Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Der Einräumung der Parteienstellung für AnrainerInnen in UVP-Feststellungsverfahren und der Feststellung der Naturverträglichkeit des 2,5-Hektar-Flächenziels widmen sich die NEOS in Entschließungsanträgen. Darüber hinaus sind für sie die weitere Umsetzung der Aarhus-Konventionen und ein eigenes Bundesnaturschutzgesetz aktuelle Themen im Umweltbereich. Gemeinsam mit der Liste PILZ pochen die NEOS indes auf Maßnahmen gegen die Errichtung von Paks II – einem Atomkraftwerk in Ungarn.

NEOS fordern eine Reduktion der Flächenverbauung …

Michael Bernhard macht sich in mehreren Entschließungsanträgen für die Umwelt stark. Die zunehmende Verbauung von Freiflächen stößt den NEOS bitter auf. Sie fordern daher Entwicklungsmaßnahmen und Kennzahlen im Budget 2018 für das 2010 festgelegte 2,5-Hektar-Flächenziel (45/A(E)), wonach pro Tag nicht mehr Fläche neu in Anspruch genommen werden darf. Die Naturverträglichkeit dieser Maßnahmen soll ebenfalls sichergestellt werden. Michael Bernhard unterstreicht die Dringlichkeit seines Antrags mit dem Hinweis darauf, dass die verbaute Fläche in Österreich schneller als die Bevölkerung wachse. Mit der Zersiedelung gehe eine steigende Verkehrsbelastung einher - Staus, Zeitverluste, Lärm-, Umwelt- und Klimakosten sind die Folge. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energieträger braucht es Bernhard zufolge ein Nachhaltigkeitskonzept. Zahlen des Umweltbundesamts untermauern den Vorstoß, 2009 bis 2012 betrug die Flächenneuinanspruchnahme demzufolge 22,4-Hektar pro Tag.

… wollen Parteistellung für AnrainerInnen in UVP-Feststellungsverfahren …

Der Umweltsprecher der NEOS legt eine weitere Initiative vor, die AnrainerInnen in Feststellungsverfahren Parteistellung einräumen soll (44/A(E)). Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten AnrainerInnen bereits Parteistellung, in den Verfahren, die über die Notwendigkeit solch einer UVP entscheiden, fehle diese Mitsprachemöglichkeit allerdings. Michael Bernhard verweist darüber hinaus auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus 2015, wonach AnrainerInnen bei Großprojekten mehr Mitspracherecht einzuräumen sei und die aktuelle Rechtslage als unionswidrig bezeichnet wird.

… und ganzheitliche Umsetzung der Aarhus-Konvention …

Die Umsetzung der Aarhus-Konvention ist für Michael Bernhard bisher zu wenig fortgeschritten. Der NEOS-Abgeordnete fordert daher in einem gleichlautenden Vorstoß Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Einzelpersonen Mitsprache- und Konsultationsrecht in Umweltangelegenheiten einzuräumen (46/A(E)).

Die Aarhus-Konvention sieht grundsätzlich eine stärkere Miteinbeziehung der Bevölkerung in Genehmigungsverfahren und Informationsrechte vor. Sie wurde bereits im Juni 1998 unterzeichnet.

… sowie ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz

Michael Bernhard fordert auch ein bundesweit einheitliches und effizient umgesetztes Bundesnaturschutzgesetz (51/A(E)). Er hält die aktuelle Situation hinsichtlich Umweltschutzmaßnahmen für strukturell schwierig, fällt der Naturschutz doch in den Kompetenzbereich der Länder. Bernhard führt auch die künftigen Herausforderungen und die Entwicklungen der Tier- und Pflanzenwelt aufgrund des Klimawandels vor Augen. Der NEOS-Mandatar schlägt deshalb ein bundesweites Naturschutzgesetz vor, auch um auf internationale Verpflichtungen effizienter und flexibler reagieren zu können. Außerdem soll der Naturschutz zur Bundeskompetenz werden.

Liste PILZ und NEOS gegen Ausbau des ungarischen AKW Paks

Offene Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Erdbebensicherheit und der Finanzierung eines Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks veranlasst Martha Bißmann und Michael Bernhard zu einem Entschließungsantrag (39/A(E)). Darin fordern die beiden Umweltsprecher der Liste PILZ und NEOS, gegen die Errichtung von Paks II beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einzubringen – sie kritisieren in diesem Zusammenhang auch die staatliche Beihilfe Ungarns. Die Bundesregierung soll sich zudem auf EU-Ebene für einen Energiewendevertrag einsetzen, fordern die AntragstellerInnen. (Schluss) wat