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Parlamentskorrespondenz Nr. 10 vom 09.01.2018

Themenfelder:
Bildung/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Studiengebühren

Neu im Wissenschaftsausschuss

SPÖ: Regelung über Studienbeitrag für berufstätige Studierende reparieren, keine allgemeinen Studiengebühren

Wien (PK) – Einen Vorschlag zur Reparatur der Regelung des Studienbeitragserlasses für berufstätige Studierenden hat die SPÖ vorgelegt. Außerdem spricht sie sich gegen die Pläne der Regierung zur Einführung allgemeiner Studiengebühren aus.

Erlassung des Studienbeitrags für berufstätige Studierende weiter ermöglichen

SPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kuntzl schlägt Änderungen bei der Erlassung des Studienbeitrags für berufstätige Studierende vor ( 29/A). Damit könnte nach ihrer Vorstellung bis 1. Juli 2018 die vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geforderte Reparatur des Universitätsgesetzes erfolgen. Der VfGH hat die bisherige Regelung mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2016 wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgehoben.

Kuntzl präsentiert nun einen Lösungsvorschlag, den die Österreichische Hochschülerschaft erarbeitet hat. Die Mindestverdienstgrenze soll dabei beibehalten werden, ebenso soll für die Einkommensberechnung weiterhin auf das Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semester Bezug genommen werden. Präzisere Regelungen sollen jedoch dafür sorgen, dass das Jahreseinkommen nicht mehr, wie es der VfGH kritisiert hatte, in unsachlicher Weise unter die Mindestverdienstgrenze sinken kann. Einerseits soll deshalb der Verlustausgleich zwischen selbständigen und unselbständigen Einkommen ausgeschlossen werden. Zum anderen sollen Betriebsausgaben und Werbungskosten in der Ermittlung des Jahreseinkommens nicht berücksichtig werden.

SPÖ wendet sich gegen allgemeine Studiengebühren

Abgeordnete Andrea Kuntzl (SPÖ) unterstreicht mit einem Entschließungsantrag die Forderung an die Regierung, keine allgemeinen Studiengebühren einzuführen ( 34/A(E)). Sie befürchtet, dass die von der Koalition als "moderat" angekündigten Studiengebühren mindestens 2.500 € pro Semester betragen und damit eine beträchtliche Hürde vor allem für potenzielle Studierenden aus finanziell schwachen Familien bedeuten könnten. (Schluss) sox