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Parlamentskorrespondenz Nr. 26 vom 18.01.2018

Themenfelder:
EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Sobotka/Stylianides

Wolfgang Sobotka pocht auf Subsidiarität beim europäischen Katastrophenschutz

Nationalratspräsident trifft EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides

Wien (PK) – "Österreich bekennt sich zur Solidarität im internationalen Katstrophenschutz", betonte Wolfgang Sobotka heute bei seinem Treffen mit EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides im Parlament. Der Nationalratspräsident sprach von der großen Expertise Österreichs bei Hilfseinsätzen im Ausland wie jüngst in Albanien und Slowenien und hob in diesem Zusammenhang das System der Freiwilligkeit hervor. Die Bestrebungen der Union, die Effizienz des europäischen Katastrophenschutzes weiter zu verbessern, seien zu begrüßen, unterstrich er, warnte allerdings mit Nachdruck vor Tendenzen in Richtung Zentralisierung.

Der gegenständliche Vorschlag der Europäischen Kommission stehe im Widerspruch zur Subsidiarität und würde das erfolgreiche Solidaritätssystem der einzelnen Staaten in einen zentral gesteuerten Mechanismus umwandeln, bemängelte Sobotka. Österreich könnte dadurch keine nationalen ExpertInnen mehr in den EU-Katastrophenschutzpool entsenden. Der Nationalratspräsident sieht im Übrigen auch Nachteile für Länder, die in ihren Katastrophenschutzmechanismen auf Freiwilligkeit setzen, zumal es insbesondere bei der Finanzierung noch offene Fragen gebe. So wären die eigenen österreichischen Kapazitäten von der finanziellen Unterstützung ausgenommen, da nur im Pool registrierte Kapazitäten finanziert würden, gab Sobotka zu bedenken. 

Christos Stylianides versicherte hingegen, es sei weder eine Zentralisierung noch eine Aufblähung der Bürokratie geplant, vielmehr strebe man maximale Effizienz an. Das Europäische Katastrophenschutzsystem habe eine unterstützende Rolle und werde nur auf Anfrage aktiv, dies vor allem, wenn die nationalen Ressourcen nicht ausreichen. Handlungsbedarf ortet der EU-Kommissar vor allem im Lichte der Erfahrungen mit den Waldbränden in Portugal, wo letztlich Flugzeuge aus Marokko zum Einsatz kamen. Große Bedeutung misst Stylianides ebenso wie Sobotka der Prävention zu. So sei etwa eine zentrale Beschaffung von Canadair-Flugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden wesentlich kostengünstiger als der Ankauf durch die einzelnen Mitgliedstaaten, meinte er. Klar ist für beide Seiten, dass der Katastrophenschutz vor dem Hintergrund des Klimawandels immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.