LETZTES UPDATE: 29.12.2017; 10:01
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1224 vom 29.12.2017

Themenfelder:
Finanzen/Umwelt/Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Gebühren/Kohlestrom

Neu im Finanzausschuss

NEOS regen Verbesserungen im Gebührengesetz an

Wien (PK) – Irmgard Griss von den NEOS bringt Ideen zur Verbesserung des österreichischen Steuersystems im Nationalrat ein. Darin will sie einerseits die Rechtsgeschäftsgebühren abschaffen, andererseits wirbt NEOS-Mandatar Josef Schellhorn für die Streichung der Steuerbegünstigungen für Kohleverstromung.

NEOS wollen Rechtsgeschäftsgebühren abschaffen

Geht es nach den NEOS, so sollen die Gebühren für Rechtsgeschäfte abgeschafft werden. Irmgard Griss begründet ihre Forderung nach Streichung der gesamten Passage aus dem Gebührengesetz mit deren geringer Rechtfertigung. Das österreichische Justizsystem weise die europaweit höchste Gebührenbelastung auf, so Griss. Rechtsgeschäftsgebühren würden sozial Schwache am Zugang zum Recht hindern und einen massiven Standortnachteil für Österreich bedeuten. Wenig nachvollziehbar empfindet sie auch die Gebührenbelastung von außergerichtlichen Vergleichen und Ehepakten in prozentualer Höhe ( 24/A).

Ähnlich ungerechtfertigt sehen die NEOS auch die Wechselgebühr. Das bewährte Mittel zur Sicherung von Rechtsgeschäften sei wegen seiner hohen Kosten - 1/8% der Wechselsumme - unattraktiv. Trotz rechtlicher Vorteile wird der Wechsel kaum verwendet, begründet Griss die Notwendigkeit zur Abschaffung ( 21/A).

NEOS für Streichung der Steuerbegünstigung von Kohlestrom

Ein weiteres Anliegen der NEOS ist die Streichung von Steuerbegünstigungen für Kohleverstromung. Diese könne nicht länger sinnvoll begründet werden und hemme die Klimaschutzziele sowie den Umstieg auf nachhaltige Energie, argumentiert Josef Schellhorn in einem Entschließungsantrag. Derzeit ist eine Abgabe von 50 € pro Tonne Kohle vorgesehen, diese kommt jedoch nicht zu tragen, wenn daraus Elektrizität erzeugt wird. Schellhorn sieht in dieser Ausnahme eine Subventionierung in Höhe von 70 Mio. € jährlich. Durch eine Abschaffung dieser Ausnahme könnte ein Teil der Schäden an Klima, Umwelt und Gesellschaft abgegolten werden und weniger umweltbelastende Alternativen könnten an Konkurrenzfähigkeit gewinnen, argumentiert er ( 20/A(E)). (Schluss) gro