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Parlamentskorrespondenz Nr. 1218 vom 22.12.2017

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Regierungserklärung/Kurz/Strache

Bundesrat: Kurz bekräftigt Willen zur Veränderung

Regierungserklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler vor der Länderkammer

Wien (PK) – "Veränderung lässt sich nicht aufhalten". Auch in seiner Erklärung vor dem Bundesrat stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Vorhaben der Bundesregierung unter das Motto von Erneuerung und Reformen. Nach der Richtungsentscheidung vom 15.Oktober gelte es nun, mit Respekt, Anstand und Hausverstand an die Arbeit zu gehen. Dabei gehe es darum, den erfolgreichen Weg Österreichs fortzusetzen, gleichzeitig aber dort, wo es zu Fehlentwicklungen gekommen ist, gegenzusteuern. Dies bestätigte auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der die Wünsche beider Parteien im Regierungsprogramm zu "mindestens 75%" erfüllt sieht. Man wolle nicht alles ändern, sondern vieles besser machen, betonte er und sprach wie Kurz vor allem die Bereiche Sicherheit, Migration und Steuerentlastung an. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler legten ein Bekenntnis zur Europäischen Union an und erklärten ihre ausdrückliche Bereitschaft, am Ausbau des Subsidiaritätsprinzips mitzuarbeiten.

Kurz verspricht "Comeback für Österreich"

Er könne versprechen, dass Österreich am Ende dieser Legislaturperiode besser dastehen werde als jetzt, schickte Sebastian Kurz voraus. Ziel sei es, das Land wieder an einen Spitzenplatz zu führen, unterstrich der Bundeskanzler und sprach von einem "Comeback für Österreich". Bestärkt in seinem Reformkurs sieht sich Kurz vor allem auch durch die Wahlen vom 15. Oktober, die er als Richtungsentscheidung für Veränderungen interpretierte.

An Schwerpunkten nannte Kurz zunächst eine Entlastung der SteuerzahlerInnen, wobei es der neuen Regierung insbesondere um eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% gehe. Ein weiterer Schwerpunkt werde, so Kurz, die Stärkung der Treffsicherheit der Sozialsysteme sein. Im Visier hat der Bundeskanzler überdies auch die Sicherheitspolitik und den Kampf gegen illegale Migration. So werde man sich auf EU-Ebene ganz besonders für den Schutz der Außengrenzen einsetzen, kündigte Kurz an. Im Bildungsbereich wiederum geht es nach den Worten des Bundeskanzlers darum, die Grundfertigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben in den Mittelpunkt zu stellen. Großes Augenmerk will die Bundesregierung zudem der Digitalisierung und ihren Chancen widmen.

Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Partnerschaft mit Israel

Angesichts der bevorstehenden 100-Jahr Feier der Republik und dem Gedenken an die Ereignisse von 1938 richtete Kurz auch einen Blick auf die Vergangenheit Österreichs. Die Erinnerung an den Horror des 2. Weltkriegs müsse ein warnendes Beispiel für uns sein. Österreich habe leider selbst viel zu spät die eigene Mitschuld im Zuge der Nazi-Herrschaft eingestanden, gab Kurz zu bedenken. Wir haben daher heute eine umso größere Verantwortung, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, den noch immer bestehenden genauso wie den neu importierten, zu kämpfen. Es sei aber auch unsere Verantwortung, einen ordentlichen Kontakt mit Israel zu pflegen, Israel zu unterstützen und ein starker Partner für dieses Land zu sein, unterstrich Kurz mit Nachdruck.

EU-Präsidentschaft als Chance zur stärkeren Mitgestaltung

Was die Europäische Union betrifft, unterstrich Kurz die Bereitschaft der Bundesregierung, zur Stärkung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Europa beizutragen. Der EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 biete eine besondere Chance, noch stärker mitzugestalten. Österreich werde sich für mehr Subsidiarität einsetzen und bei Fehlentwicklungen gegensteuern, wie etwa bei der, wie Kurz sagte, falschen Migrations- und Flüchtlingspolitik oder bei Problemen im Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, "wo wir nicht wegsehen dürfen". Darüber hinaus will Kurz die EU-Präsidentschaft für Initiativen zum Abbau der derzeitigen Spannungen zwischen Ost und West in Europa nutzen.

Strache: Beide Parteien haben 75% ihrer Wahlversprechen umgesetzt

Auch Heinz-Christian Strache leitete aus der Wahlentscheidung vom 15. Oktober einen Wunsch nach Veränderungen ab. Es gehe nun darum, vieles besser zu machen, wobei im Mittelpunkt immer die Interessen der eigenen Bevölkerung stehen werden, bekräftigte der Vizekanzler. Lobende Worte fand Strache für den Stil der Koalitionsverhandlungen, wobei er von einem respektvollen Umgang zwischen ÖVP und FPÖ sprach. Beiden Seiten sei es gelungen, mindestens 75% ihrer Wahlversprechen im Regierungsprogramm umzusetzen. Als Wermutstropfen bezeichnete er es, dass sich die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Volksbefragung über CETA nicht durchsetzen konnte. Dies sei für den Koalitionspartner eine rote Linie gewesen, man habe deshalb aber nicht die Verhandlungen platzen lassen wollen, denn sonst wäre es wieder zur Neuauflage von Rot-Schwarz gekommen, erklärte er.

Vizekanzler für Trennung von Zuwanderung und Asyl

Einer der Schwerpunkte des Regierungsprogramms ist aus Sicht Straches die Sicherheitspolitik. Hier gelte es, der Bedrohung durch Kriminalität und insbesondere Terrorismus gegenzusteuern und der Exekutive den Rücken zu stärken. Bei der Migration wiederum tritt Strache für eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl ein. Jeder, der vor Verfolgung flüchtet und unseren Schutz braucht, soll diesen Schutz auf Zeit haben, betonte Strache, der sich im Übrigen für eine konsequente Rückführung abgelehnter AsylwerberInnen aussprach. Fest steht für den Vizekanzler auch, dass es zu keiner Zuwanderung ins Sozialsystem kommen dürfe. Strache begrüßte unter diesem Aspekt die geplanten Anpassungen bei der Mindestsicherung für MigrantInnen.

Wichtig ist für Strache auch das Abstellen von Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen sowie die Leistungsharmonisierung in den Sozialversicherungsträgern. Hoch oben auf der Agenda des Vizekanzlers stehen darüber hinaus die steuerliche Entlastung der kleinen ArbeitnehmerInnen, die Erhöhung der Familienbeihilfe inklusive Einführung eines Kinderbonus sowie die Schaffung einer Mindestpension von 1.200 netto.

Strache wirbt für Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen

In Sachen Europa tritt auch Strache für mehr Subsidiarität nach dem Motto "Weniger ist oft mehr" ein. Wir stehen zu Österreichs Neutralität und Souveränität, stellte er klar. Als Herzensangelegenheit bezeichnete er das Thema Südtirol, wo es ihm vor allem darum geht, den Wunsch der SüdtirolerInnen auf die Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft ernst zu nehmen. Diese Doppelstaatsbürgerschaft will Strache gemeinsam mit Italien sicher stellen.

Auch Strache legte ein klares Bekenntnis zur besonderen Verantwortung Österreichs aus seiner Geschichte ab. Es gelte nun vor allem, Zeichen gegen den Antisemitismus zu setzen. Der Antisemitismus unserer Zeit sei aber vielfach importiert, gab er zu bedenken und sah Österreich aufgefordert, gerade vor diesem Hintergrund den Anfängen zu wehren. Ein korrektes Verhältnis mit dem Staat Israel ist dem Vizekanzler dabei ein besonderes Anliegen. (Fortsetzung Bundesrat) hof

HINWEIS: Fotos von dieser Regierungserklärung finden Sie auf www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV/.