse. Heftige Kritik übte Schieder dabei an Aussagen des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Hermann Schultes, der das Problem seiner Meinung nach unzulässig verharmlose.

Unterstützung erhielt Schieder von den SPÖ-Abgeordneten Cornelia Ecker und Jörg Leichtfried. Ecker erinnerte daran, dass sie vor zwei Jahren erstmals auf die Problematik von Glyphosat hingewiesen habe. Seitdem sei eine umfassende Debatte über den Wirkstoff entstanden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend und nachweislich umweltschädigend sei. Die voraussichtlichen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ wollten das Verbot nun auf die lange Bank schieben, vermutete Ecker. Die Interessen von Konzernen würden über die Gesundheit der ÖsterreicherInnen gestellt, kritisierte sie.

Dieser Ansicht schloss sich Jörg Leichtfried an. Nach neuesten Informationen, die er von den ÖBB erhalten habe, ist auch dort der Verzicht auf das Mittel möglich, wenn andere Mittel und Methoden zur Beseitigung des Bewuchses auf Gleiskörpern stärker eingesetzt werden. Die FPÖ sei vor den Wahlen für ein sofortiges Verbot eingetreten, nun gehe sie für den gewünschten Koalitionspartner von einem weiteren ihrer Wahlversprechen ab.

NEOS: Verzicht auf Glyphosat bei klaren Alternativen

Michael Bernhard (NEOS) erklärte, dass aus Sicht seiner Fraktion ein Verzicht auf Glyphosat unter klar definierten Bedingungen ablaufen müsse. Die Frist, welche die EU für die Verwendung des Mittels gesetzt habe, müsse für den geregelten Ausstieg verwendet werden. Für Privathaushalte sei ein Verbot sofort umsetzbar. In der Landwirtschaft müsse man sicherstellen, dass bei einem Verzicht nicht andere, ebenso bedenkliche Stoffe zum Einsatz kommen. Und schließlich sei zu gewährleisten, dass für die ÖBB alternative Methoden zur Bekämpfung des Bewuchses von Gleiskörpern zu Verfügung stehen, da es hier um die Verkehrssicherheit gehe.

Liste Pilz: Ausstieg aus Glyphosat in kurzer Übergangsfrist möglich

Für Martha Bißmann (PILZ) ist hingegen ein sehr rascher Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat mit einer kurzen Übergangsphase denkbar. Alternativen zu dem Mittel, dessen schädliche Wirkungen auch wissenschaftlich nachgewiesen seien, stünden auch für die Landwirtschaft bereits zur Verfügung. Der Verzicht auf Glyphosat enthalte zudem auch die Chance, die biologische und die kleinteilige Landwirtschaft in Österreich zu stärken. Damit sei ein Verbot des Wirkstoffs auch wirtschaftlich die richtige Entscheidung, sagte Bißmann. 

ÖVP und FPÖ für einen stufenweisen Ausstieg aus Glyphosat

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) warnte davor, auf dem Rücken der österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine unsachliche Debatte über Glyphosat auszutragen. Glyphosat sei nämlich vor allem ein Thema der großen Agrarindustrie anderer Länder, wo gentechnisch veränderte Pflanzen zum Einsatz kommen, betonte Schmuckenschlager. Das sei in Österreich nicht der Fall. Die LandwirtInnen hierzulande produzierten hochwertige Lebensmittel, wie sie die KonsumentInnen wünschen. Diese hätten es auch selber in der Hand, durch ihre Kaufentscheidungen den Biolandbau zu stärken. Hier trage auch der Handel eine hohe Verantwortung.

Walter Rauch (FPÖ) hielt fest, derzeit sei kein EU-weites Verbot von Glyphosat zu erwarten. Österreich müsse daher auf nationaler Ebene handeln. Der Antrag von ÖVP und FPÖ sehe einen Maßnahmenplan für den schrittweisen Ausstieg sowie konkrete Maßnahmen vor, um allfällige Nachteile in der Landwirtschaft abzufedern, vor. Wichtig sei es, die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot des Pestizids zu klären sowie die Verfügbarkeit von Ersatz-Produkten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen zu erheben. Außerdem sollen die Risiken für die Gesundheit durch Lebensmittel-Importe bewertet und Grenzwerte sowie eine Null-Toleranz bei importierten Produkten festgelegt werden. (Fortsetzung Nationalrat) sox