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Parlamentskorrespondenz Nr. 1201 vom 20.12.2017

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Bundesrat/Regierungserklärung/Termine

Sitzung des Bundesrats am 22. Dezember 2017, 11.00 Uhr

Regierungserklärung der neuen Bundesregierung

Wien (PK) – Die neue Bundesregierung wird sich am kommenden Freitag auch dem Bundesrat vorstellen. Die Länderkammer tritt daher noch kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember 2017, um 11.00 Uhr zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Erhöhung der Beamtengehälter sowie die Nulllohnrunde für PolitikerInnen. Sollte der Nationalrat heute das Bundesministeriengesetz beschließen, wird auch dieses auf die Tagesordnung gestellt.

Der ursprünglich für heute anberaumte EU-Ausschuss des Bundesrats wurde einvernehmlich abgesagt. (Schluss) jan