LETZTES UPDATE: 21.12.2017; 02:04
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1210 vom 21.12.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Regierungserklärung

Nationalrat: Keine Mehrheit für Anträge der Opposition

Debatte zur Regierungserklärung 6

Wien (PK) – In der letzten Runde der Debatte im Nationalrat über die Regierungserklärung steckten die Fraktionen noch einmal ihre Standpunkte ab, wobei ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag verabschiedeten, der eine zügige Umsetzung des Regierungsprogramms fordert. Die Anträge der Oppositionsparteien blieben in der Minderheit, so auch die von der SPÖ eingebrachte Initiative gegen eine Aufweichung des Rauchverbots und ein Vorstoß gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren.

ÖVP will ländlichen Raum stärken und Verwaltung reformieren

Ernst Gödl (ÖVP) machte sich für den ländlichen Raum stark und forderte einen Ausbau des Breitbandangebots, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowie die Entwicklung neuer Mobilitätslösungen. Klaus Fürlinger brach eine Lanze für Digitalisierung und Verwaltungsreform. Wichtig sei zunächst eine klare Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.

Von der Reform der Mindestsicherung bis zum Tourismus: FPÖ sieht ihre Forderungen erfüllt

Werner Neubauer (FPÖ) verlieh den Forderungen des Seniorenrats Nachdruck und zeigte sich erfreut über die nunmehr anvisierte Mindestpension von 1.200 €. Hoch auf der Agenda bleibt für ihn die Harmonisierung der Pensionen und die Abschaffung der Luxuspensionen in den staatsnahen Betrieben. Peter Wurm (FPÖ) begrüßte die angekündigten Änderungen bei der Mindestsicherung und betonte, es gelte nun, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu stoppen. Brigitte Povysil geht es in der Gesundheitspolitik vor allem um die Stärkung der Selbstverantwortung der Menschen, aber auch um eine bessere Ärzteausbildung. Wolfgang Klinger, der die Energiepolitik ansprach,  trat für den Ausbau der Wasserkraft ein, um die Eigenversorgung auf dem Stromsektor zu erreichen. "Das Regierungsprogramm bringt den Tourismus weiter", zeigte sich Gerald Hauser (FPÖ) überzeugt. Viel Lob ernteten die Ansätze in den Bereichen Innovation, Entbürokratisierung und Standortpolitik bei Christian Höbart (FPÖ). Die Regierung müsse nun reparieren, was die SPÖ in Jahrzehnten "verbockt" hat, fasste Robert Lugar (FPÖ) das Programm aus seiner Sicht zusammen.

SPÖ vermisst Konkretes im Regierungsprogramm

Alois Stöger (SPÖ) bemängelte, die Infrastrukturpolitik der neuen Bundesregierung beschränke sich auf bloße Stehsätze. Ausdrücklich lehnte er die Liberalisierung des Busverkehrs und Korridore an den Grenzen für LKW ab. Sein Fraktionskollege Philip Kucher (SPÖ) vermisste ebenfalls Konkretes, wobei er vor allem den Bildungsbereich ansprach. Eine klare Absage erteilte er der Wiedereinführung von Studiengebühren. Bei der Budgetpolitik pochte er insbesondere auf Verteilungsgerechtigkeit und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Nurten Yilmaz (SPÖ) wiederum warf der Regierung vor, bloß gegen "die bösen Ausländer" zu kämpfen und mit ihren Maßnahmen Integration zu verhindern und zur Ghettobildung beizutragen.

ÖVP und FPÖ fordern Umsetzung des Regierungsprogramms, Oppositionsanträge werden abgelehnt

Bei den anschließenden Abstimmungen wurde zunächst ein Antrag von ÖVP und FPÖ auf zügige Umsetzung des Regierungsprogramms mehrheitlich angenommen. Die Initiative der SPÖ gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren hingegen blieb in namentlicher Abstimmung (56 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen) in der Minderheit. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der SPÖ gegen eine Aufweichung des Rauchverbots.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ auch mit ihren Anträgen gegen eine Wiedereinführung der Ziffernbenotung an den Volksschulen und gegen Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten sowie mit Initiativen betreffend ein Nein zu Sonderklagerechten von Konzernen bzw. für eine verteilungsgerechte Budgetpolitik. Gemeinsame Entschließungsanträge von Liste Pilz und NEOS zu den Themen Unterhaltssicherung bzw. rechtliche Schritte gegen die staatliche AKW-Förderung durch die EU-Kommission wurden ebenfalls abgelehnt. Kein Gehör fand die Liste Pilz zudem mit Vorstößen betreffend Rettung des Weltkulturerbe-Status, Gesetz zur Verbandsmusterfeststellungsklage, Ausstieg aus dem System Eurofighter sowie Ablehnung des CETA-Vertrags. (Fortsetzung Nationalrat) hof