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Parlamentskorrespondenz Nr. 1196 vom 18.12.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/BA-Vorlagen/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Positiver Trend bei Bundesbeteiligungen

Wien (PK) – Das Finanzministerium ortet einen positiven Trend beim Beteiligungscontrolling in den ersten drei Quartalen 2017. Im Quartalsvergleich entwickelten sich Eigenmittel, Umsatzerlöse und Cashflow aus dem Ergebnis erneut erfreulich, so der Finanzminister. Beschäftigte und Personalkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig (2/BA).

Dahingegen ist das Ergebnis vor Steuern in der Berichtsperiode negativ. Grund dafür ist laut Bericht der Rückkauf von HETA-Schuldtiteln und die Finanzierung der KA Finanz AG durch die ABBAG. Ohne diese Einmaleffekte wäre das Ergebnis vor Steuern deutlich positiv, heißt es weiter. Die Abweichungen von den Planwerten bewegen sich – mit Ausnahme des Ergebnisses vor Steuern – innerhalb einer Bandbreite von 5%.

Das Finanzcontrolling verzeichnet gegenüber dem Vorjahr steigende Auszahlungen, wobei auch diese Veränderung mit dem Rückkauf von HETA-Schuldtiteln und der Finanzierung der KA Finanz AG begründet wird. Die Einzahlungen des Bundes sind im Quartalsvergleich gesunken, wobei die Abweichung vorwiegend auf die Dividende der OeNB zurückgeführt wird. Die Haftungen des Bundes sinken, was einer positiven Entwicklung entspricht. Diese wird auch hier mit der KA Finanz begründet, welche den Garantierahmen für das Commercial Paper Programm reduzieren konnte.

Details sind dem aktuellen Quartalsbericht zu entnehmen, den der Finanzminister dem Budgetausschuss kürzlich über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings jener Gesellschaften vorgelegt hat, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Mit Ausnahme der Sozialversicherungen müssen auch Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ein Beteiligungs- und Finanzcontrolling durchführen. Das Controlling gilt auch für ausgegliederte Einrichtungen des Bundes, nicht aber für börsennotierte Aktiengesellschaften.

Beteiligungen: Eigenmittel, Umsätze und Cashflow aus dem Ergebnis entwickeln sich positiv

Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen zum 30. September 2017 19,56 Mrd. € und sind gegenüber dem Vorjahr um 5,5% gestiegen. Der Anstieg wird vom Finanzministerium auf die Untergliederungen Verkehr, Innovation und Technologie (+0,87 Mrd. €) und die Untergliederung Wirtschaft (+0,45 Mrd. €) zurückgeführt. Ebenfalls gestiegen sind die Umsatzerlöse, die nun bei 13,18 Mrd. € liegen (+5,3%). Für das gesamte Jahr 2017 wird mit einem Zuwachs von 0,69 Mrd. € also von 4% gerechnet.

Ende September waren 105.192 Personen bei den Beteiligungen des Bundes beschäftigt, um 1.265 mehr als im Vorjahr. Damit verbunden sind auch höhere Ausgaben für Personal. Der Aufwand ist gegenüber 2016 um 0,12 Mrd. € (2,3%) gestiegen.

Das Ergebnis vor Steuern ist im dritten Quartal um -2,46 Mrd. € zurückgegangen und liegt nun bei -0,71 Mrd. €. In der Begründung verweist das Ministerium auf die Untergliederung Finanzmarktstabilität. Der Cashflow aus dem Ergebnis (CF) lag am 30. September 2017 bei 2,58 Mrd. €, um 11,4% mehr als im Jahr zuvor.

Risikodeckung trotz höherer Bewertung der Risiken weiterhin hoch

Der Risikowert der Beteiligungen, der die Ereignis- und Finanzrisiken abbildet, lag Ende des dritten Quartals 2017 bei 1,57 Mrd. €. Diesem Risikowert stehen Eigenmittel in Höhe von 19,56 Mrd. € gegenüber, wodurch eine Risikodeckung durch Eigenmittel von 1.242,8% gegeben ist. Gegenüber dem ersten Quartal 2017 (1,3 Mrd. €) ist der Risikowert jedoch erheblich gestiegen. Hintergrund dafür ist eine höhere Bewertung des Risikos in der Untergliederung Verkehr, Innovation und Technologie (ASFINAG und Austro Control) sowie der Parlamentssanierungsgesellschaft.

Finanzcontrolling verbucht Mehrauszahlungen und geringere Einzahlungen

Die Auszahlungen des Bundes für die Beteiligungen lagen zwischen Jänner und September 2017 bei 13,26 Mrd. €. Das entspricht einem Anstieg von 52,5% gegenüber dem Vorjahr – geplant waren 40,6%. Die Veränderungen gehen auf Zahlungsflüsse an die ABBAG zurück, so der Bericht über das Beteiligung- und Finanzcontrolling. Die Auszahlungen des Bundes betragen 17,1% der gesamten Auszahlungen des Bundeshaushaltes.

Eingezahlt haben die Beteiligungen dagegen nur 1,33 Mrd. €; das sind um 19,1% weniger als im Vorjahr - entspricht aber in etwa den Erwartungen. Die Rückgänge werden mit den Veränderungen des Bundesvermögens begründet.

Gehaftet wird für die Beteiligungen mit 28,76 Mrd. €. Hierbei wurde ein Rückgang von 12,4% verzeichnet. Die Haftungen haben einen Anteil von 29,9% an den gesamten Haftungen des Bundes (30. September 2017: 96,07 Mrd.€). (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.