Neu im Landwirtschaftsausschuss
Glyphosat-Ausstieg: ÖVP und FPÖ fordern Machbarkeitsstudie und Aktionsplan, SPÖ will sofortiges Verbot
Wien (PK) – Die Einstufung von Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" durch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschäftigt den Nationalrat weiterhin. Während man sich auf EU-Ebene im November 2017 für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre – ohne Zustimmung Österreichs – aussprach, setzen sich Anträge der beiden Regierungsparteien und der SPÖ mit einem möglichen Ausstieg auseinander. ÖVP und FPÖ fordern eine Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan, die SPÖ wiederum pocht auf ein sofortiges Verbot von Glyphosat.
Einige EU-Mitgliedstaaten, wie Frankreich und Italien, kündigten ein Verbot der Glyphosatnutzung an, sobald Alternativen gefunden sind. In Anlehnung daran treten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in ihrem Entschließungsantrag (28/A(E)) für eine nationale Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat in Pflanzenschutzmittel ein. Konkret sehen Georg Strasser (ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ) unter anderem eine Erhebung der wirtschaftlichen, gesundheitlichen sowie ökologischen Auswirkungen eines Ausstiegs vor und fordern eine Prüfung der Verfügbarkeit von Ersatzprodukten sowie eine Festlegung von Grenzwerten bei Importprodukten. Nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten soll laut Antragsteller von der Bundesregierung bis zum Herbst 2018 ein Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat sowie Maßnahmen zur Abfederung möglicher wirtschaftlicher Nachteile für die Landwirtschaft vorgelegt werden.
In Berufung auf das Vorsorgeprinzip tritt die SPÖ in ihrem Antrag (18/A) für ein sofortiges Verbot von Glyphosat ein. Aufgrund seiner Gefahren für die Umwelt und die unterschiedlichen wissenschaftlichen Einstufungen zur krebserregenden Wirkung soll den Antragstellern zufolge Glyphosat nicht mehr in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden. Neben der Einschätzung der IARC beruft sich die SPÖ auch auf eine Bewertung der EU-Chemikalienbehörde (ECHA). Diese sieht zwar keine Krebsgefahr für den Menschen, allerdings sei Glyphosat laut der Studie für Versuchstiere krebserregend und gefährde Wasserorganismen langfristig. (Schluss) see