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Parlamentskorrespondenz Nr. 1220 vom 22.12.2017

Themenfelder:
Inneres/Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Bundesrat/Öffentlicher Dienst/Politikerbezüge/Nulllohnrunde

Bundesrat billigt 2,33% Gehaltsplus für den öffentlichen Dienst

Nulllohnrunde für PolitkerInnen im Jahr 2018 ebenfalls beschlossen

Wien (PK) – Das Gehalt der Bundesbediensteten wird ab 1. Jänner 2018 um 2,33% angehoben. Die dazugehörige Dienstrechtsnovelle fand einhellige Zustimmung in der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Novelle beinhaltet unter anderem auch eine Verlängerung der Karenzierung bei schwer erkrankten Familienmitgliedern, einen Rechtsanspruch auf Ersatz der Begräbniskosten beim Tod von PolizistInnen im Einsatz sowie die Erhöhung der Einstiegsgehälter für ExekutivbeamtInnen. Einvernehmen gab es auch zur Beibehaltung der Bezügehöhe (Nulllohnrunde) der PolitikerInnen auf dem Niveau von 2017.

Lob und Wertschätzung für Öffentlichen Dienst

Die Dienstrechtsnovelle bringe Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, versicherte Peter Oberlehner (ÖVP/O). Eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst von 2,33% ist bei einer Inflationsrate von 1,9% ein sehr guter Abschluss, betonte er und hofft auf eine einhergehende Erhöhung der Kaufkraft. Der Oberösterreicher drückte dem öffentlichen Dienst, der in so vielen Bereichen des Zusammenlebens sehr gute Arbeit leiste und Stabilität in Österreich garantiere, seine Wertschätzung aus. Dass der Gehaltsabschluss nicht in allen Bundesländern übernommen wurde, sei schade und kein gutes Zeichen für die Wertschätzung der Leistungen der MitarbeiterInnern, sagte er. Oberlehner verwies damit auf die oberösterreichische Entscheidung, das Plus von 2,33% nicht zu übernehmen.

Die sogenannte Nulllohnrunde für PolitikerInnen hält er für ein gutes Signal, wenngleich man vorsichtig in der Symbolik bleiben müsse – Sparsamkeit dürfe nicht in Konkurrenz zur Wertschätzung der politischen Arbeit stehen. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass jene PolitikerInnen, deren Bruttobezug 49% des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten (4.290,32 €) nicht übersteigt, davon nicht betroffen sind. Dies betrifft viele BürgermeisterInnen, deren Bezüge an die Inflation angepasst werden, hob Oberlehner hervor.

Sein Fraktionskollege Eduard Köck (ÖVP/N) ist mit dem Gehaltsabschluss zufrieden. "Man muss die Verwaltung am Anzug der Konjunktur partizipieren lassen", so der Mandatar. Hinsichtlich der Nullohnrunde für PolitikerInnen stimmte er Oberlehner zu. Bundes- und NationalrätInnen, die Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident sind davon genauso betroffen wie die Landeshauptleute, die drei VolksanwältInnen und die Präsidentin des Rechnungshofs, hielt Köck fest.

Die Novelle sei ein großer Erfolg für die Bediensteten, schließlich e nthalte sie auch einige Detailänderungen im Dienstrecht, wie zusätzliches Zeitguthaben für ExekutivbeamtInnen für besondere Erschwernisse im Nachtdienst, auch Übergangsbestimmungen für die Bestellung von SchuldirektorInnen, informierte Elisabeth Grimling (SPÖ/W). Gleichzeitig betonte sie, das ö ffentliche Dienstrecht bleibe eine Baustelle, und sie ist gespannt, welchen Stellenwert die neue Bundesregierung darauf legen wird.

Mit gutem Vorbild voran gehen – Nulllohnrunde positiv aufgenommen

Den BeamtInnen und Vertragsbediensteten sprach Christoph Längle (FPÖ/V) seine Wertschätzung aus. Gerade die Polizei und die Landesverteidigung leisteten wertvolle Dienste, so der Bundesrat. Die Nulllohnrunde für PolitikerInnen stehe im Zeichen des "n euen Stils" der neuen Regierung. Er b erichtete aus Gemeinden in Vorarlberg, in denen der Beibehaltung der Bezugshöhe die BürgermeisterInnen freiwillig nachkommen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Negativ stoßen ihm allerdings die PolitikerInnengehälter im Europäischen Parlament und in der Kommission auf, wie er sagte.

Lob und Zustimmung kamen auch von Heidelinde Reiter (Grüne/S). Die Salzburger Mandatarin unterstrich allerdings, dass solch eine lineare Erhöhung der BeamtInnenbezüge ein weiteres Auseinandertriften der Einkommensklassen und damit der Gesellschaft zur Folge habe. "Beamte sind trotz aller Wertschätzung eine privilegierte Gruppe", hielt Reiter fest und verwies auf die letzte Steuerreform, bei der die Entlastung der BeamtInnen unter allen steuerpflichtigen Gruppen durchschnittlich am höchsten war. Um das angesprochene Auseinandertriften der Gesellschaft zu verhindern, müsse mittleren und kleineren Einkommen stärker unter die Arme gegriffen werden, unterstrich sie. (Fortsetzung Bundesrat) wat