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Parlamentskorrespondenz Nr. 1217 vom 22.12.2017

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswochen vom 25. Dezember 2017 – 12. Jänner 2018

Neues Präsidium in Nationalrat und Bundesrat

Wien (PK) – Der Nationalrat startet mit einem neuen Präsidium in das Jahr 2018. An der Spitze des Parlaments steht seit vergangenen Mittwoch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Doris Bures bleibt Zweite Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller wurde zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt. Im Bundesrat übernimmt Wien mit Reinhard Todt den Vorsitz in der Länderkammer. Er löst Edgar Mayer aus Vorarlberg als Bundesratspräsident ab.

In der letzten Sitzung des Nationalrats wurden auch die Ausschüsse gewählt – 32 Ausschüsse und 8 Ständige Unterausschüsse. Nachdem die neue Bundesregierung von Bundespräsident Alexander van der Bellen am 18. Dezember angelobt wurde und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihr Team und ihr Programm den beiden Kammern des Parlaments vorgestellt haben, ist im neuen Jahr bald mit zahlreichen Gesetzesvorschlägen zu rechnen. Die Opposition hat sich ebenfalls bereits mit den unterschiedlichsten Initiativen in Stellung gebracht (siehe Website der Parlamentsdirektion unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/) (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/ParlamentWien, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl.